Wir lassen uns queere Sichtbarkeit nicht nehmen
Der Anschlag auf den Berliner CSD war ein Anschlag auf das queere Leben und queere Sichtbarkeit. Der Tag, der für uns ein Feiertag der Freiheit und Vielfalt ist, sollte zerstört …
Abschlussbericht Untersuchungsausschuss Neukölln
Vier Jahre Arbeit, 60 Sitzungen, 100 Zeug*innen, 333 Stunden Vernehmungen und über 500.000 Seiten Akten. Das war die Bilanz, die ich als Vorsitzender des Untersuchungsausschuss Neukölln, dem Plenum des Abgeordnetenhauses …
Berlin in der Krise?!
In meiner Rede im Plenum kritisiere ich, dass der Gesetzesentwurf des Senats für eine krisenfeste Hauptstadt nicht hält, was er verspricht.Die rot-schwarze Regierung muss Lehren aus den Berliner Blackouts ziehen …
Berlin kann feiern und demonstrieren
In meiner Plenarrede zum 1. Mai mache ich darauf aufmerksam, dass der jahrelange Kurs der Deeskalation zu einer Befriedung geführt hat. Berlin zeigt: Feiern und Demonstrieren geht auch gleichzeitig. Ich …
Unabhängiger Bürger- und Polizeibeauftragter ist eine Erfolgsgeschichte
Die Einführung des unabhängigen Bürger- und Polizeibeauftragten ist in Berlin eine echte Erfolgsgeschichte. In meiner Rede zum Jahresbericht im Plenum des Abgeordnetenhauses erkläre ich, dass er als Vermittler zwischen Staat …
Schwarz-Rot schränkt Informationsfreiheit ein
Statt einer weitgehenden Einschränkung der Informationsfreiheit durch Schwarz-Rot braucht, zeige ich auf, warum Transparenz in unserer Demokratie kein Luxus ist, sondern ihr Fundament. In meiner Rede erkläre ich, wie Offenheit …
Schwarz-Rot will heimlich Transparenz aushöhlen
Mit einem dringlichen Gesetzesentwurf gibt der schwarz-rote Senat vor, die kritische Infrastruktur schützen zu wollen. Dabei gibt es bereits heute die notwendigen rechtlichen Mittel um sicherheitsrelevante Informationen zu schwärzen oder …
Katastrophenschutz an Berliner Schulen
Der Katastrophenschutz an Berliner Schulen soll gestärkt werden – so weit, so richtig. In meiner Rede zeige ich auf, dass der schwarz-rote Senat jedoch halbherzig agiert, keinen konkreten Plan hat …
Der Böllerwahnsinn muss ein Ende haben
In meiner Rede kritisiere ich den alljährlichen Umgang mit Silvester. Jahr für Jahr wiederholt sich immer die gleiche Debatte, ohne echte Konsequenzen zu ziehen. Silvester ist und bleibt die gefährlichste …
Schwarz-Rotes Polizeigesetz: Ein Klick vom Überwachungsstaat entfernt
In meiner Rede zum Polizeigesetz warne ich davor, dass CDU und SPD mit Videoüberwachung, Luftaufnahmen, Staatstrojaner, Onlinedurchsuchungen und biometrische Internetscans Tür und Tor für einen Überwachungsstaat öffnen. Bereits in den …