Meine Themen

Im Mittelpunkt grüner Innenpolitik steht für mich der gesellschaftliche Zusammenhalt. Statt Law-and-Order-Fantasien und Symbolpolitik braucht es den strukturellen Wandel von Polizei bis Verfassungsschutz. Bisher lautet das Mantra nach jedem Vorfall: Mehr! Mehr Aufrüstung, mehr Polizei, mehr Kompetenzen. Strukturelle Fragen gehen im Getöse der Hardliner, die die Gunst der Stunde nutzen wollen, meist unter. Es braucht den Wandel in der Innenpolitik, denn öffentliche Sicherheit schaffen wir nicht durch immer mehr Aufrüstung, sondern durch soziale Infrastruktur, Präventions- und Hilfsangebote und eine Polizei, die da ist, wenn man sie wirklich braucht – und zwar für alle.

Über 200 Menschen sind seit 1990 in Deutschland von Rechtsextremist*innen getötet worden, 13 der Opfer waren aus Berlin. Rechtsextremismus ist die größte Gefahr für unsere plurale und freiheitliche Demokratie. Die menschenverachtende rechte Ideologie bedroht unsere Demokratie und kostet Menschenleben. Immer wieder müssen wir mitansehen, wie die Gewaltbereitschaft und Radikalisierung der rechten Szene den Hasstiraden und der Hetze Taten folgen lässt. Die Reaktionen der Sicherheitsbehörden bleiben oftmals unzureichend, stattdessen entdecken wir immer wieder Ermittlungspannen, zwielichtige Verbindungen in die rechte Szene oder rechte Chatgruppen. Im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Neuköllner Anschlagsserie haben wir deshalb in dieser Legislaturperiode angefangen, die rechten Strukturen in der Stadt genauer in den Blick zu nehmen.

Gleichzeitig gilt es die Bürger*innenrechte zu stärken: Mit dem unabhängigen Bürger- und Polizeibeauftragten schaffen wir mehr Transparenz, Kontrolle und Vertrauen. Durch die Fortsetzung der Berliner Polizeistudie können wir die Arbeit der Polizei kritisch reflektieren und konsequent Diskriminierung und Rassismus entgegentreten. Außerdem braucht es endlich ein konsequentes Vorgehen gegen Racial Profiling und die Einführung einer Kontrollquittung, damit jede*r weiß, warum eine Kontrolle durchgeführt wird.

Gleichzeitig befindet sich der Rettungsdienst im Dauer-Ausnahmezustand. Wir brauchen eine strukturelle Neuaufstellung des Rettungsdienstes, damit alle die 112 wählen, auch die benötigte Hilfe erhalten. Es geht darum, die Qualität in der Notfallversorgung zu sichern und die Belastung bei Feuerwehr und Rettungsdienst anzugehen. Dazu braucht es eine Reform des Rettungsdienstgesetzes und eine Personaloffensive. Wir müssen zudem die Ursachen stärker in den Blick nehmen, indem wir Prävention und Selbsthilfefähigkeit der Berliner*innen stärken.

Gerade in Zeiten multipler Krisen wird klar: Berlin braucht eine echte Katastrophenschutzstrategie, die voraus plant und Strukturen aufbaut, die in der Not schnell und effektiv helfen. Mit der Verschärfung der Klimakrise wird es immer mehr Extremwetter-Ereignisse und Hitzesommer geben. Darauf müssen unsere Katastrophenschutzstrukturen vorbereitet sein. Für all diese Themen mache ich mich als innenpolitischer Sprecher meiner Fraktion stark.

Demokratie bedeutet mitgestalten und mitbestimmen. Berlin lebt durch die laute, lebendige, kreative und engagierte Zivilgesellschaft. Sie ist nicht zuletzt in Fragen der Verkehrs-, Klima- oder Mietenpolitik eine wichtige Antreiberin – auch für uns Grüne. Mein Anspruch ist Politik auf Augenhöhe mit den Menschen zu gestalten.

Beteiligung ist kein Nice-to-Have, sondern Voraussetzung für eine lebendige Demokratie. Dass mittlerweile auch 16- und 17-Jährige zum ersten Mal ihre Stimme bei der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus abgeben dürfen, ist nur ein kleiner Schritt zu mehr Teilhabe. Ich setze mich für die Ausweitung des Wahlrechts ein, damit auch Menschen ohne deutsche Staatsangehörigkeit, die hier leben und Teil dieser Stadt sind, mitentscheiden dürfen. Denn Berlin gehört uns allen. Da kann es nicht sein, dass jede*r Fünfte in dieser Stadt keine demokratische Teilhabe erfährt.  Genauso darf es nicht sein, dass antisemitische, rassistische und queerfeindliche Angriffe Jahr für Jahr zunehmen in der Stadt des Versprechens auf Vielfalt und Freiheit. Im Parlament mache ich mich für die Stärkung von Beteiligung, Demokratieförderung und die wichtige Arbeit der sozialen Träger stark. Erst recht während andere den Sozialabbau vorantreiben.

Jede*r soll sich vor der eigenen Haustür im Kiez niedrigschwellig einbringen können. Daher braucht es die Stärkung von Stadtteil- und Beteiligungsbüros, Einwohner*innenversammlungen und Bürger*innenräten. Im ständigen Dialog gestalten wir die Veränderung im Kiez gemeinsam mit denen, die hier wohnen. Eine zukunftsorientierte Politik gelingt nur mit der Zivilgesellschaft als Verbündete. Ich trete ein für einen Politikstil, der die Menschen mitnimmt und demokratische Beteiligung und Teilhabe nicht als Risiko, sondern als Selbstverständlichkeit und Gewinn begreift.

Ich setze mich für eine vernunft- und faktenbasierte  Drogenpolitik ein. Der Fokus auf ein Null-Toleranz-Dogma lenkt ab von echten Lösungen. All die bestehenden Probleme sind die Konsequenz einer fehlgeleiteten, verbotsfixierten Drogenpolitik. Die entscheidende Frage ist: Wollen wir Menschen helfen oder wegschauen?

Mit dem Cannabisgesetz wurde ein Paradigmenwechsel in der Drogenpolitik auf den Weg gebracht. Als drogenpolitischer Sprecher meiner Fraktion treibe ich eine zielgerichtete Umsetzung auf Landesebene voran. Die längst überfällige Entkriminalisierung des gesellschaftlich weit verbreiteten und akzeptierten Cannabiskonsums zeigt, dass Wege zur Legalisierung realisierbar sind. Genauso setze ich mich dafür ein, dass Aufklärung und Prävention gestärkt und nicht zuletzt den Menschen geholfen wird, die Hilfe brauchen. Statt die Kriminalisierung und Stigmatisierung von Konsument*innen voranzutreiben, fordere ich Entkriminalisierung, wirksame Regulierung sowie präventive und passgenaue Hilfsangebote. Für Berlin braucht es eine gesamtstädtische Strategie, um den bestehenden Herausforderungen wirksam zu begegnen.

Drogenkonsum ist in Berlin alltägliche Realität. Um die Abhängigkeit vom unkontrollierten Schwarzmarkt zu beenden, müssen legale und sichere Abgabestellen geschaffen werden. Es braucht den Ausbau von Drogenkonsumräumen und Substitutionsangeboten, aber genauso den Ausbau des Berliner Projekts für das Drugchecking. Eine an den Lebensrealitäten orientierte Unterstützung und ein selbstbestimmter und risikominimierender Umgang mit psychoaktiven Substanzen kann die Grundlage für eine wirksame Regulierung bieten. Ich setze mich für faktenbasierte Aufklärung, die Stärkung der Suchthilfe und Sozialarbeit ein. Eine liberale und akzeptierende Drogenpolitik muss sich an der Realität orientieren und nicht an Vorurteilen, überholten Vorstellungen oder Bierzeltreden.