Bericht des Bürger- und Polizeibeauftragten
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Der 9. Juni 2022 war ein guter Tag: Gemeinsamhaben wir vor einem Jahr an dieser Stelle Herrn Dr. Alexander Oerke zum …
Ich bin Vasili Franco, seit November 2021 Mitglied des Berliner Abgeordnetenhauses, für das ich im Wahlkreis 5 – Friedrichshain-Kreuzberg mit 34,7 Prozent der Stimmen direkt gewählt wurde. Für die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen bin ich Sprecher für Innenpolitik und Sprecher für Drogenpolitik. Ich bin 1992 in St. Petersburg in Russland geboren. Mit drei Jahren bin ich nach Deutschland gezogen, habe Verwaltungswissenschaften studiert, fand im Friedrichshainer Nordkiez meinen Lebensmittelpunkt und bei den Grünen Friedrichshain-Kreuzberg mein politisches Zuhause. Ich setzte mich ein für eine offene und freie Stadtgesellschaft, für Bürger*innen- und Freiheitsrechte und für eine lebendige Demokratie. Aktivismus und Inhalte gehen bei mir Hand in Hand. Ich möchte für die Menschen in Friedrichshain eine starke, grün-linke Stimme als Vertretung im Berliner Abgeordnetenhaus sein.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Der 9. Juni 2022 war ein guter Tag: Gemeinsamhaben wir vor einem Jahr an dieser Stelle Herrn Dr. Alexander Oerke zum …
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ein Wunder ist geschehen! Kaum drei Tage istSchwarz-Rot im Amt, da wird der diesjährige 1. Mai so ruhig wie noch nie. …
Tag der offenen Tür im Grünen Kiezbüro am 26.05.2023 Anlässlich des Tags der Nachbarschaft werden im ganzen Kiez Türen geöffnet und Aktionen organisiert. Auch wir möchen alle Interessierten ganz herzlich …
Die vielfältige, offene Gesellschaft steht zunehmend unter Druck. Sei es durch die AfD, Coronaleugner*innen oder durch gewaltbereite Rechtsextremist*innen. Es ist Zeit, diesem Angriff auf unsere Demokratie eine andere Innenpolitik entgegensetzen.
Nirgends ist die Demokratie so lebendig wie in unserem Bezirk. Denn in ganz Berlin und ganz besonders in Friedrichshain-Kreuzberg sieht man sie: Die Stadt lebt durch die laute, lebendige, kreative und engagierte Zivilgesellschaft. Progressive Politik gelingt nur mit der Zivilgesellschaft als Verbündete. Ob es Themen sind die deinen Kiez betreffen oder die ganze Stadt: Gemeinsam bringen wir sie voran.
„Gebt das Hanf frei!“ sagte schon Hans-Christian Ströbele. Ich setze mich für einen vernunftbasieren Umgang in der Drogenpolitik ein. Das jahrzehntelang erzwungene Verbot des gesellschaftlich weit verbreiteten und akzeptierten Cannabiskonsums zeigt, dass Wege zur Legalisierung überfällig sind. Statt Kriminalisierung und Stigmatisierung von Konsument*innen voranzutreiben, braucht es Entkriminalisierung, wirksame Regulierung und präventive und passgenaue Hilfsangebote. Dazu gehören beispielsweise Drogenkonsumräume, aber genauso ausreichend einfach zugängliche Drugcheckingangebote.