Vier Jahre Arbeit, 60 Sitzungen, 100 Zeug*innen, 333 Stunden Vernehmungen und über 500.000 Seiten Akten. Das war die Bilanz, die ich als Vorsitzender des Untersuchungsausschuss Neukölln, dem Plenum des Abgeordnetenhauses vorgestellt habe – zusammen mit einem Abschlussbericht mit am Ende rund 1.000 Seiten. Das Ergebnis ist unstrittig: Es handelte sich um eine rechtsextreme Straftatenserie. Über die Jahre gab es hunderte Taten, Beleidigungen, Bedrohungen, Brandanschläge. Ich mache in meiner Rede deutlich dass auch vermeintliche Bagatelldelikte, die über Jahre nicht aufgeklärt wurden, für die Betroffenen rechter Terror war. Das erschütterte auch das Vertrauen in unseren Rechtsstaat und die Sicherheitsbehörden. Wir haben daher viele Empfehlungen auf den Weg gebracht und auch am Ende des Untersuchungsausschusses ist unsere Arbeit als Parlament nicht zu Ende ist. Die Empfehlungen des Untersuchungsausschusses müssen vom Senat umgesetzt werden und wir werden uns auch noch über die Legislaturperiode hinweg damit beschäftigen müssen, um rechtsextreme Straftaten und Strukturen effektiv zu bekämpfen.
Der Abschlussbericht ist auch hier zu finden.
Plenarprotokoll 19/88
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren!
Der Untersuchungsausschuss zum Neukölln-Komplex hat sich in den vergangenen vier Jahren intensiv und in unzähligen Stunden und Akten einem der größten Untersuchungsausschüsse der Geschichte des Berliner Abgeordnetenhauses gewidmet.
Wir haben in 60 Sitzungen 100 Zeuginnen und Zeugen vernommen und dabei rund 333 Stunden an Vernehmungen absolviert. Das war auch für uns eine Herkulesaufgabe, und die fast 1 000 Seiten Abschlussbericht geben davon zumindest einen kleinen Eindruck.
Ich hatte die Ehre seit der Wiederholungswahl 2023 Vorsitzender dieses Untersuchungsausschusses sein zu dürfen und Ihnen heute mit den Sprecherinnen und Sprechern der Fraktionen unseren Abschlussbericht und die politischen Empfehlungen mit den Sondervoten vorzustellen.
Zunächst möchte ich mich ausdrücklich bei den Kolleginnen und Kollegen von der CDU, der SPD, den Grünen und der Linksfraktion für die kollegiale Zusammenarbeit in den letzten vier Jahren bedanken. Wir sind uns zumindest in der Problemanalyse einig, und auch das ist keine Selbstverständlichkeit. Aber sie zeigt, dass der Kampf gegen Rechtsextremismus eine Aufgabe ist, die alle demokratischen Kräfte anerkennen und angehen wollen.
Wir haben heute auch eine Sondervotum der AfD- Fraktion vorliegen, und auch das ist das gute Recht dieser Fraktion, doch ich halte es hier zumindest für meine Pflicht, einmal darauf hinzuweisen, dass der Vertreter der AfD in den Vernehmungen größtenteils und in den Beratungssitzungen gar nicht am Ausschuss teilgenommen hat. Das sollte man zumindest berücksichtigen, wenn man die Lektüre vor sich hat.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Einrichtung dieses Untersuchungsausschusses war eine notwendige und richtige Entscheidung, nicht zuletzt, weil er einer Forderung von Betroffenen der Straftatenserie nachkommt.
Viele von ihnen haben unsere Arbeit und auch die vielen öffentlichen Sitzungen verfolgt, ihnen beigewohnt und einen kritischen Blick auf unsere Arbeit geworfen. Ich finde, auch das verdient Anerkennung.
Vizepräsident Dennis Buchner: Herr Kollege! Ich darf Sie fragen, ob Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Wiedenhaupt aus der AfD- Fraktion zulassen.
Die AfD dürfte nachher ja reden, wenn sie wollen würde; das kann sie dann ja auch sagen. – Ich fahre erst einmal fort, denn es geht um die Betroffenen:
Viele von ihnen wurden nicht einmal, sondern über mehrere Jahre hinweg mehrfach zu Geschädigten rechtsextremer Angriffe. Ermittlungserfolge blieben aus.
Sowohl Betroffene als auch Sicherheitsbehörden haben übereinstimmend ein über Jahrzehnte aktives Neonazinetzwerk, zwar unter unterschiedlichen Namen, aber stets mit den gleichen Führungspersonen hinter den Taten vermutet.
Doch die wiederkehrenden Angriffe und die ausbleibenden Ermittlungserfolge führten zu einem Vertrauensverlust der Betroffenen in den Rechtsstaat und in die Sicherheitsbehörden. Das sollte man nicht einfach beiseite wischen.
Umso mehr ist die Wirkung der mittlerweile rechtskräftigen Verurteilung von zwei Haupttätern durch das Landgericht, welches parallel zu unserem Untersuchungsausschuss zum Abschluss kam, nicht zu unterschätzen. Auch das bedeutet nach all den Jahren ein kleines Stück Gerechtigkeit.
Lassen Sie mich zum Ende dieses Untersuchungsausschusses betonen:
Die Anschlagsserie in Neukölln hat uns eines sehr deutlich vor Augen geführt – es ist unstrittig, dass es sich hier um eine rechtsextreme Straftatenserie handelt.
Die Polizei rechnete mit mindestens 72 Straftaten, die zivilgesellschaftlichen Sachverständigen teilweise mit mehreren Hunderten.
Auch die Generalstaatsanwaltschaft hat hunderte Verfahren gesichtet. Brandanschläge, gewalttätige Übergriffe, Bedrohungen oder rechtsextreme Raumnahme haben Spuren hinterlassen, Betroffene eingeschüchtert und sogar zum eigenen Schutz zu Umzügen geführt. Auch wenn viele dieser Taten vermeintliche Bagatelldelikte waren – für die Geschädigten der Straftatenserie war es rechter Terror.
Ich verstehe das auch als Mahnung, gerade angesichts der politischen Entwicklungen der letzten Jahre: Rechtsextremismus darf nicht verharmlost werden; Rechtsextremismus entsteht nicht im luftleeren Raum; Rechtsextremismus stößt in die Lücken, wo die wehrhafte Demokratie wegschaut, und nur allzu schnell werden aus Worten Taten.
Wenn Menschen bedroht, eingeschüchtert oder angegriffen werden, wenn demokratisch und antifaschistisch engagierte Personen und zivilgesellschaftliche Initiativen zur Zielscheibe werden, dann ist jegliche Grenze des Erträglichen überschritten.
Ein Untersuchungsausschuss tätigt seine Untersuchung, um politische Schlussfolgerungen und Handlungsempfehlungen zu ziehen. Dabei sind wir auf Akten, Zeugen und Sachverständige angewiesen, und auch da gab es Licht und Schatten.
Es gab Befragungen, da haben sich Zeuginnen als kompetent, gewissenhaft und um umfassende Aufklärung bemüht präsentiert. Es gab aber auch genauso Befragungen, bei denen es schwergefallen ist, überhaupt etwas an Aussagekraft zu gewinnen. Besonders positiv hervorheben möchte ich hier beispielsweise die Vertreterinnen und Vertreter der Generalstaatsanwaltschaft, die ehemalige Leiterin der polizeilichen Disziplinarstelle oder den aktuellen Leiter des Berliner Verfassungsschutzes.
Andererseits hatten wir gerade beim Verfassungsschutz oftmals den Eindruck, gegen eine Wand zu reden. Das ist vor allem insofern problematisch, als wir als Parlament schließlich die einzige Kontrollinstanz einer geheim arbeitenden Behörde sind.
Der Untersuchungsausschuss hat Akten über mehr als ein Jahrzehnt angefordert, was zu viel Arbeit in den Behörden selbst geführt hat. Da möchte ich ausdrücklich die digitale Bereitstellung von Akten durch die Taskforce Lupe der Berliner Polizei als Positivbeispiel hervorheben.
Das hat beidseitig nicht nur eine effektive und effiziente Aktensichtung ermöglicht, sondern es war auch spürbar vom Willen getragen, den Untersuchungsausschuss in seiner Arbeit zu unterstützen. Beim Verfassungsschutz erkennen wir genauso an, dass unglaublich viel Arbeitszeit in die Bereitstellung geflossen ist.
Allerdings bleibt am Ende ein Ergebnis stehen, dass wir keinen richtigen Überblick gewinnen konnten, wie der Verfassungsschutz arbeitet, was er wusste und was nicht. Hier gibt es sicherlich noch Luft nach oben, und auch dazu werde ich als Ausschussvorsitzender im Nachgang das Gespräch suchen, um künftigen Untersuchungsausschüssen eine bessere Arbeit zu ermöglichen.
Wir können daher abschließend nicht von einem vollständigen Bild sprechen, aber die heute präsentierten Erkenntnisse müssen wir als Hohes Haus ernst nehmen, um nicht nur abstrakt die Demokratie zu schützen, sondern konkret diejenigen, die zur Zielscheibe von Rechtsextremismus, Rassismus und Hass werden.
Genauso erwarte ich natürlich, dass der Senat sich mit den Empfehlungen und Ergebnissen des Abschlussberichts befasst, sie ernst nimmt und dafür nutzt, die Arbeit der Sicherheitsbehörden, wo nötig, zu verbessern, und versucht, verloren gegangenes Vertrauen wieder zurückzugewinnen.
Die zentralen Erkenntnisse belegen, dass die Berliner Polizei der Straftatenserie die notwendige Aufmerksamkeit schenkte, wenn auch erst nach den Brandanschlägen auf die Buchhandlung Leporello und den Linken-Politiker Koçak.
Zum Verfassungsschutz habe ich ja auch schon einiges gesagt. Auch da gab es nicht keine Erkenntnisse, dort gab es sogar einen Mentalitätswandel mit der neuen Führung, aber gleichzeitig haben wir festgestellt, dass Informationen auch verwertbar weitergegeben werden müssen, wenn Betroffene bedroht sind und Gefahr laufen, zum Opfer von rechtsextremen Übergriffen zu werden.
Bei der Staatsanwaltschaft haben wir dahingehend Probleme festgestellt, dass die Sachleitungsbefugnis sehr unterschiedlich ausgeübt worden ist. Insbesondere wenn es um die Würdigung politischer Motive, rechtsextremer Einstellungen und rassistischer Tathintergründe geht, braucht es Strafverfolgungsbehörden, die das ernst nehmen und nicht aus, wie ich gelernt habe, arbeitsökonomischen Gründen verwerfen.
Umso mehr bin ich aber dankbar für die Arbeit der Generalstaatsanwaltschaft und die minutiöse Ermittlungsarbeit, das Engagement und die Gewissenhaftigkeit der dort arbeitenden Staatsanwältin.
Es war richtig, das Verfahren an sich zu ziehen, und es war rechtlich und sachlich begründet. Das zeigt aber auch einmal mehr: Vertrauen in den Rechtsstaat fällt nicht vom Himmel, sondern es sind genau diese Menschen im Staatsdienst, die das Fundament dafür legen.
Last but not least möchte ich noch einen ganz besonderen Dank loswerden: Sie haben gesehen, wie viel Arbeit so ein Untersuchungsausschuss mit sich bringt – für die aktenliefernden Behörden, für uns als Parlament, vor allem für die Referenten der Fraktionen, und nicht zuletzt für das Ausschussbüro und den Stenografischen Dienst.
Nur durch diese unzähligen Stunden Arbeit hinter den Kulissen konnten wir als Parlamentarierinnen und Parlamentarier diesen Untersuchungsausschuss stemmen. Ihnen allen möchte ich für ihre Einsatzbereitschaft und die Unterstützung danken.
Dieser Untersuchungsausschuss war nicht nur eine Herkulesaufgabe, sondern er gibt uns Hausaufgaben mit, die uns auch über die Dauer dieser Legislaturperiode hinaus beschäftigen müssen und werden.
– Vielen Dank!