Forderungen zum Schutz der Demokratie an die Innenministerkonferenz 11.-13.06.2025
Mit der Hochstufung der Alternative für Deutschland (AfD) als gesichert rechtsextremistisch, liegt eine neue sicherheitspolitische Lage vor. Die AfD ist eine unmittelbare Gefahr für unsere Demokratie, unsere Verwaltung und den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Das Bundesamt für Verfassungsschutz bestätigt, dass die AfD eine Bedrohung für die Bürger*innen in unserem Land ist. Die AfD verbreitet antisemitische, rassistische, queerfeindliche und demokratiezersetzende Positionen und schafft mit Hass und Hetze den Nährboden für den Anstieg rechten Terrors und rechter Gewalt.
Die Innenministerkonferenz steht in der Verantwortung, angesichts des offenkundigen Gefährdungslevels klar Position zu beziehen und konkrete Maßnahmen zur Verteidigung der Demokratie auf den Weg zu bringen. Stillhalten und Abwarten ist angesichts der akuten Bedrohungslage keine Option. Es ist unverantwortlich, dass unter 83 Tagesordnungspunkten der IMK, der Rechtsextremismus keinerlei Erwähnung findet. Es ist die Pflicht der Innenminister*innen aus Bund und Ländern, einerseits die Einleitung eines AfD-Verbotsverfahren, wie auch durch das Bundesland Bremen vorgeschlagen, zu beschließen und andererseits die mit der Hochstufung einhergehenden Fragen zum Umgang mit Verfassungsfeinden zu beantworten.
Wir fordern daher ein koordiniertes Vorgehen in drei zentralen Handlungsfeldern:
1. Verfassungstreue im öffentlichen Dienst prüfen
Die IMK muss rechtssichere Verfahren erarbeiten, um Bedienstete des öffentlichen Dienstes mit AfD-Parteibuch systematisch zu überprüfen und dienstrechtliche Konsequenzen zu ermöglichen, z.B. Disziplinarverfahren, Entlassung, Ablehnung der Verbeamtung oder Streichung der Pension. Dabei muss es insbesondere Sicherheitsüberprüfungen für AfD-Mitglieder in besonders sensiblen und sicherheitsrelevanten Bereichen des öffentlichen Dienstes geben. Etwa bei Polizei, Justiz, Verfassungsschutz, Waffenbehörden, Katastrophenschutz oder im Bereich der IT-Sicherheit. Alle bestehenden Dienstverhältnisse von AfD-Mitgliedern müssen lückenlos auf ihre Verfassungstreue überprüft werden. Wir unterstützen ausdrücklich die klare Positionierung des unabhängigen Polizeibeauftragten zur Unvereinbarkeit einer aktiven AfD-Parteimitgliedschaft und der Tätigkeit im Polizeidienst.
2. Kinder und Jugendliche besser schützen
Unter dem Deckmantel der politischen Neutralität weitet die AfD ihren Einfluss auf Kinder und Jugendliche stetig aus. Die Verbreitung von verfassungsfeindlichem Gedankengut darf jedoch nicht toleriert oder normalisiert werden. Insbesondere Kinder und Jugendliche müssen vor rechtsextremer Propaganda besser geschützt werden. Rechtsextremist*innen haben im Bildungs- und Jugendbereich – ob Sport, Schule, Verwaltung, Freizeit oder Kultur – nichts zu suchen.
Digitale Plattformen regulieren
Es reicht heutzutage nicht aus, lediglich mit eigenem Content gegen Rechts auf Social Media präsent zu sein. Plattformen wie TikTok, Meta und Telegram müssen stärker als bisher reguliert werden. Dafür braucht es den gemeinsamen politischen Willen von Bund, Ländern und EU, den Tech-Giganten die Stirn zu bieten. Ihre Algorithmen verwandeln Hass und Hetze in Geld und Reichweite. Dieses toxische Geschäftsmodell schadet unserer Demokratie.
Schutz und Prävention für Schüler*innen und Lehrpersonal harmonisieren
Wie fordern die Entwicklung eines länderübergreifenden Rahmens zum Schutz von Schüler*innen und pädagogischem Personal vor rechtsextremen Ansprachen, Äußerungen und Übergriffen. Sowie ein abgestimmtes Vorgehen gegen Diffamierungstools wie das sog. “Lehrer-Meldeportal” der AfD.
Demokratieförderung stärken
Es braucht mehr verbindliche Angebote zur Demokratie- und Menschenrechtsbildung für Kinder und Jugendliche. Dazu zählen finanziell dauerhaft abgesicherte Bildungsprojekte gegen Rechtsextremismus, etwa durch das Bundesprogramm „Demokratie leben!“. Es ist brandgefährlich, wie die Union derzeit Zweifel und Misstrauen gegenüber einer engagierten zivilgesellschaftlichen Projektlandschaft sät, die diese Arbeit seit Jahren vorbildhaft leistet. Hier bräuchte es statt Kulturkampfrhetorik, stärkere Unterstützung durch alle demokratischen Parteien und die Politik im Ganzen.
3. AfD-Mitglieder entwaffnen
Waffen gehören nicht in die Hände von Rechtsextremen. Bundesweit müssen die Länder jetzt waffenrechtliche Erlaubnisse von AfD-Mitgliedern sorgfältig überprüfen und bei Vorlage von Zweifeln an der waffenrechtlichen Zuverlässigkeit konsequent entziehen. Es fehlt derzeit auch an bundesweit einheitlichen und verbindlichen Standards zur Zuverlässigkeitsüberprüfung vor der Erteilung oder Verlängerung einer waffenrechtlichen Erlaubnis.
Verschärfung des Waffenrechts
Das Waffenrecht auf Bundesebene muss endlich verschärft werden, die Versagung bzw. der Widerruf von Waffenerlaubnissen für Personen, die politisch motivierte Straftaten begangen haben, muss vereinfacht werden. Die Mitgliedschaft in einer gesichert rechtsextremistischen Bestrebung wie der AfD muss ein klares Ausschlusskriterium sein und bei Bedarf entsprechend im Waffengesetz klarstellend ergänzt werden.
Verfügbarkeit illegaler Waffen einschränken
Gleichzeitig gilt es, die Verfügbarkeit von illegalen Schusswaffen stärker in den Blick zu nehmen und gezielt gegen Waffenschmuggel und -handel, insbesondere im rechtsextremen Umfeld, vorzugehen.
Ario Mirzaie, MdA, Sprecher für Strategien gegen Rechts
Klara Schedlich, MdA, Sprecherin für Jugendpolitik und Berufliche Bildung
Vasili Franco, MdA, Sprecher für Innenpolitik