In meiner Plenarrede zum 1. Mai mache ich darauf aufmerksam, dass der jahrelange Kurs der Deeskalation zu einer Befriedung geführt hat. Berlin zeigt: Feiern und Demonstrieren geht auch gleichzeitig.
Ich mache aber auch deutlich, dass es ein Gesamtkonzept braucht, um der neuen Realität des 1. Mai gerecht zu werden und die Grünflächen Berlins besser vor Müll und Verwüstung zu schützen.
Gerade an diesem Tag, wenn hunderttausende Menschen auf den Straßen unterwegs sind, sollten Straßen Räume zum Feiern und Tanzen sein. Deshalb bin ich am 1.Mai für „Kreuzberg Autofrei“
Plenarprotokoll 19/85
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren!
Berlin hat sich am 1. Mai von seiner besten Seite gezeigt, und das nicht wegen, sondern trotz dieser Koalition.
Berlin kann feiern und demonstrieren und die Berliner Polizei kann Deeskalation, wenn sie es will. Das war das Erfolgsrezept für ein friedliches Maifest.
Ich war auch dieses Jahr wieder als parlamentarischer Beobachter unterwegs. Einmal mehr zeigt sich: Es ist eben nicht der Kurs der Härte und Repression, es ist der Kurs der Deeskalation, der über die letzten Jahre zur Befriedung des 1. Mai geführt hat – ein Kurs, der unter Rot-Grün-Rot eingeschlagen wurde, und das mit Erfolg!
Gut, dass dieser Kurs mittlerweile in diesem Parlament politisch gewollt und getragen wird. Von der CDU wird das anscheinend nicht getragen. Aber dann ist es auch Zeit, dass Sie aus der Regierung fallen.
Fröhlich und friedlich feiern und demonstrieren, draußen und umsonst, und zwar für alle. Wenn die Straßen kein Ort des Krawalls, sondern nur zum Tanzen da sind, dann ist das der Sound der Stadt, den ich liebe und lebe.
Nur bei der CDU und auch beim Regierenden scheint dieser Sound noch nicht angekommen zu sein. Während Sie lieber Ihre alten Vorurteile auspacken, feiert Berlin miteinander, trotz eines Regierenden, der nur einmal mehr bewiesen hat, dass er diese Stadt nicht verstanden hat.
Berlin kann mehr. Und Berlin hat einen Regierenden verdient, der den Sound der Stadt lebt und ihn nicht im Dienstwagen vorbeiziehen sieht.
Umso mehr freue ich mich gerade bei Ihren Anmerkungen, dass Berlins Polizei keinen Bock darauf hat, Bilder zu liefern, die am Ende nur Verletzte auf allen Seiten fordern.
Danke für einen professionellen und besonnenen Einsatz! Danke aber auch an den Rettungsdienst, der mit Menschenmassen, Hitze und Alkohol alle Hände voll zu tun hatte! Danke an die Ordnungsämter und vor allem an die Kräfte der BSR, die am Tag danach noch retten, was zu retten ist!
Die beste Seite Berlins hat nämlich auch eine Kehrseite. Halb Berlin ist auf den Beinen und braucht keine Feste, um Feste zu feiern. Das wird sich wohl auch so schnell nicht ändern.
Bei aller fröhlichen Stimmung sind Berlins Grünanlagen stark in Mitleidenschaft gezogen worden. Urinbäche, Müllberge, ein Meer voller Glasscherben.
Gewaltprävention ist nur eine Seite der Medaille. Sie wird nicht hinterfragt. Millionen von Euros werden in einen Polizeieinsatz gesteckt, aber für unsere Grünflächen ist nicht mal ein müdes Lächeln da. Wo Straßen überfüllt sind, braucht es Toiletten. Wo Parks an die Belastungsgrenze kommen, braucht es zusätzliche Mülleimer. Wo aus grün grau wird, braucht es liebevolle
Pflege.
Kurzum, es braucht ein Gesamtkonzept, das der neuen Realität des 1. Mai gerecht wird.
Apropos Prävention – bevor Frau Spranger gleich meine Worte zum Anlass nehmen wird, wieder einmal mit dem Finger auf die Bezirke zu zeigen –: Ich erinnere Sie gerne.
Es war dieser Senat, der die Parkläufer ohne zu zucken aus dem Haushaltsentwurf gestrichen hat, der die Mittel der Grün Berlin zusammenkürzt und die Grünpflege der Bezirke schröpft.
Die Mittel reichen doch schon heute nicht aus, um in Schuss zu halten, was unsere Stadt grün und lebenswert macht. Das ist nicht das Miteinander, das der Regierende zu Beginn seiner Amtszeit Berlin versprochen hat.
Wenn in Kreuzberg Zehntausende die Straßen füllen, dann sehen Sie nicht nur den Müll, sondern auch die vielen Plakate der CDU, dass man Autos nicht verbieten darf. Inhaltlich ist das natürlich Quatsch, weil das niemand gefordert hat.
Aber ich spiele den Ball gerne einmal zurück: Was bei all den Menschenmassen, der Enge und dem Gedränge wirklich Sicherheit schafft, das wären Straßen nur zum Tanzen. Zumindest am 1. Mai wäre ich für „Kreuzberg autofrei“.
Liebe Koalition! Auch wenn Sie es fast vergessen haben, der 1. Mai ist mehr als Fotos mit Polizei und Feuerwehr, auch wenn das wirklich harte Arbeit ist.
Er ist nicht nur Feiertag, er ist Kampftag für soziale Gerechtigkeit. Und genau dazu hat mein Kollege Christoph Wapler mehr zu sagen. – Vielen Dank