Rede zu Versammlungsfreiheit auf Autobahnen
Plenarprotokoll 19/24 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Würde des Autos ist unantastbar – scheint das Motto der CDU zu sein. Nun sollen Demonstrationen auf Autobahnen …
Plenarprotokoll 19/24 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Würde des Autos ist unantastbar – scheint das Motto der CDU zu sein. Nun sollen Demonstrationen auf Autobahnen …
Plenarprotokoll 19/11 5. Mai 2022 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Rot-Rot-Grün hatin der letzten Legislaturperiode das liberalste Versammlungsgesetz der Bundesrepublik beschlossen, und das istauch gut so.Mit …