Rede zum Innenhaushalt
Plenarprotokoll 19/14 23. Juni 2022 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Lieber Herr Balzer! Die Frage ist ja: Wer macht hier wem was vor? – Wenn man …
Ich bin Vasili Franco, seit November 2021 Mitglied des Berliner Abgeordnetenhauses, für das ich im Wahlkreis 5 – Friedrichshain-Kreuzberg mit 34,7 Prozent der Stimmen direkt gewählt wurde. Für die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen bin ich Sprecher für Innenpolitik und Sprecher für Drogenpolitik. Ich bin 1992 in St. Petersburg in Russland geboren. Mit drei Jahren bin ich nach Deutschland gezogen, habe Verwaltungswissenschaften studiert, fand im Friedrichshainer Nordkiez meinen Lebensmittelpunkt und bei den Grünen Friedrichshain-Kreuzberg mein politisches Zuhause. Ich setzte mich ein für eine offene und freie Stadtgesellschaft, für Bürger*innen- und Freiheitsrechte und für eine lebendige Demokratie. Aktivismus und Inhalte gehen bei mir Hand in Hand. Ich möchte für die Menschen in Friedrichshain eine starke, grün-linke Stimme als Vertretung im Berliner Abgeordnetenhaus sein.
Plenarprotokoll 19/14 23. Juni 2022 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Lieber Herr Balzer! Die Frage ist ja: Wer macht hier wem was vor? – Wenn man …
Einblicke in die Berliner Landespolitik.Ich bin Vasili Franco und seit 2021 grüner Abgeordneter aus dem Friedrichshainer Nordkiez für das Berliner Abgeordnetenhaus.Im Parlament beschäftige ich mich mit Innenpolitik, Antifaschismus, dem Verfassungsschutz …
Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss zur rechtsextremen Anschlagsserie in Neukölln hat diese Woche seine Arbeit aufgenommen. André Schulze und ich halten euch in dieser neuen Reihe über die aktuellen Entwicklungen auf dem …
Die vielfältige, offene Gesellschaft steht zunehmend unter Druck. Sei es durch die AfD, Coronaleugner*innen oder durch gewaltbereite Rechtsextremist*innen. Es ist Zeit, diesem Angriff auf unsere Demokratie eine andere Innenpolitik entgegensetzen.
Nirgends ist die Demokratie so lebendig wie in unserem Bezirk. Denn in ganz Berlin und ganz besonders in Friedrichshain-Kreuzberg sieht man sie: Die Stadt lebt durch die laute, lebendige, kreative und engagierte Zivilgesellschaft. Progressive Politik gelingt nur mit der Zivilgesellschaft als Verbündete. Ob es Themen sind die deinen Kiez betreffen oder die ganze Stadt: Gemeinsam bringen wir sie voran.
„Gebt das Hanf frei!“ sagte schon Hans-Christian Ströbele. Ich setze mich für einen vernunftbasieren Umgang in der Drogenpolitik ein. Das jahrzehntelang erzwungene Verbot des gesellschaftlich weit verbreiteten und akzeptierten Cannabiskonsums zeigt, dass Wege zur Legalisierung überfällig sind. Statt Kriminalisierung und Stigmatisierung von Konsument*innen voranzutreiben, braucht es Entkriminalisierung, wirksame Regulierung und präventive und passgenaue Hilfsangebote. Dazu gehören beispielsweise Drogenkonsumräume, aber genauso ausreichend einfach zugängliche Drugcheckingangebote.
Wie gut zu sehen, dass sich eine Bundesregierung erstmals sachlich mit der #Cannabislegalisierung auseinandersetzt. Die umfassenden Expertenhearings zeigen auf, dass wir international nicht Vorreiterin sind. Es wird Zeit für ein Gesetz! #LegalizeIt https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/cannabis-legalisierung-ampel-konsultation-gesetzentwurf-jugendschutz-richtervorlage-blienert/
74 Disziplinarverfahren aufgrund Verdacht auf extremistische Tendenzen bei der Berliner Polizei seit August 2020. Von 22 abgeschlossenen Verfahren führten 10 zur Entlassung. Das Disziplinarrecht darf keine Schlupflöcher für Verfassungsfeinde offen lassen. https://www.tagesspiegel.de/berlin/politisch-motivierte-dienstvergehen-74-disziplinarverfahren-gegen-berliner-polizisten-eingeleitet/28475090.html
Verleihung des #SilvioMeier-Preis in #Friedrichshain für antifaschistisches Engagement. Herzlichen Glückwunsch an Olenka Bordo Benavides, Antidiskriminierungsbeauftragte für Schulen und Kitas in #Xhain und Wrangelkiez United, die sich gegen Racial Profiling im Görli einsetzen.
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