Plenarprotokoll 19/41
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Freunde des Grundgesetzes! Wieder mal
ein Antrag gegen Flüchtlinge der AfD, der sämtliche Werte unseres demokratischen Fundaments infrage stellt.
Das Recht auf Schutz vor politischer Verfolgung, Krieg und Tod ist ein Grundrecht, ein Grundrecht, das als Lehre
des Zweiten Weltkriegs in unserem Grundgesetz verankert wurde, genauso in internationalen Verträgen.
Wenn Regime, Diktaturen oder Terroristen ihr Volk in Geiselhaft nehmen, dann ist es unsere verfassungsrechtliche Pflicht, Menschen Schutz und Sicherheit zu bieten.
Doch wieder einmal verdrehen die Freunde des Faschismus von rechts außen dieses Schutzversprechen und machen Opfer zu Tätern. Allen demokratischen Fraktionen in diesem Haus ist doch klar: Die Hamas ist eine Terrororganisation. Sie hat mit ihrer antisemitischen Ideologie Israel und alle Jüdinnen und Juden angegriffen. Sie will die Vernichtung Israels. Es ist nicht nur unsere
Staatsräson, sondern genauso das Menschenrecht auf Menschenwürde, dass wir das als internationale Gemeinschaft nicht zulassen werden. Genauso wenig dürfen wir zulassen, dass die Hamas die Menschen in Gaza in Geiselhaft nimmt, doch genau das ist es, was die Hamas macht. Sie benutzt Krankenhäuser, Alte, Frauen, Kinder und jüdische Geiseln als Schutzschild. Es gilt, die Hamas zu besiegen und die Menschen in Gaza von dieser Terrorherrschaft zu befreien, und genauso gilt es, zivile Opfer zu verhindern und sie zu schützen.
Deshalb ist es nur konsequent und doch auch der Inbegriff des individuellen Anspruchs auf Asyl, dass jeder Asylantrag, ob aus Syrien, Afghanistan, Libyen oder auch von Menschen aus dem Gazastreifen, geprüft wird. Es wird geprüft, ob Schutzgründe vorliegen, und anhand dessen wird dann auch entschieden. Das ist der Kern des Asylrechts, doch genau das stellen Sie heute wieder einmal infrage. Was Sie zudem schlicht ignorieren: Kein einziger Geflüchteter konnte bislang aus Gaza fliehen,
weil die Grenzen dicht sind. Was Sie hier machen, ist billige Stimmungsmache. Schämen Sie sich dafür!
Wissen Sie was? – Ich bin es auch leid, dass Sie hier im Parlament die Bühne für Ihre verfassungsfeindlichen Parolen bekommen. Ihnen geht es doch gar nicht darum, Menschen zu schützen, weder in Israel noch die zivilen Opfer in Gaza noch irgendjemanden in Deutschland, der zwischen 1933 und 1945 in diesem Land nicht überlebt hätte. Was Sie wollen, ist die Abschaffung des Asylrechts.
Es ist ganz klar: Sie sehen jeden Ausländer als Gefahr, dabei sind Sie selbst die größte Gefahr für unsere Demokratie, unsere Werte und unsere Sicherheit!
Dass Sie in Ihrem Antrag übrigens die gesamte palästinensische Gemeinde, also 40 000 Menschen in dieser Stadt, zur Zielscheibe machen, zeigt, dass es Ihnen in dieser Stadt nicht um Zusammenhalt, nicht um Dialog und erst recht nicht um Versöhnung geht. Niemand streitet doch ab, dass Straftaten, auch solche auf Demonstrationen, verfolgt werden müssen.
Antisemitismus wird nicht geduldet, und zwar egal aus welcher Ecke, und auch nicht, wenn er aus der vermeintlichen Mitte der Gesellschaft kommt. Rechtsextremismus hingegen ist und bleibt die größte Quelle von Antisemitismus.
Ich erinnere an den Anschlag von Halle. Erst vor einer Woche wurde ein Rechtsextremer in Bayern wegen eines Brandanschlags auf eine Synagoge in der Silvesternacht 2022 verurteilt. Es sind die Rechten, die das Gift des Rassismus in diesem Land verteilen. Die Folge war nicht erst der Anschlag in Hanau. Über 200 Morde seit 1990 in ganz Deutschland, Mölln, Solingen, der Terror des NSU, Anschläge auf Flüchtlingsheime, das ist die Realität. Die Ideologie der AfD bedroht die Demokratie, und sie ist spürbar und real für alle Menschen, die diskriminiert, ausgegrenzt und marginalisiert werden, kurzum: all diejenigen, die auch die AfD parlamentarisch bekämpft. Das, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist der Grund, wieso Sie und Ihre Anträge in diesem Parlament nichts verloren haben, und auch in keinem anderen Parlament. –
Vielen Dank!