Meine Themen

Im Mittelpunkt grüner Innenpolitik steht für mich der gesellschaftliche Zusammenhalt. Statt Law-and-Order-Fantasien und Symbolpolitik braucht es den strukturellen Wandel von Polizei bis Verfassungsschutz. Bisher lautet das Mantra nach jedem Vorfall: Mehr! Mehr Aufrüstung, mehr Polizei, mehr Kompetenzen. Strukturelle Fragen gehen im Getöse der Hardliner, die die Gunst der Stunde nutzen wollen, meist unter. Es braucht den Wandel in der Innenpolitik, denn öffentliche Sicherheit schaffen wir nicht durch immer mehr Aufrüstung, sondern durch soziale Infrastruktur, Präventions- und Hilfsangebote und eine Polizei, die da ist, wenn man sie wirklich braucht – und zwar für alle.

Über 200 Menschen sind seit 1990 in Deutschland von Rechtsextremist*innen getötet worden, 13 der Opfer waren aus Berlin. Rechtsextremismus ist die größte Gefahr für unsere plurale und freiheitliche Demokratie. Die menschenverachtende rechte Ideologie bedroht unsere Demokratie und kostet Menschenleben. Immer wieder müssen wir mitansehen, wie die Gewaltbereitschaft und Radikalisierung der rechten Szene den Hasstiraden und der Hetze Taten folgen lässt. Die Reaktionen der Sicherheitsbehörden bleiben oftmals unzureichend, stattdessen entdecken wir immer wieder Ermittlungspannen, zwielichtige Verbindungen in die rechte Szene oder rechte Chatgruppen. Im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Neuköllner Anschlagsserie haben wir deshalb in dieser Legislaturperiode angefangen, die rechten Strukturen in der Stadt genauer in den Blick zu nehmen.

Gleichzeitig gilt es die Bürger*innenrechte zu stärken: Mit dem unabhängigen Bürger- und Polizeibeauftragten schaffen wir mehr Transparenz, Kontrolle und Vertrauen. Durch die Fortsetzung der Berliner Polizeistudie können wir die Arbeit der Polizei kritisch reflektieren und konsequent Diskriminierung und Rassismus entgegentreten. Außerdem braucht es endlich ein konsequentes Vorgehen gegen Racial Profiling und die Einführung einer Kontrollquittung, damit jede*r weiß, warum eine Kontrolle durchgeführt wird.

Gleichzeitig befindet sich der Rettungsdienst im Dauer-Ausnahmezustand. Wir brauchen eine strukturelle Neuaufstellung des Rettungsdienstes, damit alle die 112 wählen, auch die benötigte Hilfe erhalten. Es geht darum, die Qualität in der Notfallversorgung zu sichern und die Belastung bei Feuerwehr und Rettungsdienst anzugehen. Dazu braucht es eine Reform des Rettungsdienstgesetzes und eine Personaloffensive. Wir müssen zudem die Ursachen stärker in den Blick nehmen, indem wir Prävention und Selbsthilfefähigkeit der Berliner*innen stärken.

Gerade in Zeiten multipler Krisen wird klar: Berlin braucht eine echte Katastrophenschutzstrategie, die voraus plant und Strukturen aufbaut, die in der Not schnell und effektiv helfen. Mit der Verschärfung der Klimakrise wird es immer mehr Extremwetter-Ereignisse und Hitzesommer geben. Darauf müssen unsere Katastrophenschutzstrukturen vorbereitet sein. Für all diese Themen mache ich mich als innenpolitischer Sprecher meiner Fraktion stark.

Die Berliner*innen wollen mitgestalten. Die Stadt lebt durch die laute, lebendige, kreative und engagierte Zivilgesellschaft. Sie ist nicht zuletzt in Fragen der Verkehrs-, Klima- oder Mietenpolitik eine wichtige Antreiberin – auch für uns Grüne. Mein Anspruch ist Politik auf Augenhöhe mit den Menschen zu gestalten, erst recht als Grüne in Regierungsverantwortung.

Beteiligung ist kein Nice-to-have, sondern Voraussetzung für eine lebendige Demokratie. Deshalb setze ich mich für eine Ausweitung des Wahlrechts ein, damit Menschen ohne deutsche Staatsangehörigkeit, die genauso Teil dieser Stadt sind und Menschen unter 18 mitwählen dürfen. Denn Berlin ist die Stadt aller Berliner*innen, da kann es nicht sein, dass jede*r fünfte in dieser Stadt keine demokratische Teilhabe erfährt. Außerdem arbeite ich daran, Bürger*innenräte als Bestandteil einer vielfältigen und aktiven Kultur der Mitsprache und Mitbestimmung zu etablieren. Aber genauso gilt es Beteiligung in den Bezirken so zu organisieren, dass sie vor der eigenen Haustür niedrigschwellig möglich ist. Daher braucht es die Stärkung von Stadtteil- und Beteiligungsbüros und Einwohner*innenversammlungen. So stärken wir den ständigen Dialog und gestalten damit im Kiez Veränderung mit denen, die hier wohnen. Progressive Politik gelingt nur mit der Zivilgesellschaft als Verbündete. Ob es Themen sind, die deinen Kiez betreffen oder die ganze Stadt: Gemeinsam bringen wir sie voran. Als Mitinitator des grünen Netzwerks „Lebendige Demokratie“ streite ich für eine Politik, die alle Menschen mitnimmt und demokratische Partizipation und Teilhabe nicht als Risiko, sondern als Gewinn und Selbstverständlichkeit begreift.

„Gebt das Hanf frei!“ sagte schon Hans-Christian Ströbele. Ich setze mich für einen vernunftbasieren Umgang in der Drogenpolitik ein. Das jahrzehntelang erzwungene Verbot des gesellschaftlich weit verbreiteten und akzeptierten Cannabiskonsums zeigt, dass Wege zur Legalisierung überfällig sind. Statt Kriminalisierung und Stigmatisierung von Konsument*innen voranzutreiben, braucht es Entkriminalisierung, wirksame Regulierung und präventive und passgenaue Hilfsangebote.

Dafür braucht es nun von der Bundesregierung ein umfassendes Cannabiskontrollgesetz, das legalen Anbau, Erwerb und Konsum ermöglicht. Als drogenpolitischer Sprecher meiner Fraktion werde ich eine schnelle und gute Umsetzung auf Landesebene vorantreiben. Genauso setze ich mich dafür ein, dass Aufklärung und Prävention gestärkt und nicht zuletzt den Menschen geholfen wird, die Hilfe brauchen. Dazu gehört beispielsweise der Ausbau von Drogenkonsumräumen, aber genauso ausreichend einfach zugängliche Drugcheckingangebote.

Es braucht faktenbasierte Aufklärung und eine an den Lebensrealitäten orientierte Unterstützung eines selbstbestimmten und risikobewussten Umgangs mit psychoaktiven Substanzen. Das beinhaltet insbesondere die Arbeit in Bildungs- und Jugendeinrichtungen, die Stärkung der Suchthilfe und der Sozialarbeit und den Ausbau an Informationskampagnen. Ich trete ein für eine kontrollierte Abgabe von Rauschmitteln, durch eine an gesundheitlichen Chancen und Risiken orientierte Regulierung. Eine liberale Drogenpolitik orientiert sich an der Lebensrealität der Menschen und nicht an Vorurteilen, überholten kulturellen Vorstellungen oder Bierzeltreden.