Meine Themen

Die vielfältige, offene und freiheitliche Gesellschaft steht zunehmend unter Druck. Es braucht den Mut, den Angriffen auf unsere Demokratie eine andere Innenpolitik entgegenzusetzen. Im Mittelpunkt steht für mich der gesellschaftliche Zusammenhalt. Es braucht eine ursachenorientierte und faktenbasierte Innenpolitik. Statt Populismus und Parolen muss es heißen: Listen to the science!

Nach jedem Vorfall lautet das kopflose Mantra: Mehr Aufrüstung, mehr Polizei und mehr Befugnisse. Öffentliche Sicherheit schaffen wir nur mit sozialer Infrastruktur, Präventions- und Hilfsangeboten im Zusammenspiel mit einer Polizei, die da ist, wenn man sie wirklich braucht – und zwar für alle Menschen in der Stadt!

Die Krisen unserer Zeit hinterlassen auch in Berlin Spuren und dienen als Nährboden für Extremismus und Demokratiefeinde. Rechtsextremismus, Rassismus, Hass und Verschwörungsideologien treiben zu oft den politischen Diskurs und sind eine reale und alltägliche Gefahr für die offene Gesellschaft, Jüd*innen, Muslim*innen und marginalisierte Gruppen in einer vielfältigen Weltmetropole. Wir sind auch verantwortlich für ihre Sicherheit!

Berlin ist Versammlungshauptstadt und lebt von Menschen, die ihren Wunsch nach einer besseren Zukunft friedlich auf die Straßen tragen. Wo Straftaten geschehen, Menschen oder Pressevertreter*innen angegriffen werden, muss eingegriffen werden. Gerade weil die Polizei sich stets im gesellschaftlichen Konfliktfeld zwischen Freiheit und Sicherheit bewegt, ist es meine Aufgabe als Abgeordneter im Rahmen der parlamentarischen Kontrolle genau hinzuschauen. Dem versuche ich als parlamentarischer Beobachter live bei Versammlungen genauso wie im Innenausschuss und durch meine Anfragen an den Senat, gerecht zu werden.

Wenn Worte des Hasses in Radikalisierung und Gewalt führen, gefährdet das Demokratie und Menschenleben. Doch die Reaktionen der Sicherheitsbehörden bleiben aus. Stattdessen entdecken wir immer wieder Ermittlungspannen, zwielichtige Verbindungen in die rechte Szene oder rechte Chatgruppen – sie alle diskreditieren nicht zuletzt diejenigen, die für eine demokratische und rechtsstaatliche Polizei kämpfen. Im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Neuköllner Anschlagsserie arbeite ich als Ausschussvorsitzender daran, dass wir die politische Aufklärung vorantreiben und manifestierte rechte Strukturen in den Fokus nehmen.

Berlin steckt in der Haushaltskrise und in Fragen der Sicherheit werden die falschen Prioritäten gesetzt, während Millionen in symbolpolitischen Zäunen und Polizeiwachen versenkt werden. Dabei gilt es gerade jetzt, die Weichen für die Zukunft der Berliner Sicherheitsbehörden zu stellen. Maroden Polizei- und Feuerwachen, sicherheitspolitischen Scheindebatten und einer vernetzten Welt mit Cybercrime und Desinformation begegnen wir nur durch gezielte und nachhaltige Investitionen, die die Sicherheit und Freiheit aller Berliner*innen schützen.

Der Rettungsdienst befindet sich seit Jahren im Dauer-Ausnahmezustand. Wir brauchen eine strukturelle Neuaufstellung des Rettungsdienstes. Wer die 112 wählt, muss die benötigte Hilfe erhalten. Es ist für mich eine innenpolitische Priorität die Qualität in der Notfallversorgung zu sichern und die Belastung bei Feuerwehr und Rettungsdienst anzugehen. Dazu braucht es die Stärkung des Rettungsdienstes und eine echte Personaloffensive. Wir müssen Ursachen stärker in den Blick nehmen, indem wir Prävention und Selbsthilfefähigkeit der Berliner*innen stärken.

Gerade in Zeiten multipler Krisen wird klar: Berlin braucht eine echte Katastrophenschutzstrategie, die vorausplant und Strukturen aufbaut, die in der Krise schnell und effektiv helfen. Nicht zuletzt die Verschärfung der Klimakrise, Hitzesommer und Extremwetterereignisse werden an uns nicht einfach vorbeigehen. Darauf müssen unsere Katastrophenschutzstrukturen vorbereitet sein und zwar überall dort, wo die nächste Krise trifft. Für all diese Themen mache ich mich als innenpolitischer Sprecher meiner Fraktion stark.

Demokratie bedeutet mitgestalten und mitbestimmen. Berlin lebt durch die laute, lebendige, kreative und engagierte Zivilgesellschaft. Sie ist nicht zuletzt in Fragen der Verkehrs-, Klima- oder Mietenpolitik eine wichtige Antreiberin – auch für uns Grüne. Mein Anspruch ist Politik auf Augenhöhe mit den Menschen zu gestalten.

Beteiligung ist kein Nice-to-Have, sondern Voraussetzung für eine lebendige Demokratie. Dass mittlerweile auch 16- und 17-Jährige zum ersten Mal ihre Stimme bei der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus abgeben dürfen, ist nur ein kleiner Schritt zu mehr Teilhabe. Ich setze mich für die Ausweitung des Wahlrechts ein, damit auch Menschen ohne deutsche Staatsangehörigkeit, die hier leben und Teil dieser Stadt sind, mitentscheiden dürfen. Denn Berlin gehört uns allen. Da kann es nicht sein, dass jede*r Fünfte in dieser Stadt keine demokratische Teilhabe erfährt.  Genauso darf es nicht sein, dass antisemitische, rassistische und queerfeindliche Angriffe Jahr für Jahr zunehmen in der Stadt des Versprechens auf Vielfalt und Freiheit. Im Parlament mache ich mich für die Stärkung von Beteiligung, Demokratieförderung und die wichtige Arbeit der sozialen Träger stark. Erst recht während andere den Sozialabbau vorantreiben.

Jede*r soll sich vor der eigenen Haustür im Kiez niedrigschwellig einbringen können. Daher braucht es die Stärkung von Stadtteil- und Beteiligungsbüros, Einwohner*innenversammlungen und Bürger*innenräten. Im ständigen Dialog gestalten wir die Veränderung im Kiez gemeinsam mit denen, die hier wohnen. Eine zukunftsorientierte Politik gelingt nur mit der Zivilgesellschaft als Verbündete. Ich trete ein für einen Politikstil, der die Menschen mitnimmt und demokratische Beteiligung und Teilhabe nicht als Risiko, sondern als Selbstverständlichkeit und Gewinn begreift.

Ich setze mich für eine vernunft- und faktenbasierte  Drogenpolitik ein. Der Fokus auf ein Null-Toleranz-Dogma lenkt ab von echten Lösungen. All die bestehenden Probleme sind die Konsequenz einer fehlgeleiteten, verbotsfixierten Drogenpolitik. Die entscheidende Frage ist: Wollen wir Menschen helfen oder wegschauen?

Mit dem Cannabisgesetz wurde ein Paradigmenwechsel in der Drogenpolitik auf den Weg gebracht. Als drogenpolitischer Sprecher meiner Fraktion treibe ich eine zielgerichtete Umsetzung auf Landesebene voran. Die längst überfällige Entkriminalisierung des gesellschaftlich weit verbreiteten und akzeptierten Cannabiskonsums zeigt, dass Wege zur Legalisierung realisierbar sind. Genauso setze ich mich dafür ein, dass Aufklärung und Prävention gestärkt und nicht zuletzt den Menschen geholfen wird, die Hilfe brauchen. Statt die Kriminalisierung und Stigmatisierung von Konsument*innen voranzutreiben, fordere ich Entkriminalisierung, wirksame Regulierung sowie präventive und passgenaue Hilfsangebote. Für Berlin braucht es eine gesamtstädtische Strategie, um den bestehenden Herausforderungen wirksam zu begegnen.

Drogenkonsum ist in Berlin alltägliche Realität. Um die Abhängigkeit vom unkontrollierten Schwarzmarkt zu beenden, müssen legale und sichere Abgabestellen geschaffen werden. Es braucht den Ausbau von Drogenkonsumräumen und Substitutionsangeboten, aber genauso den Ausbau des Berliner Projekts für das Drugchecking. Eine an den Lebensrealitäten orientierte Unterstützung und ein selbstbestimmter und risikominimierender Umgang mit psychoaktiven Substanzen kann die Grundlage für eine wirksame Regulierung bieten. Ich setze mich für faktenbasierte Aufklärung, die Stärkung der Suchthilfe und Sozialarbeit ein. Eine liberale und akzeptierende Drogenpolitik muss sich an der Realität orientieren und nicht an Vorurteilen, überholten Vorstellungen oder Bierzeltreden.