In meiner Rede im Plenum kritisiere ich, dass der Gesetzesentwurf des Senats für eine krisenfeste Hauptstadt nicht hält, was er verspricht.
Die rot-schwarze Regierung muss Lehren aus den Berliner Blackouts ziehen und die Stadt vor künftigen Krisen schützen. Deshalb weise ich darauf hin, dass wir als Grüne einen konkreten Vorschlag für den Berliner Katastrophenschutz vorgelegt haben.
Der Entwurf des Senats ist kein Plan, sondern der gewohnte Aktionismus, der schon heute dazu führt, dass die Zahnräder im Ernstfall nicht ineinandergreifen.
Plenarprotokoll 19/87
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren!
Eigentlich müssten wir aus den Berliner Blackouts echte Lehren für den Katastrophenschutz ziehen. Doch dieses Gesetz ist nicht der große Aufschlag, es ist aus meiner Sicht die pure Enttäuschung. Wir haben eine katastrophale Situation im Katastrophenschutz und müssen das ehrlich aufarbeiten.
Erst im letzten November hat uns der Rechnungshof ziemlich klar und deutlich aufgeschrieben, wo die Probleme liegen. Das zentrale Problem ist ein System der organisierten Unzuständigkeit.
Diese organisierte Unzuständigkeit haben wir auch im Januar im Berliner Südwesten zu spüren bekommen – mit einer Innenverwaltung, die die Feststellung der Großschadenslage völlig ohne Not verzögert hat, mit Senatorinnen und Senatoren, die sich in der Öffentlichkeitsarbeit stündlich gegenseitig überbieten wollten, und einem Regierenden, der in der größten Krise seiner Regierungszeit einfach abtauchte.
Was ist jetzt die Schlussfolgerung aus der Innenverwaltung? – Wir brauchen mehr Durchgriffsrechte! – Hätten Sie aber den Rechnungshofbericht wirklich ernst genommen, wüssten Sie, es sind nicht fehlende Durchgriffsrechte, sondern die fehlende Koordination der Innenverwaltung, der die Innenverwaltung auch nicht nachgekommen ist.
Das steht so schwarz auf weiß drin, und das gilt es erst mal anzuerkennen, wenn man den Katastrophenschutz in der Hauptstadt wirklich verbessern will. Es wäre Ihre Hausaufgabe gewesen, eine Reform des Katastrophenschutzgesetzes zu liefern, die diesen Namen auch verdient.
Seit mehr als einem Jahr gibt es in Berlin ein Kompetenzzentrum, aber welche Kompetenzen hat es denn? Die Aufgaben sind nicht mal im Gesetz geregelt und werden es auch nicht mit diesem Gesetzentwurf. Das ist doch ein schlechter Witz.
Sie hätten auch in dem Entwurf eine zusätzliche Stufe unterhalb der Großschadenslage für lokal begrenzte Einzelfälle schaffen können, Sie hätten endlich ressortübergreifende Standards definieren können. All das haben Sie nicht gemacht.
Bis heute ist die Aufgabe der Katastrophenschutzbeauftragten in vielen Verwaltung eine Zugleich-Aufgabe; Katastrophenschutz machen wir also mal in der Mittagspause. Dabei sind Risikoanalysen, Notfallpläne und Erreichbarkeit das A und O des Katastrophenschutzes.
Bis heute hat es die Innenverwaltung nicht einmal geschafft, die Ausführungsvorschriften zum bestehenden Gesetz zu erlassen. So wird das definitiv nichts mit einem krisenfesten Berlin.
Selbst das, was Sie jetzt anpacken, greift zu kurz. Nach dem Blackout im Januar waren sich alle einig, es braucht ein Notfallregister.
Doch Ihr Entwurf liefert bestenfalls ein Notfallregister, das diesen Namen nicht verdient. Wir hatten Ihnen ja einen eigenen Vorschlag vorgelegt, der sowohl organisierte Wohnformen als auch die freiwillige Eintragung ermöglicht.
Doch die bestehenden Einrichtungen blenden Sie einfach aus. Sie laufen jetzt sehenden Auges wieder in eine Situation, in der wir dann erst in der Krise anfangen, Bedarfe und Kapazitäten zu erfassen.
Keine Vorgabe zu Hilfsbedarfen, keine Vorgabe für Hilfsmittel, keine Vorgaben zur Kontaktperson für den Notfall und nicht einmal eine Pflicht zur Aktualisierung – das ist kein Notfallregister, das ist eine Mogelpackung!
Sie haben sich seit Januar mit Forderungen überschlagen, aber die notwendigen Lehren nicht gezogen. Es gab ein Gremium der Koalitionsfraktionen hier, ein Expertengremium da, aber das haben Sie ja nicht mal abgewartet, bevor Sie diesen Gesetzentwurf eingebracht haben.
Von einer krisenfesten Hauptstadt sind wir daher noch meilenweit entfernt.
Man kann wirklich nur hoffen, dass, wenn die nächste Krise kommt, Kai Wegner auf dem Tennisplatz steht, aber in Berlin keine Verantwortung mehr trägt. – Vielen Dank!