Die AfD will im Plenum gegen illegale Schusswaffenkriminalität reden. Damit kennt sie sich aus, denn die AfD ist schon oft genug mit illegalem Waffenbesitz aufgefallen. Ich benenne daher mehrere Fälle …
Vier Jahre Arbeit, 60 Sitzungen, 100 Zeug*innen, 333 Stunden Vernehmungen und über 500.000 Seiten Akten. Das war die Bilanz, die ich als Vorsitzender des Untersuchungsausschuss Neukölln, dem Plenum des Abgeordnetenhauses …
In meiner Rede im Plenum kritisiere ich, dass der Gesetzesentwurf des Senats für eine krisenfeste Hauptstadt nicht hält, was er verspricht.Die rot-schwarze Regierung muss Lehren aus den Berliner Blackouts ziehen …
In meiner Plenarrede zum 1. Mai mache ich darauf aufmerksam, dass der jahrelange Kurs der Deeskalation zu einer Befriedung geführt hat. Berlin zeigt: Feiern und Demonstrieren geht auch gleichzeitig. Ich …
Seit spätestens 2022 fährt der Berliner Rettungsdienst am Limit. Teilweise ist kein einziges Fahrzeug mehr in Berlin verfügbar. Schwarz-Rot feiert nun ein Rettungsdienstgesetz, das höchstens ein Papiertiger wird und den …
Die Einführung des unabhängigen Bürger- und Polizeibeauftragten ist in Berlin eine echte Erfolgsgeschichte. In meiner Rede zum Jahresbericht im Plenum des Abgeordnetenhauses erkläre ich, dass er als Vermittler zwischen Staat …
Statt einer weitgehenden Einschränkung der Informationsfreiheit durch Schwarz-Rot braucht, zeige ich auf, warum Transparenz in unserer Demokratie kein Luxus ist, sondern ihr Fundament. In meiner Rede erkläre ich, wie Offenheit …
Mit einem dringlichen Gesetzesentwurf gibt der schwarz-rote Senat vor, die kritische Infrastruktur schützen zu wollen. Dabei gibt es bereits heute die notwendigen rechtlichen Mittel um sicherheitsrelevante Informationen zu schwärzen oder …
Der Katastrophenschutz an Berliner Schulen soll gestärkt werden – so weit, so richtig. In meiner Rede zeige ich auf, dass der schwarz-rote Senat jedoch halbherzig agiert, keinen konkreten Plan hat …
Foto: NG/Grüne Fraktion Berlin Ein erneuter Anschlag auf Berlins Stromversorgung hat wiederholt vor Augen geführt, wie verletzlich Berlin ist und wie gravierend die direkten Folgen für die Menschen in unserer …
