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Friedrichshainer – Vasili Franco
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Schlagwort: Demonstrationen

Innenpolitik

1. Mai in Berlin – Aktuelle Stunde im Plenum

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ein Wunder ist geschehen! Kaum drei Tage istSchwarz-Rot im Amt, da wird der diesjährige 1. Mai so ruhig wie noch nie. …

Innenpolitik

Rede zu Versammlungsfreiheit auf Autobahnen

Plenarprotokoll 19/24 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Würde des Autos ist unantastbar – scheint das Motto der CDU zu sein. Nun sollen Demonstrationen auf Autobahnen …

Innenpolitik

Rede zum Versammlungsfreiheitsgesetz – Gegen jeden Antisemitismus!

Plenarprotokoll 19/11 5. Mai 2022 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Rot-Rot-Grün hatin der letzten Legislaturperiode das liberalste Versammlungsgesetz der Bundesrepublik beschlossen, und das istauch gut so.Mit …

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Weltverbesserer / Mitglied des Berliner Abgeordnetenhauses / innenpolitischer Sprecher @gruenefraktionb / direkt für den Friedrichshainer Nordkiez /🌻⚖️🌈✊

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September 23, 2023

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September 23, 2023

Bei aller berechtigten Kritik an der #LetzteGeneration. Wenn die Berliner CDU sie jetzt mit Reichsbürgern, die Waffen horten, Umstürze planen und Polizisten erschießen, vergleicht, ist wohl jeglicher rechtsstaatliche Kompass abhanden gekommen.

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September 22, 2023

Das ist kein Schrei nach Klimaschutz. Ihr kämpft dafür, dass das Recht auf Freiheitssicherung der nächsten Generationen endlich gehört wird. Das Demonstrationsrecht endet gewiss da, wo es nur darum geht zu stören, um zu stören. Das wird nur stupiden Hass schüren. #Berlinmarathon

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September 22, 2023

📱 Ping, heute ist #AutofreierTag und ihr dürft kostenlos Öffis fahren, wie die letzten 2 Jahre auch!

📱 Ping, entschuldigung, leider doch nicht.

Senatorin Schreiner macht die nächste verkehrspolitische Rückwärtsrolle: Sie streicht gratis Öffis - ohne dies vorher mitzuteilen.

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