Die Einführung des unabhängigen Bürger- und Polizeibeauftragten ist in Berlin eine echte Erfolgsgeschichte. In meiner Rede zum Jahresbericht im Plenum des Abgeordnetenhauses erkläre ich, dass er als Vermittler zwischen Staat und Bürger*innen, das Vertrauen in unsere Demokratie und Rechtsstaatlichkeit stärkt. Und er deckt Fehler auf, wenn sie geschehen oder sogar schöngeschrieben oder vertuscht werden sollen. Transparenz, Aufklärung und eine echte Fehlerkultur sind entscheidend, damit Menschen in staatliche Institutionen vertrauen können. Anhand konkreter Fallbeispiele mache ich deutlich, wie wichtig es ist, dass Misstände sichtbar gemacht werden und Vorfälle nicht relativiert werden dürfen.
Vielen Dank, Frau Präsidentin! Sehr geehrter Beauftragter Oerke! Sehr geehrte Damen und Herren!
Als wir unter Rot-Grün-Rot einen unabhängigen Bürger- und Polizeibeauftragten für Berlin geschaffen haben, gab es allerhand Befürchtungen: Generalverdacht, Misstrauen, Mehraufwand.
Seit August 2022 haben wir mit Herrn Oerke den ersten unabhängigen Beauftragten und können mittlerweile ohne Zweifel feststellen: Der Bürger- und Polizeibeauftragte ist eine Erfolgsgeschichte – gut, dass es ihn gibt
Mehr als 2 000 Berlinerinnen und Berliner haben sich im Jahr 2025 an Herrn Oerke und sein Team gewandt. Das Amt wird bekannter, und die Berlinerinnen und Berliner werden ernst genommen. Dabei hilft die Arbeit des Beauftragten nicht nur den Menschen, die eine Beschwerde haben, sie hilft auch den Behörden selbst, die den Vorteil einer unbürokratischen Bearbeitung und effektiven Konfliktlösung erkennen. Dieser Anspruch ist auch unser Anspruch an eine Verwaltung auf Augenhöhe – auch dafür vielen Dank!
Jeder Fall ist es wert, gehört zu werden. Denn hinter jedem Fall steckt eine Person, für die es häufig um die blanke Existenz geht. Ob LEA, Sozialamt oder Jobcenter, der Bericht des Bürgerbeauftragten zeigt uns wieder einmal auf, wo die Stadt nicht funktioniert. Besonders hart trifft es die Menschen, die für eine Arbeits- und Ausbildungsstelle die Rückmeldung vom LEA brauchen, weil sonst ihre Chance auf Integration und echte Perspektive verbaut wird. Das schadet nicht nur den Betroffenen, sondern am Ende auch dem Wirtschaftsstandort Berlin.
Um die blanke Existenz geht es auch für diejenigen, die sich an das Sozialamt wenden. Lebensunterhalt, Grundsicherung, die Unterbringung von wohnungslosen Menschen bis hin zu der Frage, ob ich mir morgen meine Mahlzeit noch leisten kann: Die Sozialämter sind häufig der letzte Rettungsanker. Aber gerade hier ist die Situation dramatisch, und sie verschlimmert sich Jahr für Jahr. Der Krankenstand beträgt bis zu 50 Prozent. Betroffene müssen sich verschulden, kommen nicht zu ihrem Recht. Dieser Zustand ist unhaltbar, denn damit bricht das Versprechen eines sozialen Berlins!
Lassen Sie mich auch auf die Fälle des Polizeibeauftragten eingehen. Hier lohnt sich ein genauer Blick, gerade wenn es darum geht, Vertrauen in die Polizei sicherzustellen und zu stärken.
Für viele Betroffene bedeutet manchmal eine ehrliche Entschuldigung die ganze Welt. Eine offene Fehlerkultur wünschen sich übrigens selbst viele Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte. Ich habe mich sehr gefreut zu lesen, dass die direkte Kommunikation auf der operativen Ebene häufig gut funktioniert.
Wenn Menschen offen miteinander reden, wächst Verständnis füreinander, auch über den Einzelfall hinaus. Das stärkt das Vertrauen in die Polizei und damit in Demokratie und Rechtsstaat. Wie es im Bericht selbst heißt: „Fehler einzuräumen zeugt von Stärke, nicht von Schwäche.“
Aber leider scheint das noch nicht in der ganzen Behörde angekommen zu sein. Je höher ein Fall wandert, desto mehr wird gemauert. Maßnahmen werden schöngeschrieben, Unterlagen angepasst und Ermittlungsverfahren gegen Betroffene nachträglich eingeleitet – schlicht, damit man dem Polizeibeauftragten keine Auskunft erteilen muss. Diese Form der Fehlerkultur ist einer modernen Hauptstadtpolizei unwürdig, und sie muss sich schleunigst ändern.
Denn dass es zu Fehlern und Fehlverhalten bei der Polizei kommen kann, zeigt dieser Bericht des Polizeibeauftragten auch. Da hätten wir den Radfahrer, der sich mehrere Knochen gebrochen hat, weil ein Polizist im neutralen Fahrzeug nicht an einem Stoppschild gehalten hat.
Anstatt sich zu erkennen zu geben, wird die Nachbardienststelle auf dem kurzen Dienstweg angerufen, der Polizist nachträglich aus dem Dienst geschrieben, die Aussage falsch aufgenommen.
Der Betroffene leidet bis heute unter den Folgen des Unfalls, bleibt auf den Kosten sitzen. Er wurde durch das Verhalten der betroffenen Polizeibeamten ein zweites Mal zum Unfallopfer. So etwas geht gar nicht!
Wir diskutieren auch häufig über Racial Profiling. Da gibt es Fraktionen, die das schlicht leugnen. Ja, auch in diesem Bericht gab es einen Fall, in dem der Vorwurf nicht zutraf. Aber genauso gab es den Fall, in dem ein Schwarzer Mann nach dem Clubbesuch am RAW-Gelände angehalten, aufgehalten und schikaniert wird, obwohl die Personenbeschreibung nach der gesuchten Person nur dahin gehend zutrifft, dass er männlich und Schwarz ist. Wenn dann der Polizist auch noch sagt „Einer von euch hat hier Bullshit gebaut“, ist das die Definition von Racial Profiling.
Der Polizeibeauftragte hilft, solche Fälle aufzudecken. Das ist kein Generalverdacht. Das ist ein Versprechen, dass der Rechtsstaat in dieser Stadt alle gleichbehandelt.
Ein rechtsstaatlich korrektes Ergebnis wünschen sich auch bis heute einige Mitglieder der Jugendorganisation meiner Partei, der Grünen Jugend. Ohne hinreichende Anhaltspunkte wurden am Wahlabend der Bundestagswahl die Geschäftsstelle der Grünen Jugend durchsucht und 15 Menschen erkennungsdienstlich behandelt.
Die Mitglieder der Grünen Jugend wussten nicht einmal, ob sie als Beschuldigte oder als Zeuginnen und Zeugen vernommen wurden. Ihre Fotos landeten als Zeugen schließlich in der Ermittlungsakte. Bis heute sind sie in der Datenbank der Polizei – ohne jeden Grund.
Das ist unverhältnismäßig. Das schüchtert ein. Das ist ein demokratisches Armutszeugnis. Auch hier erwarte ich nicht nur die umgehende Löschung der Aufnahmen, sondern auch eine ernst gemeinte Entschuldigung.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, vor allem der CDU! 362 begründete Fälle kann man nicht wegwischen.
Es ist gut, dass der Beauftragte genau hinschaut. Herr Oerke und sein Team gehen jeder Beschwerde nach. Sie stellen sicher, dass die Berlinerinnen und Berliner ernst genommen werden. Sie vermitteln zwischen Behörde und Bürgerin oder Bürger. Sie benennen Fehler, wenn sie passieren. Das ist ein wichtiger Beitrag für ein funktionierendes, ein demokratisches und ein rechtsstaatliches Berlin.
Lieber Herr Oerke! Dafür möchte ich Ihnen und Ihrem Team im Namen meiner Fraktion herzlich danken. – Vielen Dank!