Bund-Länder-Warnpakt
Der Schutz der Bevölkerung gehört zu den Kernaufgaben des Staates und muss daher im Mittelpunkt jeder sicherheitspolitischen Debatte stehen.
Rede gegen CDU-Antrag zu Präventivhaft von Klima-Aktivist*innen
Plenarprotokoll 19/22 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Und täglich grüßt das Murmeltier: Nachdem dieCDU in jahrzehntelanger Verantwortung die Klimakrise ignoriert, den Ausbau der Erneuerbaren blockiert, dieVerkehrswende …
Berliner Rettungsdienst fit für die Zukunft machen!
Die Situation im Berliner Rettungsdienst hat sich in den vergangenen Jahren spürbar verschärft. Die Notrufe steigen seit Jahren und während die Einsätze überproportional zunehmen, haben sich die Strukturen in Berlin …
Parlamentsrede zu Umgang mit Klima-Blockaden
Plenarprotokoll 19/21 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Lassen Sie mich zunächst den Hinterbliebenender verstorbenen Radfahrerin mein aufrichtiges Beileid aussprechen. Sie haben in den letzten Wochen nicht …
Die Debatte um eine Polizeiwache und die Sicherheit am Kottbusser Tor – mit Clara Herrmann
Mit der Bezirksbürgermeisterin von Friedrichshain-Kreuzberg Clara Herrmann spreche ich über das Kottbusser Tor. Hier soll eine neue Polizeiwache entstehen, doch es regt sich auch Kritik. Wir stellen uns die Frage, …
Aktuelle Stunde zum Berliner Wahlchaos
Plenarprotokoll 19/17 Oktober 2022 Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Wahlen sind keine Überraschungsparty. Siefallen nicht alle fünf Jahre vom Himmel. Sie sind vielmehr ein Vertrauensvorschuss der …
“Neukölln-Komplex” Update #5
Nach einer langen Sitzung besprechen André und ich die wichtigsten Erkenntnisse. Weitere Zeuginnen und Betroffene haben im Ausschuss ausgesagt. Pfarrerin Beate Dirschauer, Karin Wüst (Basta) und Jürgen Schulte (Hufeisern gegen …
Rede zum Sanierungsstau in öffentlicher Infrastruktur
Plenarkrotokoll 19/16 22.09.2022 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! „Sparen, bis es quietscht“, das war das Motto Anfang der 2000er-Jahre. Doch wer auf Teufel kommraus spart, hinterlässt …
Rede zu Bodycams – Bodycams sind kein Allheilmittel!
Plenarprotokoll 19/16 22. September 2022 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Heute reden wir mal wieder über die Bodycam. Diese ist spürbar ein innenpolitisches Evergreen, auch mit Blick …
“Neukölln Komplex” Update #4
In der vierten Sitzung am 16. Oktober ging es weiter mit der Befragung von Betroffenen der Anschlagsserie. Der Aktivist Ferat Kocak, der mittlerweile für die Linke im Abgeordnetenhaus sitzt und …