Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss zur rechtsextremen Anschlagsserie in Berlin-Neukölln hat 2022 seine Arbeit aufgenommen. André Schulze, direkt gewählter Abgeordneter aus Neukölln und ich, Vasili Franco, Innenpolitischer Sprecher der Grünen Fraktion halten euch in diesem Podcast über die aktuellen Entwicklungen auf dem Laufenden und berichten von den Sitzungen. Es geht in diesem Ausschuss auch darum, das Behördehandeln in den Blick zu nehmen und rechte Strukturen aufzudecken. Damit kommen wir einer langjährigen Forderung der Zivilgesellschaft nach, die bisher unaufgeklärte Serie mit über 70 Straftaten politisch aufzuklären. Feedback oder Fragen gerne an: vasili.franco@gruene-fraktion.berlin
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Instagram: @vasi_f
Bei der letzten Sitzung haben wir unsere Befragungen mit Vertreterinnen der Sicherheitsbehörden begonnen. Diesmal waren die vom damaligen Innensenator Geisel eingesetzten Sonderermittlerinnen Uta Leichsenring und Dr. Herbert Diemer geladen. Sie haben im Prinzip einen ähnlichen Auftrag gehabt, wie wir im Untersuchungsausschuss, nämlich die polizeilichen Ermittlungen zu überprüfen. Mit ihren Aussagen konnten wir den Ablauf der Ermittlungen etwas besser nachvollziehen. Die beiden haben von mehreren kuriosen und mindestens fragwürdigen Situationen berichtet. Außerdem gibt es einen offenen Brief der Betroffenen und Opfer der Serie an den Ausschuss. Sie fordern konsequentere Aufklärung und die Freigabe weiterer wichtiger Akten. Dem schließen wir uns selbstverständlich an. Es braucht weiter den Druck aus der kritischen Zivilgesellschaft. Am Schluss geben wir noch einen kurzen Ausblick auf die nächste Sitzung und die Auswirkungen der Wiederholungswahl auf unsere Ausschussarbeit.
Nachdem der Podcast letztes Mal krankheitsbedingt ausfallen musste, gibt es heute gleich doppelt auf die Ohren. Wir besprechen die letzten beiden Sitzungen des Untersuchungsausschusses, in denen erstmals Sachverständige der Zivilgesellschaft zu Wort kamen, die sich mit der Rechten Szene in Berlin beschäftigen. Durch die Aussagen von den Expert*innen der Mobilen Beratung gegen Rechts, ReachOut und den Registerstellen ergeben sich wichtige neue Erkenntnisse. So geht die MBR von deutlich mehr Straftaten innerhalb der rechtsextremen Serie aus, als bisher angenommen. Bereits vor Jahren wurden Feindeslisten mit späteren Opfern der Anschläge geführt, von den gleichen Personen, die diese Straftaten später begangen haben sollen. Auch ging es um die Verbindungen der Rechten Szene in Neukölln nach Treptow-Köpenick und in andere Bezirke. Hier wurde wieder einmal vom Wegschauen der Polizei berichtet. Zu lange hätten die Behörden nicht erkannt, dass es sich bei diesen Straftaten um eine Serie, begangen von den immer gleichen Personen in einem weitläufigen Netzwerk, handelt. Abschließend gibt es noch ein Update zu den Akten, auf die wir nach wie vor warten und einen Ausblick auf die nächste Sitzung nach der Winterpause. Bis dahin wünschen wir euch eine schöne Zeit, kommt gut ins neue Jahr!
André und Vasili berichten von der letzten Sitzung mit der Zeugin Christiane Schott und werfen einen Rückblick, was die Befragung der Betroffenen der letzten Sitzungen ergeben hat und welche Schlussfolgerungen sich für die weiteren Sitzungen ergeben. In vielen Fällen rechtsextremistischer Bedrohungen und Straftaten tritt erneut die unzureichend wahrgenommene Polizeiarbeit zutage. Außerdem sprechen wir über das Problem, dass dem Ausschuss nach wie vor wichtige Akten nicht zur Verfügung gestellt werden. Diese sind nicht nur überfällig, sondern auch essenziell für die Arbeitsfähigkeit im Parlamentarischen Untersuchungsausschusses.
Nach einer kurzen nicht-öffentlichen Sitzung des Untersuchungsausschusses bringen wir euch auf den neuesten Stand. André und Vasili nutzen diese Folge für einen Blick hinter die Kulissen. Wie arbeitet der Untersuchungsausschuss, welche Probleme ergeben sich bei Aktenlieferungen und warum wir manchmal unter Ausschluss der Öffentlichkeit tagen und wer uns eigentlich im Hintergrund unterstützt, erfahrt ihr in dieser Folge.
Mit der Bezirksbürgermeisterin von Friedrichshain-Kreuzberg Clara Herrmann spreche ich über das Kottbusser Tor. Hier soll eine neue Polizeiwache entstehen, doch es regt sich auch Kritik. Wir stellen uns die Frage, was es für die Sicherheit am “Kotti” braucht. Anlass ist der von uns Grünen lange geforderte erste “Runde Tisch” der Innenverwaltung, der den Auftakt für die Umsetzung eines ganzheitlichen Konzepts sein könnte. Doch es bleibt noch viel zu tun: Es gilt die Akteure vor Ort richtig einzubinden und nicht nur über Probleme zu reden, sondern Lösungen konkret umzusetzen. Für mehr Sicherheit und Aufenthaltsqualität braucht es vielseitige Maßnahmen. Welche das sein könnten und was konkret geplant ist, erfahrt ihr in dieser Folge.
Nach einer langen Sitzung besprechen André und ich die wichtigsten Erkenntnisse. Weitere Zeug*innen und Betroffene haben im Ausschuss ausgesagt. Pfarrerin Beate Dirschauer, Karin Wüst (Basta)und Jürgen Schulte (Hufeisern gegen Rechts) sind allesamt Vertreter*innen der demokratischen Zivilgesellschaft, die über lange Zeiträume von Rechtsextremisten bedroht wurden. Es wird klar, dass es sich hier nicht um Einzeltäter handelt, sondern das rechtsextreme Netzwerke dahinterstehen. Erneut wird grobes Fehlverhalten der Polizei thematisiert. Unklare Zuständigkeiten, Ermittlungspannen, kaum Informationen für Betroffene und es kam sogar zu Belästigungen und Entgleisungen seitens Polizeibeamter.
Nach drei Monaten 9-Euro-Ticket wollen wir, dass es weiter geht!Was in Berlin mit dem 29-Euro-Ticket genau geplant ist, erklärt mir unsere Verkehrspolitische Sprecherin Oda Hassepaß. Gemeinsam ziehen wir Bilanz nach dem 9-Euro-Ticket. Erfolge gab es nicht nur für den Klimaschutz, sondern auch aus innenpolitischer Perspektive. Wir blicken auch nach vorne: Wie geht es nun weiter? 9, 29, 49 oder 69 Euro und wer entscheidet das überhaupt? Und nicht zuletzt, wie kann der ÖPNV in Zukunft erschwinglich oder sogar kostenlos werden?
In der vierten Sitzung am 16. Oktober ging es weiter mit der Befragung von Betroffenen der Anschlagsserie. Der Aktivist Ferat Kocak, der mittlerweile für die Linke im Abgeordnetenhaus sitzt und der Gewerkschaftler Detlef Fendt haben als Zeugen im Ausschuss ausgesagt. Und wieder blieben viele Fragen im Umgang der Polizei mit den Ermittlungen offen. Es ging um den Umgang der unterschiedlichen Stellen bei der Befragung der Betroffenen, Ansprechbarkeit und Informationspolitik. Die Betroffenen schilderten auch hier, dass sie über den Fortgang der Ermittlungen im Dunkeln gehalten und der Eindruck entstand, dass Hinweise nicht ernstgenommen wurden. Man fühle sich von den Behörden alleingelassen. „Der Staat hat mich nicht vor Terror geschützt.“ sagte Fendt, auch deshalb bleibt der Auftrag des Untersuchungsausschusses wichtig und auch wir machen hier weiter und bringen das Update selbstverständlich auch nach der nächsten Sitzung wieder.
Wir melden uns zurück aus der Sommerpause mit der ersten richtig inhaltlichen Sitzung des Untersuchungsausschusses – und mit einer weiteren Gästin: Susanna Kahlefeld als Abgeordnete aus Neukölln hat dieses Mal an der Sitzung zur rechten Anschlagsserie in Neukölln teilgenommen. In dieser Folge bringt sie Vasili zusammen mit André auf den neuesten Stand. Es wurde erstmals die Seite der Betroffenen gehört, die von ihren Erfahrungen berichten konnten.
Außerdem wurden neue Fehler bei den Ermittlungen bekannt und es gibt Neuigkeiten aus dem parallel laufenden Gerichtsprozess gegen mehrere Hauptverdächtige.
Zu André: https://twitter.com/andreschulze_nk
Zu Susanna: https://twitter.com/s_kahlefeld
Im zweiten Teil meines Gesprächs mit Oli geht es direkt weiter mit der Frage: Gibt es Racial Profiling in der Polizei und wie wirkt Rassismuskritik innerhalb der Polizei? Was sind die nächsten Schritte auf dem Weg zu einer „besseren Polizei“?
Wie schaffen wir mehr Reflexion in den Polizeibehörden? Was sagt Oli zur Berliner Innenpolitik? Das und noch mehr bespreche ich mit dem Polizisten und Aktivisten Oliver von Dobrowolski.
Teil 1: https://open.spotify.com/episode/13QkQkw28FO45GpaeKNkwT?si=VOPcJDXGS7W_3mcsg-ZBBQ
Oli: https://twitter.com/vonDobrowolski?ref_src=twsrc%5Egoogle%7Ctwcamp%5Eserp%7Ctwgr%5Eauthor
Vasili: https://twitter.com/VasiFranco
Heute spreche ich mit dem Berliner Polizisten und Gründer der Initiative BetterPolice Oliver von Dobrowolski über die Probleme der Sicherheitsbehörden. In seinem kürzlich veröffentlichten Buch “Ich kämpfe für eine bessere Polizei” legt Oli den Finger in die Wunde polizeilichen Fehlverhaltens wie Racial Profiling oder mangelnder Fehlerkultur. Wir sprechen auch über Olis Werdegang, wieso er als Polizist überhaupt politisch aktiv wurde und was hat ihn dazu gebracht ein Buch zu schreiben?
In Teil 2 könnt ihr nächste Woche mehr über Olis und meine Lösungsvorschläge erfahren.
Ein kurzer Bericht von der 2. Sitzung am 01. Juli 2022 und gleichzeitig schon der letzten vor der Sommerpause. Danach geht es weiter mit den ersten Zeug*innenbefragungen, welche öffentlich im Abgeordnetenhaus stattfinden. Hier könnt ihr euch als Besucher für die nächsten Ausschusssitzungen anmelden.
Bis dahin verabschieden wir uns in einen aktenreichen Urlaub.
Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss zur rechtsextremen Anschlagsserie in Neukölln hat diese Woche seine Arbeit aufgenommen. André Schulze und ich halten euch in dieser neuen Reihe über die aktuellen Entwicklungen auf dem Laufenden und berichten von den Sitzungen. Es geht in diesem Ausschuss auch darum, das Behördehandeln in den Blick zu nehmen und rechte Strukturen aufzudecken. Damit kommen wir einer langjährigen Forderung der Zivilgesellschaft nach, die bisher unaufgeklärte Serie mit über 70 Straftaten politisch aufzuklären.
Mit der Vizepräsidentin des Parlaments und Gleichstellungspolitischen Sprecherin Bahar Haghanipour spreche ich über ihre Arbeit im Abgeordnetenhaus, warum sie sich in der Frauenpolitik engagiert und was in Berlin getan wird, um Frauen vor Gewalt zu schützen. Wir sind uns einig: Innenpolitik ist Gesellschaftspolitik! Die Gleichstellung der Geschlechter ist unverzichtbar in einer offenen und freien Gesellschaft.
Nicht nur schnell sondern auch sicher von A nach B zu kommen, das beschäftigt täglich fast alle Berliner*innen. Mit Xhains ehemaliger Bürgermeisterin und Sprecherin der LAG Mobilität der Berliner Grünen Monika Herrmann spreche ich über Lösungsansätze für die Stadt von morgen, unsere Erfahrungen im Kampf für die Verkehrswende und warum es mehr Blitzer und weniger Autobahnen in Berlin braucht. Außerdem erfahrt ihr was Monika mit der Jungen Union am Hut hat, warum Verkehrswende und SPD schlecht zusammenpassen und was sich in den kommenden Jahren verändern muss.
Immer wieder gelangen Fälle von Racial Profiling durch die Polizei an die Öffentlichkeit. Zivilgesellschaftliche und antirassistische Akteure fordern schon lange ein Umdenken bei der Polizei. Wie genau kann das klappen? Wann handelt es sich um Racial Profiling und wieso kommt es nur sehr selten zu Gerichtsverfahren?
Mit meinem Gast Tareq Alaows spreche über seine persönlichen Erfahrungen, darüber wie Betroffene konkret gegen institutionellen Rassismus vorgehen können und warum es nicht nur rechtliche, sondern politische Lösungen braucht.
Die Situation in der Ukraine, die Flucht der Menschen vor dem Krieg ist weiterhin die politische Priorität – auch für uns in Berlin. Immer mehr Menschen fliehen und kommen über die Grenzen in die Europäische Union. Berlin ist zum Drehkreuz geworden. Ich habe mit Svenja Borgschulte (Aktivistin und Sprecherin der Bundesarbeitsgemeinschaft Migration & Flucht von Bündnis 90/Die Grünen) über die aktuelle Lage an der Ukrainisch-Polnischen Grenze gesprochen. Sie war selbst vor Ort und konnte mit Geflüchteten und Helfer*innen sprechen.
Neben ihren Eindrücken geht es um die Herausforderungen bei der Ankunft, Rassismus und Diskriminierungserfahrungen von People of Color, die Auswirkungen des Krieges auf die Menschen und was das für uns in Berlin bedeutet.
Aktuelle Informationen für Geflüchtete und Ehrenamtliche gibt es übrigens hier: berlin.de/ukraine
Heute gibt’s eine außergewöhnliche Folge von “Berlin von Innen”. Ich war am Berliner Hauptbahnhof und hab mir ein Bild von der Lage gemacht. Tausende Menschen fliehen täglich vor Russlands Krieg in der Ukraine. In Berlin werden sie von Freiwilligen Helfer*innen empfangen und versorgt. Auch das Land und die Bezirke arbeiten unter Hochdruck, um die ankommenden Geflüchteten in den nächsten Tagen gut zu versorgen. Einen aktuellen Überblick, meine Eindrücke und was auf uns zu kommt, gibt es in dieser Folge “Berlin von Innnen”
Kurz nach den ersten Infektionsschutzmaßnahmen vor zwei Jahren kamen die ersten Proteste auf. Wie sich die Bewegung in Berlin entwickelt und radikalisiert hat, hab ich mir genauer angeschaut. Was bleibt am Ende von Großdemos und dem Sturm auf den Reichstag? Wie umgehen mit den sogenannten “Montagsspaziergängen” und wer läuft da überhaupt mit?
Das und vieles mehr in der neuen Folge “Berlin von Innen”
In der dritten Folge bin ich zu Gast im Bundestag und spreche mit Linda Heitmann MdB.
Linda sitzt mit den Schwerpunktthemen Drogenpolitik und Suchthilfe für die grüne Bundestagsfraktion im Gesundheitsausschuss.
Was ist der aktuelle Stand bei der Cannabislegalisierung? Was bedeutet progressive Drogenpolitik und was werden wir konkret für den Schutz von Konsument*innen tun?
Das und vieles Mehr gibt’s in dieser neuen Episode von “Berlin von Innen”
Linda findet ihr auf Twitter https://twitter.com/linda_lobster und Instagram https://www.instagram.com/linda.altona/?hl=de
Was hat der neue Berliner Koalitionsvertrag in der Innenpolitik zu bieten? Welche Projekte haben für uns Grüne und mich persönlich Priorität und was hat das mit digitaler Parkraumüberwachung zu tun?
Das und vieles mehr erfahrt ihr in dieser Episode von “Berlin von Innen”
Eingespielte O-Töne:
Franziska Giffey
https://www.youtube.com/watch?v=NAVGMADSwxY&t=335s
Bettina Jarasch
https://www.youtube.com/watch?v=jTM6S5LDLdY
https://www.youtube.com/watch?v=mDL3yWoXCzE&t=2908s
Iris Spranger
https://www.youtube.com/watch?v=k-R9DrLJIUM
In der ersten Folge von meinem Podcast aus dem Berliner Abgeordnetenhaus geht es gleich um ein innenpolitisches Evergreen: Das Böllerverbot.
Doch wegen Corona scheint hier Schwung in die Debatte zu kommen. Warum ein böllerfreies Silvester dieses Mal unbedingt notwendig ist aber auch generell vieles für den Verzicht auf das alljährliches Silvesterfeuerwerk spricht erfahrt ihr in dieser Episode.
Disclaimer: am 23.12. hat der Berliner Senat doch noch insgesamt 53 Böllerverbotszonen in ganz Berlin beschlossen!
Ob ihr in einer davon wohnt könnt ihr hier überprüfen: https://www.berlin.de/kultur-und-tickets/6373105-59546-silvester-corona-feuerwerk-feiern-berlin.html#hverbot