“Neukölln-Komplex” Update #15

Zum ersten Mal haben wir direkt Vertreter aus den Sicherheitsbehörden im Untersuchungsausschuss befragt. Herr Majewski, der ehemalige Leiter der Sonderermittlungsgruppe “BAO Fokus”, die seit 2019 die rechtsextreme Straftatenserie verfolgt hat, …

Rede gegen AfD-Antrag zu Tasern

Im Anschluss an meine Rede hat sich Christopher Förster (CDU) zu einer Zwischenintervention zu Wort gemeldet. Diese und meine Antwort darauf sieht man im Video unten. Plenarprotokoll Rede: Sehr geehrte …

“Neukölln-Komplex” Update #13

Wie geht es weiter mit dem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss nach der Wiederholungswahl? Das beschäftigt uns in dieser Folge des Updates zum “Neukölln Komplex”. Spoiler vorab: Ja, es geht weiter!Dieses Mal werfen …

Rede zu Folgen aus der Silvesternacht

Plenarprotokoll 19/24 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Bereits seit dem ersten Tag nach der diesjährigenSilvesternacht wussten es alle besser: “Die Migranten waren es.” – Der Start …

Aktuelle Stunde zum Berliner Wahlchaos

Plenarprotokoll 19/17 Oktober 2022 Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Wahlen sind keine Überraschungsparty. Siefallen nicht alle fünf Jahre vom Himmel. Sie sind vielmehr ein Vertrauensvorschuss der …