Statt einer weitgehenden Einschränkung der Informationsfreiheit durch Schwarz-Rot braucht, zeige ich auf, warum Transparenz in unserer Demokratie kein Luxus ist, sondern ihr Fundament. In meiner Rede erkläre ich, wie Offenheit von Staat und Verwaltung einen gesellschaftlichen Mehrwert schafft, Korruption verhindert und Vertrauen in den Staat stärkt.
Ein Transparenzgesetz ist kein Nice-to-have, sondern überfällig. Berlin darf nicht vom Vorreiter zum Schlusslicht werden.
Plenarprotokoll 19/83
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Transparenz ist kein Luxus und auch kein Selbstzweck. Sie ist das Fundament einer lebendigen, einer funktionierenden Demokratie.
Transparenz stärkt demokratische Teilhabe, die Kontrolle des Staates durch die Öffentlichkeit und damit auch das Vertrauen in staatliche Institutionen. Beides, eine kritische Öffentlichkeit und Darlegungspflichten für die Exekutive, sind unverzichtbar, um Willkür, Misswirtschaft und Korruption vorzubeugen. Transparenz muss gestärkt, nicht geschwächt werden.
Regierungen, die mauern, haben nicht selten etwas zu verbergen. In der Vergangenheit wurden durch die Informationsfreiheit Skandale aufgedeckt, rechtswidrige Praktiken öffentlich gemacht und Missstände ans Licht gebracht. Das mag eine Gefahr sein, aber nur für diejenigen, die im Hinterzimmer Recht und Gesetz biegen oder gar brechen wollen.
Ich höre, wenn es um Überwachungsmaßnahmen der Bevölkerung geht, immer wieder die Floskel von der CDU: Wer nichts zu verbergen hat, hat auch nichts zu befürchten.
Angesichts des Agierens in den letzten Monaten im Umgang mit Akteneinsichten, erfundenen Verkehrssimulationen, der CDU-Fördergeldaffäre und nicht zuletzt den kommunikativen Blackouts des Regierenden, muss man fragen, Herr Förster – gilt das auch für Sie, oder haben Sie etwas zu verbergen? Ein Schelm, wer Böses denkt!
Heute zeigen wir Ihnen, dass es auch anders geht. Berlin war in Sachen Transparenz sogar mal Vorreiterin mit unserem Informationsfreiheitsgesetz, doch inzwischen sind wir hinter Länder wie Hamburg zurückgefallen. Durch die Rolle rückwärts der Koalition beim Informationsfreiheitsgesetz drohen uns in Berlin bald bayerische Verhältnisse.
Ein Berliner Transparenzgesetz wäre wegweisend. Es macht öffentliche Daten öffentlich nutzbar, ob zur Forschung durch die Zivilgesellschaft oder für Innovationen in der Wirtschaft. Es muss Schluss sein mit der Geheimhaltung bei Stellen und Vorhaben, die vom Staat finanziert werden.
Es ist an der Zeit, dass wir die staatlichen Informationssilos öffnen und mittels eines Transparenzportals vorhandene Daten gebündelt und barrierearm zur Verfügung stellen, und das nicht nur als Lippenbekenntnis, sondern als Ausdruck einer modernen öffentlichen Verwaltung; einer Verwaltung, die Potenziale und Chancen der Digitalisierung nutzt, die eigene Arbeit effizienter organisiert und damit auch besser erklären kann.
All das müssten Sie, liebe Koalition, für gut befinden, zumindest, wenn man Ihrem Koalitionsvertrag Glauben schenkt; Herr Schrader hat es schon angesprochen. Ich zitiere:
„Die Koalition wird schnellstmöglich ein Transparenzgesetz nach Hamburger Vorbild einführen und dabei nur den Bereich Verfassungsschutz aus dem Geltungsbereich herausnehmen.“
Dafür hatten sie drei Jahre Zeit; drei Jahre ist nichts passiert. Stattdessen setzen Sie auf Intransparenz und Geheimniskrämerei. Statt ein echtes Transparenzgesetzes zu schaffen, schleifen Sie das Informationsfreiheitsgesetz. Das nenne ich mal eine 180-Grad-Wende!
Spätestens aber seit der Anhörung am Montag im Ausschuss für Digitalisierung und Datenschutz sollten zumindest die verbliebenen Bürgerinnenrechtler in der Koalition aufwachen. Was Sie hier heute in vorauseilendem Gehorsam dringlich durch das Parlament jagen, ist das Gegenteil von dem, was Sie Berlin versprochen haben.
Auch unsere Demokratie ist Teil der kritischen Infrastruktur. Wer Transparenz einschränkt, wer die Zivilgesellschaft im Dunkeln lässt, wer Bürgerrechte beschneidet, der sägt am Fundament des demokratischen Gemeinwesens. Unser Vorschlag für ein Transparenzgesetz liegt Ihnen nicht erst seit gestern vor. Schon im September 2023 gab es in dieser Legislaturperiode dazu eine Anhörung. Wenn die Koalition an einigen Stellen Verbesserungsbedarf sieht, dann hätten wir uns ja auch über Änderungsanträge gefreut.
Dafür hätten Sie alle Zeit der Welt gehabt. Stattdessen kündigen Sie wenige Monate vor dem Ende der Wahlperiode an, da käme noch etwas. Wer soll Ihnen das eigentlich glauben? Offenbar glaubt es Ihnen ja nicht mal der SPD-Parteivorstand; der hat das Transparenzgesetz sogar in den Entwurf für das nächste Wahlprogramm geschrieben. – Herr Lehmann, dann machen wir es eben in der nächsten Legislatur!
Aber statt einer Rolle rückwärts haben wir als Abgeordnete schon heute die Chance, einen Meilenstein für mehr Transparenz zu beschließen. Berlin hat eine Regelung verdient, die auf Offenheit und Transparenz setzt, und eine Verwaltung, die den Bürgerinnen und Bürgern dient.
Also lassen Sie uns gemeinsam das Versprechen wahrmachen, das Sie in Ihren eigenen Koalitionsvertrag geschrieben haben! Oder haben Sie etwas zu verbergen? – Vielen Dank!