Stellenausschreibung Wahlkreisarbeit
Als Unterstützung für meine Wahlkreisarbeit suche ich zum 01.01.2025 und befristet bis zum Ende der aktuellen Legislaturperiode eine*n Mitarbeiter*in für 15 Stunden in der Woche.
Rettet den Rettungsdienst!
Wer medizinische Hilfe braucht, muss sich auf den Rettungsdienst verlassen können. Doch seit Jahren steckt der Berliner Rettungsdienst im Ausnahmezustand. In meiner Rede zur längst überfälligen Reform des Rettungsdienstes kritisiere …
Drohnenabwehr: Besonnenheit statt Panikmache
Alarmismus schafft noch lange keine Sicherheit. Der Umgang mit Drohnen stellt die Sicherheitsbehörden vor neue Herausforderungen, dabei gilt es besonnen zu bleiben. Erkennen, Bewerten, Handeln lautet der richtige Dreiklang. Denn …
Polizeigesetz wird zum Wunschzettel für Überwachung
In meiner Rede zum Polizeigesetz decke ich die Symbolpolitik des Senats auf: marode Polizeiwachen, Millionen an Überstunden und leere Versprechen – das alles statt echter Sicherheit. Während die Regierung auf …
Meine Legislaturperiode im Abgeordnetenhaus – eine kurze Arbeitsbilanz
Als ihr mich vor fünf Jahren zu eurem Direktkandidaten für den Wahlkreis 5 in Friedrichshain gewählt habt, bin ich angetreten für ein grünes und gerechtes Friedrichshain, eine lebendige Demokratie und …
Entzug der Staatsbürgerschaft als Strafe?! – Nein, danke.
Nach einem schrecklichen Vorfall in Spandau tritt die AfD mit ihrer rassistischen Agenda auf den Plan – ohne gesicherte Fakten, aber mit dem Ziel zu spalten. Ich habe im Parlament …
Bericht des unabhängigen Bürger- und Polizeibeauftragten
Am 12. Juni 2025 habe ich zum dritten Bericht des unabhängigen Bürger- und Polizeibeauftragten gesprochen. Dabei habe ich noch einmal herausgestellt: Der Polizeibeauftragte ist ein Erfolgsprojekt von Rot-Rot-Grün, welches durch …
Rechtsextreme AfD entschieden bekämpfen
Forderungen zum Schutz der Demokratie an die Innenministerkonferenz 11.-13.06.2025 Mit der Hochstufung der Alternative für Deutschland (AfD) als gesichert rechtsextremistisch, liegt eine neue sicherheitspolitische Lage vor. Die AfD ist eine …
Wahlrechtsreform: Klarheit, statt Chaos
Am 10. April 2025 habe ich im Abgeordnetenhaus zum Gesetzentwurf zur Wahlrechtsreform gesprochen – ein Thema, das weit mehr ist als bloße Formalie. Denn das Vertrauen in demokratische Wahlen steht …
AfD und CDU: Gemeinsam im Poller-Wahn
In meiner Rede zur aktuellen Stunde am 27. März 2025 habe ich deutlich gemacht, worum es bei Verkehrspolitik in Berlin eigentlich gehen sollte: um Sicherheit, Lebensqualität und funktionierende Infrastruktur – …