Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss zur rechtsextremen Anschlagsserie in Berlin-Neukölln hat 2022 seine Arbeit aufgenommen. André Schulze, direkt gewählter Abgeordneter aus Neukölln und ich, Vasili Franco, Innenpolitischer Sprecher der Grünen Fraktion halten euch in diesem Podcast über die aktuellen Entwicklungen auf dem Laufenden und berichten von den Sitzungen. Es geht in diesem Ausschuss auch darum, das Behördehandeln in den Blick zu nehmen und rechte Strukturen aufzudecken. Damit kommen wir einer langjährigen Forderung der Zivilgesellschaft nach, die bisher unaufgeklärte Serie mit über 70 Straftaten politisch aufzuklären. Feedback oder Fragen gerne an: vasili.franco@gruene-fraktion.berlin

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Wir bringen euch auf den neuesten Stand im Neuköllner Untersuchungsausschuss. Dieses Mal waren unter anderem die polizieliche Aufhellung von rechtsextremen Strukturen im Bereich der Rudower Spinne Thema, wo es ein großes, gewaltbereites Spektrum von Neonazis gab, das in den Fokus der Polizei gerückt ist. Allerdings wissen wir auch aus den ersten Sitzungen mit den Sachverständigen, dass sich die offene Rechte Szene in Berlin keinesfalls auf Neukölln beschränkt, sondern auch unter anderem in Schöneweide und Adlershof stark vertreten war und ganze Straßenzüge geprägt hat. Wir haben den damaligen dortigen Abschnittsleiter befragt. Dabei zeigte sich, dass der Umgang mit Rechtsextremismus in den beiden Abschnitten unterschiedlich ausgeprägt war. Dabei stellt sich die Frage, inwiefern überhaupt die Relevanz der Treffpunkte der rechten Szene von der Polizei erkannt wurde.


In dieser Folge rekapitulieren wir die 24. Sitzung des Untersuchungsausschusses vom 02.02.2024. Weiter ging es mit hochrangigen Vertretern aus dem Berliner Landeskriminalamt, die für die Einsetzung und Begleitung der BAO Fokus zuständig waren. Es ging dieses Mal um Fehler im Umgang mit Informationen im Vorfeld des Brandanschlags auf den Linken-Politiker Ferat Koçak. Außerdem war erneut die mögliche Überlastung im LKA bei der Bearbeitung rechter Straftaten Thema. In der nächsten Folge holen wir dann die Besprechung der 25. Sitzung nach – stay tuned!


In der ersten Sitzung des neuen Jahres haben wir die Zeugenbefragungen fortgesetzt. Dieses Mal waren gleich zwei ehemalige Leiter*innen des Berliner Staatsschutzes geladen. Wir entdecken viele Widersprüche zwischen Theorie und Praxis. Ob im Umgang mit rechtsextremen Feindeslisten, der Kommunikation mit Betroffenen, den Ermittlungsabläufen zeigt sich immer wieder eine Kluft zwischen Anspruch und Realität. Außerdem ging es um Nachlässigkeiten in den Ermittlungen bei der Spurensicherung oder des Informationsflusses innerhalb der Behörde. Im Februar geht es dann mit weiteren Befragungen innerhalb des Staatsschutzes weiter.


In der letzten Sitzung des Untersuchungsausschuss in diesem Jahr wurden erneut wichtige Führungskräfte aus der Leitungsebene des LKA 53, dem für Rechtsextremismus zuständigen Staatsschutz-Bereichs des Landeskriminalamts befragt.
Wieder begleiten uns die Themen der Umstrukturierung infolge des NSU, Personalwechsel und Wissenstransfer. Wir schauen auch nochmal in die polizeilichen Ermittlungen der EG Südost zu nicht aufgeklärten Brandstiftungen, warum der Seriencharakter nicht erkannt wurde und es am Ende kaum zu Anklagen durch die Staatsanwaltschaft kam. Dazu kommt noch die Frage nach den über 300 rechtsextremen Straftaten, die in den Jahren 2020/21 schlicht nicht bearbeitet wurden. Weiterhin mangelt es an Transparenz und Klarheit gegenüber dem Parlament. Wir bleiben gespannt, was zu diesen Vorfällen noch zu Tage geführt wird und hören uns in der nächsten Sitzung im neuen Jahr wieder.


In unserer zweiten Dezembersitzung befassen wir uns mit den Ermittlungen des LKA. Dazu schauen wir zurück in den Zeitraum von 2009 bis 2013. In diese Zeit fielen bereits mehrere Brandstiftungen, die der Neuköllner Anschlagsserie zugeordnet werden können. In der Befragung von zwei ehemaligen Leitern des LKA 53 ging es erneut um die Zusammenarbeit mit der EG Rex, aber auch um dun Umgang in der Verfolgung von rechtsextremen Delikten und Probleme durch Umstrukturierungen in Folge des Aufdeckens des NSU-Terrors.
In den Befragungen wurde immer wieder deutlich, dass den damaligen Führungskräften im LKA der Umfang der rechtsextremen Straftatenserie in Neukölln in diesem Ausmaß nicht bewusst war.


Es kam alles anders als geplant. In einer verkürzten Sitzung fahren wir mit der Befragung von Polizeibeamtinnen fort, die im Untersuchungszeitraum im LKA zu rechten Straftaten ermitteln sollten.
André und Vasili besprechen unter anderem was das Erkennen rechter Straftaten mit dem „Ersten Angriff“ von Polizistinnen auf sich hat, den damaligen Umgang mit Feindeslisten und einen aktuellen Vorfall im Innenausschuss im Zusammenhang zum unaufgeklärten Mordfall Burak Bektaş. Auch in dieser Folge begleiten uns wiederholte Mängel: mangelnde Vorerfahrung im Bereich Rechtsextremismus, unterbliebener Wissenstransfer bei der Polizei sowie fehlende Auswertungsmöglichkeiten und erschwerte Zusammenarbeit des LKA mit der Staatsanwaltschaft. Auch dort sind wir mit unserer Recherche noch nicht am Ende. Aber erst einmal geht es in der nächsten Folge weiter mit neuen Zeugen aus dem LKA.


Es geht weiter im Untersuchungsausschuss mit den Befragungen von Zeug*innen der Polizeibehörden in Neukölln.
Bei der vergangenen Sitzung waren die Auflösung der EG Rex und interne Abläufe in der Direktion 5 Thema. Endlich konnte auch den zahlreichen offenen Fragen rund um die Personalie der Regionalen Ansprechperson Rechtsextremismus nachgegangen werden. Die Ergebnisse aus dieser Befragung waren bestätigten den Eindruck, dass nicht zuletzt mangels Wissenstransfer und fehlender Szenekunde die Stelle keinen wirksamen Beitrag zur Aufdeckung der Straftatenserie geleistet hat. Selbst die Beamtin M. sprach rückblickend von Versäumnissen. Als Fazit bleibt, dass die internen Abläufe und das angesammelte Wissen nicht strukturiert zu Ermittlungen im LKA überführt wurden.
Genau hier machen wir die nächsten Sitzungen weiter und werden die Leitungen aus LKA und Staatsschutz laden.


Viel los im Berliner Politikbetrieb in den letzten Wochen, trotzdem geht es weiter mit der nächsten Sitzung des Untersuchungsausschusses.
Es wurden weitere Zeugen aus den Polizeibehörden vernommen. Mögliche Verbindungen von Polizisten in die Rechtsextreme Szene wurden thematisiert, aber auch mangelnde Ermittlungstiefe und verloren gegangene Szenekunde.
Beim letzten Zeugen kam es dann zum vorzeitigen Abbruch der Sitzung. Mit Verweis auf seine Aussagegenehmigung, verweigerte er Auskünfte zu essentiellen Fragen. Das hat der Ausschuss so nicht hingenommen und die Befragung dieses Zeugen bis zur Klärung seiner Aussagefähigkeit unterbrochen. Es bleibt also auch weiter spannend im Untersuchungsauschuss Neukölln II.


Hausdurchsuchungen bei einem Zeugen und möglicher Geheimnisverrat – und das kurz vor der 17. Sitzung des Untersuchungsausschusses.
Der Polizist, der mit dem Vorwurf konfrontiert ist, Dienstgeheimnisse verraten zu haben, war ein Polizeibeamter der jahrelang in der EG Rex eingesetzt war, die der Neuköllner Polizeiabschnitt zur Verfolgung der Anschlagsserie eingesetzt hatte. Obwohl er keine Fragen zu den laufenden Ermittlungen beantwortete, ergab die fünfstündige Befragung dennoch einige neue Anhaltspunkte. So wurde erneut von mangelhaftem Wissenstransfer zwischen EG und LKA berichtet. Es wurde viel Szenekunde aufgebaut, trotzdem gab es kaum Ermittlungserfolge. Auch wurde die Relevanz von antifaschistischer Arbeit vor Ort für die Ermittlungen deutlich. Ein weiterer, interessanter Zeuge, der Beamte Stefan K., hatte sich zuvor krankgemeldet und wird nun zu einer späteren Sitzung erwartet.


In der ersten Sitzung nach der Sommerpause geht es mit der Befragung von Verantwortlichen in den Sicherheitsbehörden weiter. Der frühere Leiter der Ermittlungsgruppe Resin, Michael E, ein jahrelanger Experte auf dem Gebiet der rechtsextremistischen politisch motivierten Kriminalität stand uns Rede und Antwort. Er hat seinen Verdacht geäußert, dass während der Ermittlungen gegen die Hauptverdächtigen der Brandanschläge Informationen über Einsätze durchgestochen worden sein könnten. Genau wie E. hat dann auch der zweite Zeuge, Christian Steiof, seit 2011 Leiter des LKA, zuvor auch im Staatsschutz tätig, die Zusammenarbeit mit der Staatsanwaltschaft, insbesondere mit dem damaligen leitenden Oberstaatsanwalt F. kritisiert. Dieser wurde später wegen unterstellter Sympathien zur AfD von den Ermittlungen abgezogen. Bevor die Sitzung startete, hat die AfD den Untersuchungsausschuss noch mit einem Paukenschlag überrascht. Hört rein, André Schulze und Vasili Franco berichten euch ab jetzt wieder regelmäßig von den Sitzungen des Untersuchungsausschusses im Berliner Abgeordnetenhaus zur rechtsextremen Straftatenserie in Neukölln.


Zum ersten Mal haben wir direkt Vertreter aus den Sicherheitsbehörden im Untersuchungsausschuss befragt. Herr Majewski, der ehemalige Leiter der Sonderermittlungsgruppe “BAO Fokus”, die seit 2019 die rechtsextreme Straftatenserie verfolgt hat, hat einen Einblick in die Untersuchungen gegeben. Er hat berichtet, welche Probleme und insbesondere Informationsdefizite der Polizei, eine konsequente Verfolgung erschwert haben.
Davor hat Herr Grüning von seiner Arbeit als Büroleiter in der 2020 eingesetzten “Sonderkommission”, zur Klärung offener Fragen im Ermittlungskomplex, berichtet. Neu herauskam, dass Grüning trotz seiner Rolle in der eigentlich unabhängigen “Sonderkommission” parallel eine leitende Funktion in der Berliner Innenverwaltung innehatte. Auch stellen wir fest, dass die “Sonderkommission” offenbar schneller und weniger geschwärzte Akten bekam, als der Parlamentarische Untersuchungsausschuss.
Es bleibt also weiter spannend im Untersuchungsausschuss “Neukölln II”, denn in der nächsten Sitzung geht es weiter mit Befragungen von Zeug*innen aus den Sicherheitsbehörden. Bis dahin verabschieden wir uns in eine Akten-Intensive Sommerpause.


Versprochen, gehalten! Endlich geht es weiter mit dem Untersuchungsausschuss! Nach der langen Pause, aufgrund der Wiederholungswahl, musste sich der Ausschuss erneut konstituieren. Wie das abgelaufen ist, wer dabei ist, wer nicht und wer zum neuen Ausschussvorsitzenden gewählt wurde, erfahrt ihr in dieser Folge. Außerdem geben Vasili und André einen Ausblick auf die nächsten Sitzungen und auch bei den Akten gibt es einige Neuigkeiten.


Wie geht es weiter mit dem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss nach der Wiederholungswahl? Das beschäftigt uns in dieser Folge des Updates zum “Neukölln Komplex”. Spoiler vorab: Ja, es geht weiter! Dieses Mal werfen wir auch einen Blick voraus, was sich für den Untersuchungsausschuss durch die neue Regierung ändern könnte und was das für die Ausschussarbeit bedeutet. Auch wenn im Parlamentsbetrieb in den letzten Wochen aufgrund der Wahlen wenig passiert ist, gibt es in der Zwischenzeit neue Entwicklungen durch Staatsanwaltschaft und Gerichte, die sich ebenfalls mit rechtsextremen Straftaten mit Bezügen zum Neukölln-Komplex beschäftigen.


In der letzten Sitzung vor der Wiederholungswahl in Berlin haben wir Berlins Landesopferbeauftragten Roland Weber befragt. Wie schon vorher die Betroffenen, so ist auch Weber der Meinung, dass bei den Strukturen der Opferhilfe in Berlin noch Luft nach Oben ist. Auch schilderte er die Folgen eines unzureichend empfundenen Umgangs der Behörden mit politisch motivierten Straftaten. Neue Entwicklungen gibt es zudem aus dem parallel laufenden Gerichtsverfahren gegen mehrere Hauptverdächtige. Dort wurde am Dienstag der letzte Angeklagte verurteilt, allerdings ist das Urteil aus Sicht der Staatsanwaltschaft nicht zufriedenstellend, weshalb bereits Berufung angekündigt worden ist. Und wir geben noch einen Ausblick auf die Neu-Konstituierung des Untersuchungsausschusses nach der Wiederholungswahl am Sonntag. Nicht vergessen: Wählen gehen! Der PUA wird auf jeden Fall weitergehen.


Bei der letzten Sitzung haben wir unsere Befragungen mit Vertreterinnen der Sicherheitsbehörden begonnen. Diesmal waren die vom damaligen Innensenator Geisel eingesetzten Sonderermittlerinnen Uta Leichsenring und Dr. Herbert Diemer geladen. Sie haben im Prinzip einen ähnlichen Auftrag gehabt, wie wir im Untersuchungsausschuss, nämlich die polizeilichen Ermittlungen zu überprüfen. Mit ihren Aussagen konnten wir den Ablauf der Ermittlungen etwas besser nachvollziehen. Die beiden haben von mehreren kuriosen und mindestens fragwürdigen Situationen berichtet. Außerdem gibt es einen offenen Brief der Betroffenen und Opfer der Serie an den Ausschuss. Sie fordern konsequentere Aufklärung und die Freigabe weiterer wichtiger Akten. Dem schließen wir uns selbstverständlich an. Es braucht weiter den Druck aus der kritischen Zivilgesellschaft. Am Schluss geben wir noch einen kurzen Ausblick auf die nächste Sitzung und die Auswirkungen der Wiederholungswahl auf unsere Ausschussarbeit.


Nachdem der Podcast letztes Mal krankheitsbedingt ausfallen musste, gibt es heute gleich doppelt auf die Ohren. Wir besprechen die letzten beiden Sitzungen des Untersuchungsausschusses, in denen erstmals Sachverständige der Zivilgesellschaft zu Wort kamen, die sich mit der Rechten Szene in Berlin beschäftigen. Durch die Aussagen von den Expert*innen der Mobilen Beratung gegen Rechts, ReachOut und den Registerstellen ergeben sich wichtige neue Erkenntnisse. So geht die MBR von deutlich mehr Straftaten innerhalb der rechtsextremen Serie aus, als bisher angenommen. Bereits vor Jahren wurden Feindeslisten mit späteren Opfern der Anschläge geführt, von den gleichen Personen, die diese Straftaten später begangen haben sollen. Auch ging es um die Verbindungen der Rechten Szene in Neukölln nach Treptow-Köpenick und in andere Bezirke. Hier wurde wieder einmal vom Wegschauen der Polizei berichtet. Zu lange hätten die Behörden nicht erkannt, dass es sich bei diesen Straftaten um eine Serie, begangen von den immer gleichen Personen in einem weitläufigen Netzwerk, handelt. Abschließend gibt es noch ein Update zu den Akten, auf die wir nach wie vor warten und einen Ausblick auf die nächste Sitzung nach der Winterpause. Bis dahin wünschen wir euch eine schöne Zeit, kommt gut ins neue Jahr!



André und Vasili berichten von der letzten Sitzung mit der Zeugin Christiane Schott und werfen einen Rückblick, was die Befragung der Betroffenen der letzten Sitzungen ergeben hat und welche Schlussfolgerungen sich für die weiteren Sitzungen ergeben. In vielen Fällen rechtsextremistischer Bedrohungen und Straftaten tritt erneut die unzureichend wahrgenommene Polizeiarbeit zutage. Außerdem sprechen wir über das Problem, dass dem Ausschuss nach wie vor wichtige Akten nicht zur Verfügung gestellt werden. Diese sind nicht nur überfällig, sondern auch essenziell für die Arbeitsfähigkeit im Parlamentarischen Untersuchungsausschusses.


Nach einer kurzen nicht-öffentlichen Sitzung des Untersuchungsausschusses bringen wir euch auf den neuesten Stand. André und Vasili nutzen diese Folge für einen Blick hinter die Kulissen. Wie arbeitet der Untersuchungsausschuss, welche Probleme ergeben sich bei Aktenlieferungen und warum wir manchmal unter Ausschluss der Öffentlichkeit tagen und wer uns eigentlich im Hintergrund unterstützt, erfahrt ihr in dieser Folge.




Nach einer langen Sitzung besprechen André und ich die wichtigsten Erkenntnisse. Weitere Zeug*innen und Betroffene haben im Ausschuss ausgesagt. Pfarrerin Beate Dirschauer, Karin Wüst (Basta)und Jürgen Schulte (Hufeisern gegen Rechts) sind allesamt Vertreter*innen der demokratischen Zivilgesellschaft, die über lange Zeiträume von Rechtsextremisten bedroht wurden. Es wird klar, dass es sich hier nicht um Einzeltäter handelt, sondern das rechtsextreme Netzwerke dahinterstehen. Erneut wird grobes Fehlverhalten der Polizei thematisiert. Unklare Zuständigkeiten, Ermittlungspannen, kaum Informationen für Betroffene und es kam sogar zu Belästigungen und Entgleisungen seitens Polizeibeamter.




In der vierten Sitzung am 16. Oktober ging es weiter mit der Befragung von Betroffenen der Anschlagsserie. Der Aktivist Ferat Kocak, der mittlerweile für die Linke im Abgeordnetenhaus sitzt und der Gewerkschaftler Detlef Fendt haben als Zeugen im Ausschuss ausgesagt. Und wieder blieben viele Fragen im Umgang der Polizei mit den Ermittlungen offen. Es ging um den Umgang der unterschiedlichen Stellen bei der Befragung der Betroffenen, Ansprechbarkeit und Informationspolitik. Die Betroffenen schilderten auch hier, dass sie über den Fortgang der Ermittlungen im Dunkeln gehalten und der Eindruck entstand, dass Hinweise nicht ernstgenommen wurden. Man fühle sich von den Behörden alleingelassen. „Der Staat hat mich nicht vor Terror geschützt.“ sagte Fendt, auch deshalb bleibt der Auftrag des Untersuchungsausschusses wichtig und auch wir machen hier weiter und bringen das Update selbstverständlich auch nach der nächsten Sitzung wieder.


Wir melden uns zurück aus der Sommerpause mit der ersten richtig inhaltlichen Sitzung des Untersuchungsausschusses – und mit einer weiteren Gästin: Susanna Kahlefeld als Abgeordnete aus Neukölln hat dieses Mal an der Sitzung zur rechten Anschlagsserie in Neukölln teilgenommen. In dieser Folge bringt sie Vasili zusammen mit André auf den neuesten Stand. Es wurde erstmals die Seite der Betroffenen gehört, die von ihren Erfahrungen berichten konnten.
Außerdem wurden neue Fehler bei den Ermittlungen bekannt und es gibt Neuigkeiten aus dem parallel laufenden Gerichtsprozess gegen mehrere Hauptverdächtige.

Zu André: https://twitter.com/andreschulze_nk
Zu Susanna: https://twitter.com/s_kahlefeld


Ein kurzer Bericht von der 2. Sitzung am 01. Juli 2022 und gleichzeitig schon der letzten vor der Sommerpause. Danach geht es weiter mit den ersten Zeug*innenbefragungen, welche öffentlich im Abgeordnetenhaus stattfinden. Hier könnt ihr euch als Besucher für die nächsten Ausschusssitzungen anmelden.
Bis dahin verabschieden wir uns in einen aktenreichen Urlaub.


Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss zur rechtsextremen Anschlagsserie in Neukölln hat diese Woche seine Arbeit aufgenommen. André Schulze und ich halten euch in dieser neuen Reihe über die aktuellen Entwicklungen auf dem Laufenden und berichten von den Sitzungen. Es geht in diesem Ausschuss auch darum, das Behördehandeln in den Blick zu nehmen und rechte Strukturen aufzudecken. Damit kommen wir einer langjährigen Forderung der Zivilgesellschaft nach, die bisher unaufgeklärte Serie mit über 70 Straftaten politisch aufzuklären.