Rede zum Rettungsdienstgesetz
Plenarprotokoll 19/44 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wer die 112 ruft, muss sich darauf verlassen können, dass Hilfe kommt, doch die traurige Realität ist: Die Aufrechterhaltung …
Ich bin Vasili Franco, seit November 2021 Mitglied des Berliner Abgeordnetenhauses, für das ich im Wahlkreis 5 – Friedrichshain-Kreuzberg mit 34,7 Prozent der Stimmen direkt gewählt wurde. Für die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen bin ich Sprecher für Innenpolitik und Sprecher für Drogenpolitik. Ich bin 1992 in St. Petersburg in Russland geboren. Mit drei Jahren bin ich nach Deutschland gezogen, habe Verwaltungswissenschaften studiert, fand im Friedrichshainer Nordkiez meinen Lebensmittelpunkt und bei den Grünen Friedrichshain-Kreuzberg mein politisches Zuhause. Ich setzte mich ein für eine offene und freie Stadtgesellschaft, für Bürger*innen- und Freiheitsrechte und für eine lebendige Demokratie. Aktivismus und Inhalte gehen bei mir Hand in Hand. Ich möchte für die Menschen in Friedrichshain eine starke, grün-linke Stimme als Vertretung im Berliner Abgeordnetenhaus sein.
Plenarprotokoll 19/44 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wer die 112 ruft, muss sich darauf verlassen können, dass Hilfe kommt, doch die traurige Realität ist: Die Aufrechterhaltung …
Plenarprotokoll 19/43 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Berlins Grünflächen sind die grüne Infrastruktur der Stadt. Spätestens seit Corona sollte uns doch allen ihre Bedeutung klar sein. …
Plenarprotokoll 19/41 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Freunde des Grundgesetzes! Wieder malein Antrag gegen Flüchtlinge der AfD, der sämtliche Werte unseres demokratischen Fundaments infrage stellt.Das Recht …
Die vielfältige, offene Gesellschaft steht zunehmend unter Druck. Sei es durch die AfD, Coronaleugner*innen oder durch gewaltbereite Rechtsextremist*innen. Es ist Zeit, diesem Angriff auf unsere Demokratie eine andere Innenpolitik entgegensetzen.
Nirgends ist die Demokratie so lebendig wie in unserem Bezirk. Denn in ganz Berlin und ganz besonders in Friedrichshain-Kreuzberg sieht man sie: Die Stadt lebt durch die laute, lebendige, kreative und engagierte Zivilgesellschaft. Progressive Politik gelingt nur mit der Zivilgesellschaft als Verbündete. Ob es Themen sind die deinen Kiez betreffen oder die ganze Stadt: Gemeinsam bringen wir sie voran.
„Gebt das Hanf frei!“ sagte schon Hans-Christian Ströbele. Ich setze mich für einen vernunftbasieren Umgang in der Drogenpolitik ein. Das jahrzehntelang erzwungene Verbot des gesellschaftlich weit verbreiteten und akzeptierten Cannabiskonsums zeigt, dass Wege zur Legalisierung überfällig sind. Statt Kriminalisierung und Stigmatisierung von Konsument*innen voranzutreiben, braucht es Entkriminalisierung, wirksame Regulierung und präventive und passgenaue Hilfsangebote. Dazu gehören beispielsweise Drogenkonsumräume, aber genauso ausreichend einfach zugängliche Drugcheckingangebote.
Heute vor fünf Jahren hat ein Rechtsterrorist bei einem gezielten Anschlag auf zwei Moscheen im neuseeländischen #Christchurch 51 Menschen getötet, weitere 50 verletzt und ganze Familien zerstört. Aus Worten sind Taten geworden. Das darf nie wieder passieren! Nirgendwo!