Freie Stadtgesellschaft

208 Menschen sind seit 1990 in Deutschland von Rechtsextremist*innen getötet worden, 13 der Opfer waren aus Berlin. Die menschenverachtende rechte Ideologie bedroht unsere Demokratie und kostet Menschenleben. Immer wieder müssen wir mitansehen, wie die Gewaltbereitschaft und Radikalisierung der rechten Szene den Hasstiraden und der Hetze Taten folgen lässt. Die Reaktionen der Sicherheitsbehörden bleiben unzureichend, stattdessen häufen sich Ermittlungspannen, zwielichtige Verbindungen in die rechte Szene werden bekannt, rechte Chats bei der Polizei und sogar schon bei Polizeischüler*innen geben allen Grund zu zweifeln.

Die vielfältige, offene Gesellschaft steht zunehmend unter Druck. Sei es durch die AfD, Coronaleugner*innen oder durch gewaltbereite Rechtsextremist*innen. Es ist Zeit, diesem Angriff auf unsere Demokratie eine andere Innenpolitik entgegensetzen. Innenpolitik ist für mich Gesellschaftspolitik, Zusammenhalt und Solidarität statt Aufrüstung und Law and Order die Devise.

Gerade als Verwaltungswissenschaftler bin ich der festen Auffassung, dass Demokratie und Rechtsstaat sich nur beweisen, wenn sie in den Strukturen gelebt werden. Bisher lautet das Mantra nach jedem Vorfall: Mehr! Mehr Aufrüstung, mehr Polizei, mehr Kompetenzen. Strukturelle Fragen gehen im Getöse der Hardliner, die die Gunst der Stunde nutzen wollen, meist unter. Es braucht eine Kehrtwende, denn öffentliche Sicherheit schaffen wir nicht durch immer mehr Aufrüstung, sondern durch soziale Infrastruktur, Präventions- und Hilfsangebote und eine Polizei, die da ist, wenn man sie wirklich braucht – und zwar für alle.

Das gelingt nur durch Veränderung in den Strukturen, endlich schafft R2G in Berlin daher eine*n unabhängige*n Polizeibeauftragte*n. Aber das kann nur ein erster Schritt für den notwendigen strukturellen Wandel sein. Dieser ist nicht gleichzusetzen – wie so oft fälschlicherweise verlautbart – mit einem vermeintlichen „Generalverdacht“ gegen die Sicherheitsbehörden. Es geht vielmehr darum, Vertrauen in die Behörden wiederherzustellen, Nachvollziehbarkeit und Transparenz gegenüber dem Parlament aber auch gegenüber der Öffentlichkeit herzustellen. Vertrauen gewinnt man, indem man aus Fehlern lernt, nicht indem man sie unter den Teppich kehrt. Das gilt gerade für die Sicherheitsbehörden als sichtbaren Arm des Gewaltmonopols. Deshalb braucht es in der kommenden Legislaturperiode eine Berliner Polizeistudie, eine Enquetekommission zu rechten und rassistischen Strukturen in den Sicherheitsbehörden und endlich die Reform des Landesamts für Verfassungsschutz. Letzteres wurde zwar wiederholt gefordert, faktisch passiert ist nichts. Dabei gebe es allen Grund. Vom Breitscheidplatz über Neukölln bis hin zu Datenleaks ins rechte Milieu, seinen Aufgaben ist der Verfassungsschutz nicht gerecht worden. Da ist die Frage berechtigt, ob das für die Verfassung noch Schutz oder eher eine Gefahr darstellt.

Was mittlerweile allen klar sein sollte: bei all dem sichtbaren Versagen reicht es nicht aus, nur überrascht zu sein. Nicht nur die Probleme, genauso die Lösungen liegen auf dem Tisch. Aber eben nicht durch die plumpe Forderung nach „mehr“ davon, sondern durch strukturellen und gesellschaftlichen Wandel. Eine wehrhafte Demokratie bedeutet, dem Druck von rechts nicht nachzugeben, sondern sich konsequent entgegenstellen. 1992 wurde Silvio Meier in Friedrichshain von Nazis ermordet, weil er sich ihnen und ihrer Ideologie entgegengestellt hatte, seit 2016 vergibt der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg einen Preis für das Engagement gegen Rechtsextremismus, Rassismus, Ausgrenzung und Diskriminierung. Nur ein kleiner Baustein, als Antwort des gesellschaftlichen Zusammenhalts – für ein Berlin, in dem sich jede*r sicher fühlen und frei und selbstbestimmt entfalten kann.

Lebendige Demokratie

Nirgends ist die Demokratie so lebendig wie in unserem Bezirk. Denn in ganz Berlin und ganz besonders in Friedrichshain-Kreuzberg sieht man sie: Die Stadt lebt durch die laute, lebendige, kreative und engagierte Zivilgesellschaft. Sie ist nicht zuletzt in Fragen der Verkehrs-, Klima- oder Mietenpolitik eine wichtige Antreiberin für uns Grüne. Mein Anspruch ist Politik auf Augenhöhe mit den Menschen zu gestalten, erst recht als Grüne in Regierungsverantwortung.

Beteiligung ist kein Nice-to-have, sondern Voraussetzung für eine lebendige Demokratie. Ich möchte in der kommenden Legislaturperiode Bürger*innenräte als Bestandteil einer vielfältigen und aktiven Kultur der Mitsprache und Mitbestimmung etablieren. Aber genauso gilt es Beteiligung so zu organisieren, dass sie vor der eigenen Haustür niedrigschwellig möglich ist, daher braucht es die Stärkung von Stadtteil- und Beteiligungsbüros, Einwohner*innenversammlungen, um den ständigen Dialog zu stärken und damit im Kiez Veränderung mit denen, die hier wohnen, zu gestalten. Progressive Politik gelingt nur mit der Zivilgesellschaft als Verbündete. Ob es Themen sind die deinen Kiez betreffen oder die ganze Stadt: Gemeinsam bringen wir sie voran.

Liberale Drogenpolitik

„Gebt das Hanf frei!“ sagte schon Hans-Christian Ströbele. Ich setze mich für einen vernunftbasieren Umgang in der Drogenpolitik ein. Das jahrzehntelang erzwungene Verbot des gesellschaftlich weit verbreiteten und akzeptierten Cannabiskonsums zeigt, dass Wege zur Legalisierung überfällig sind. Dafür braucht es ein Cannabiskontrollgesetz, dass legalen Anbau, Erwerb und Konsum ermöglicht. Falls das auf Bundesebene nicht gelingt, muss Berlin mit einem Modellprojekt vorangehen. Statt Kriminalisierung und Stigmatisierung von Konsument*innen voranzutreiben, braucht es Entkriminalisierung, wirksame Regulierung und präventive und passgenaue Hilfsangebote. Dazu gehören beispielsweise Drogenkonsumräume, aber genauso ausreichend einfach zugängliche Drugcheckingangebote.

Es braucht faktenbasierte Aufklärung und eine an den Lebensrealitäten orientierte Unterstützung eines selbstbestimmten und risikobewussten Umgangs mit psychoaktiven Substanzen. Das beginnt bereits in Bildungs- und Jugendeinrichtungen und dem Ausbau an Informationskampagnen. Ich trete ein für eine kontrollierte Abgabe von Rauschmitteln an, durch eine an gesundheitlichen Chancen und Risiken orientierte Regulierung. Nur eine liberale Drogenpolitik ist zeitgemäß und damit richtig.