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Weltverbesserer / Mitglied des Berliner Abgeordnetenhauses / innenpolitischer Sprecher @gruenefraktionb / direkt für den Friedrichshainer Nordkiez /🌻⚖️🌈✊

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Avatar Vasili Franco @vasifranco ·
Februar 12, 2025

Picknicken im Park dank ⚫️🔴 zukünftig verboten: Die Polizei kündigt an die Apfel schälende Mutter im Görli darauf hinzuweisen, dass sie die Verbotszone verlassen soll, und künftig bitte kein Messer mehr mit sich führen soll. #Messerverbotszonen

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Avatar Antje Kapek @antje_kapek ·
Februar 11, 2025



Dem schwarz-roten Senat liegt die Sicherheit der BerlinerInnen am Herzen? Nicht, wenn es um den Straßenverkehr geht. Denn für die Berliner CDU ist die Verkehrswende Ideologie und kein notwendiger Weg zu mehr Sicherheit. @taz_berlin

#sicherunterwegs /tk

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Avatar phoenix @phoenix_de ·
Februar 10, 2025

Der Bundesvorsitzende der @Die_Gruenen Felix Banaszak @fbanaszak kritisiert das gestrige TV-Duell. Migration sei ein wichtiges Thema, doch er wünsche sich eine Differenzierung in der Debatte, anstatt einen Wettbewerb darum zu führen, wer am schnellsten abschiebe.

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Avatar Vasili Franco @vasifranco ·
Februar 5, 2025

Innenpolitik am Beispiel der Berliner CDU: Große Ankündigungen, mit Dringlichkeit ein Polizeigesetz durch das Parlament jagen, Kritik von Sachverständigen ignorieren - und anschließend feststellen: Sicherer ist Berlin nicht geworden.
https://www.tagesspiegel.de/berlin/taser-bodycams-praventivgewahrsam-wirkt-law-and-order-bei-der-polizei-reform-in-berlin-13139728.html

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