Rede zur Begrenzung von Parteispenden
Plenarprotokoll 19/38 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Lieber Kollege Schlüsselburg! Sie haben Herrn Lenz von der CDU gehört. Transparenz ist mit dieser Koalition wohl nicht zu …
Ich bin Vasili Franco, seit November 2021 Mitglied des Berliner Abgeordnetenhauses, für das ich im Wahlkreis 5 – Friedrichshain-Kreuzberg mit 34,7 Prozent der Stimmen direkt gewählt wurde. Für die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen bin ich Sprecher für Innenpolitik und Sprecher für Drogenpolitik. Ich bin 1992 in St. Petersburg in Russland geboren. Mit drei Jahren bin ich nach Deutschland gezogen, habe Verwaltungswissenschaften studiert, fand im Friedrichshainer Nordkiez meinen Lebensmittelpunkt und bei den Grünen Friedrichshain-Kreuzberg mein politisches Zuhause. Ich setzte mich ein für eine offene und freie Stadtgesellschaft, für Bürger*innen- und Freiheitsrechte und für eine lebendige Demokratie. Aktivismus und Inhalte gehen bei mir Hand in Hand. Ich möchte für die Menschen in Friedrichshain eine starke, grün-linke Stimme als Vertretung im Berliner Abgeordnetenhaus sein.
Plenarprotokoll 19/38 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Lieber Kollege Schlüsselburg! Sie haben Herrn Lenz von der CDU gehört. Transparenz ist mit dieser Koalition wohl nicht zu …
Plenarprotokoll 19/37 Sehr geehrter Herr Präsident! Entschuldigung! – Sehr geehrte Damen und Herren! Gut gemeint ist bekanntlich nicht gleich gut gemacht. Das Problem, lieber Herr Dregger, ist: Ihr Antrag ist …
Die Verkehrswende hat in Friedrichshain in den letzten Jahren Fahrt aufgenommen. Schwarz-Rot droht sie nun auszubremsen. Hier ein kleiner Einblick, was der Bezirk dennoch in den nächsten Jahren umsetzen will.
Die vielfältige, offene Gesellschaft steht zunehmend unter Druck. Sei es durch die AfD, Coronaleugner*innen oder durch gewaltbereite Rechtsextremist*innen. Es ist Zeit, diesem Angriff auf unsere Demokratie eine andere Innenpolitik entgegensetzen.
Nirgends ist die Demokratie so lebendig wie in unserem Bezirk. Denn in ganz Berlin und ganz besonders in Friedrichshain-Kreuzberg sieht man sie: Die Stadt lebt durch die laute, lebendige, kreative und engagierte Zivilgesellschaft. Progressive Politik gelingt nur mit der Zivilgesellschaft als Verbündete. Ob es Themen sind die deinen Kiez betreffen oder die ganze Stadt: Gemeinsam bringen wir sie voran.
„Gebt das Hanf frei!“ sagte schon Hans-Christian Ströbele. Ich setze mich für einen vernunftbasieren Umgang in der Drogenpolitik ein. Das jahrzehntelang erzwungene Verbot des gesellschaftlich weit verbreiteten und akzeptierten Cannabiskonsums zeigt, dass Wege zur Legalisierung überfällig sind. Statt Kriminalisierung und Stigmatisierung von Konsument*innen voranzutreiben, braucht es Entkriminalisierung, wirksame Regulierung und präventive und passgenaue Hilfsangebote. Dazu gehören beispielsweise Drogenkonsumräume, aber genauso ausreichend einfach zugängliche Drugcheckingangebote.
Das #Cannabis Gesetz kommt!
Finally: Endlich beenden wir die
gescheiterte Verbotspolitik!
Nach intensiven Verhandlungen liegt nun ein Gesetz vor, das Jugend- und #Gesundheitsschutz in den Mittelpunkt stellt, die #Kriminalisierung beendet und praktikabel ist. 1/5
Nach viel Kritik und verfassungsrechtlichen Bedenken zur geplanten schwarz-roten Polizeirechtsverschärfung in der Sachverständigenanhörung haben wir zur heutigen Innenausschusssitzung ein paar Fragen an den Senat.
https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2023/11/berlin-polizei-gesetz-asog-gruene-fragen-katalog-franco-innensenatorin.html
Zum #Neukölln-Komplex haben wir die Direktion 5 in den Fokus genommen und wer, wann, was im Blick hatte. Was auf dem Papier nach lückenloser Aufklärung aussieht offenbart immer mehr Fragezeichen. Mehr zum Anhören im aktuellen Update der letzten Sitzung: https://open.spotify.com/episode/5lNzjbl5ZCzCFbgii93C1t?si=U6VMJNMoSvaFlIIX1pcrzQ
Wie kann das sein? Im Innenausschuss versicherte die @Innensenatorin, dass man keine politischen Verfahren gegen Journalisten führe. Doch das offensichtlich abstruse Verfahren wurde immer noch nicht eingestellt. Was wird denn noch ermittelt?