Einblicke in die Berliner Landespolitik.
Ich bin Vasili Franco und seit 2021 grüner Abgeordneter aus dem Friedrichshainer Nordkiez für das Berliner Abgeordnetenhaus.
Im Parlament beschäftige ich mich mit Innenpolitik, Antifaschismus, dem Verfassungsschutz und der Drogenpolitik. Hier gibt es Einblicke in meine Arbeit, Geschichten aus dem Berliner Alltag und zu Recht und Politik – also kurz gesagt: Berlin von Innen. Feedback oder Fragen gerne an: vasili.franco@gruene-fraktion.berlin
Twitter: https://twitter.com/VasiFranco?s=20
Instagram: https://www.instagram.com/vasi_f


In der vierten Sitzung am 16. Oktober ging es weiter mit der Befragung von Betroffenen der Anschlagsserie. Der Aktivist Ferat Kocak, der mittlerweile für die Linke im Abgeordnetenhaus sitzt und der Gewerkschaftler Detlef Fendt haben als Zeugen im Ausschuss ausgesagt. Und wieder blieben viele Fragen im Umgang der Polizei mit den Ermittlungen offen. Es ging um den Umgang der unterschiedlichen Stellen bei der Befragung der Betroffenen, Ansprechbarkeit und Informationspolitik. Die Betroffenen schilderten auch hier, dass sie über den Fortgang der Ermittlungen im Dunkeln gehalten und der Eindruck entstand, dass Hinweise nicht ernstgenommen wurden. Man fühle sich von den Behörden alleingelassen. „Der Staat hat mich nicht vor Terror geschützt.“ sagte Fendt, auch deshalb bleibt der Auftrag des Untersuchungsausschusses wichtig und auch wir machen hier weiter und bringen das Update selbstverständlich auch nach der nächsten Sitzung wieder.


Wir melden uns zurück aus der Sommerpause mit der ersten richtig inhaltlichen Sitzung des Untersuchungsausschusses – und mit einer weiteren Gästin: Susanna Kahlefeld als Abgeordnete aus Neukölln hat dieses Mal an der Sitzung zur rechten Anschlagsserie in Neukölln teilgenommen. In dieser Folge bringt sie Vasili zusammen mit André auf den neuesten Stand. Es wurde erstmals die Seite der Betroffenen gehört, die von ihren Erfahrungen berichten konnten.
Außerdem wurden neue Fehler bei den Ermittlungen bekannt und es gibt Neuigkeiten aus dem parallel laufenden Gerichtsprozess gegen mehrere Hauptverdächtige.

Zu André: https://twitter.com/andreschulze_nk
Zu Susanna: https://twitter.com/s_kahlefeld


Im zweiten Teil meines Gesprächs mit Oli geht es direkt weiter mit der Frage: Gibt es Racial Profiling in der Polizei und wie wirkt Rassismuskritik innerhalb der Polizei? Was sind die nächsten Schritte auf dem Weg zu einer „besseren Polizei“?
Wie schaffen wir mehr Reflexion in den Polizeibehörden? Was sagt Oli zur Berliner Innenpolitik? Das und noch mehr bespreche ich mit dem Polizisten und Aktivisten Oliver von Dobrowolski.

Teil 1: https://open.spotify.com/episode/13QkQkw28FO45GpaeKNkwT?si=VOPcJDXGS7W_3mcsg-ZBBQ
Oli: https://twitter.com/vonDobrowolski?ref_src=twsrc%5Egoogle%7Ctwcamp%5Eserp%7Ctwgr%5Eauthor
Vasili: https://twitter.com/VasiFranco


Heute spreche ich mit dem Berliner Polizisten und Gründer der Initiative BetterPolice Oliver von Dobrowolski über die Probleme der Sicherheitsbehörden. In seinem kürzlich veröffentlichten Buch “Ich kämpfe für eine bessere Polizei” legt Oli den Finger in die Wunde polizeilichen Fehlverhaltens wie Racial Profiling oder mangelnder Fehlerkultur. Wir sprechen auch über Olis Werdegang, wieso er als Polizist überhaupt politisch aktiv wurde und was hat ihn dazu gebracht ein Buch zu schreiben?
In Teil 2 könnt ihr nächste Woche mehr über Olis und meine Lösungsvorschläge erfahren.

Ein kurzer Bericht von der 2. Sitzung am 01. Juli 2022 und gleichzeitig schon der letzten vor der Sommerpause. Danach geht es weiter mit den ersten Zeug*innenbefragungen, welche öffentlich im Abgeordnetenhaus stattfinden. Hier könnt ihr euch als Besucher für die nächsten Ausschusssitzungen anmelden.
Bis dahin verabschieden wir uns in einen aktenreichen Urlaub.


Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss zur rechtsextremen Anschlagsserie in Neukölln hat diese Woche seine Arbeit aufgenommen. André Schulze und ich halten euch in dieser neuen Reihe über die aktuellen Entwicklungen auf dem Laufenden und berichten von den Sitzungen. Es geht in diesem Ausschuss auch darum, das Behördehandeln in den Blick zu nehmen und rechte Strukturen aufzudecken. Damit kommen wir einer langjährigen Forderung der Zivilgesellschaft nach, die bisher unaufgeklärte Serie mit über 70 Straftaten politisch aufzuklären.


Mit der Vizepräsidentin des Parlaments und Gleichstellungspolitischen Sprecherin Bahar Haghanipour spreche ich über ihre Arbeit im Abgeordnetenhaus, warum sie sich in der Frauenpolitik engagiert und was in Berlin getan wird, um Frauen vor Gewalt zu schützen. Wir sind uns einig: Innenpolitik ist Gesellschaftspolitik! Die Gleichstellung der Geschlechter ist unverzichtbar in einer offenen und freien Gesellschaft.


Nicht nur schnell sondern auch sicher von A nach B zu kommen, das beschäftigt täglich fast alle Berliner*innen. Mit Xhains ehemaliger Bürgermeisterin und Sprecherin der LAG Mobilität der Berliner Grünen Monika Herrmann spreche ich über Lösungsansätze für die Stadt von morgen, unsere Erfahrungen im Kampf für die Verkehrswende und warum es mehr Blitzer und weniger Autobahnen in Berlin braucht. Außerdem erfahrt ihr was Monika mit der Jungen Union am Hut hat, warum Verkehrswende und SPD schlecht zusammenpassen und was sich in den kommenden Jahren verändern muss.


Immer wieder gelangen Fälle von Racial Profiling durch die Polizei an die Öffentlichkeit. Zivilgesellschaftliche und antirassistische Akteure fordern schon lange ein Umdenken bei der Polizei. Wie genau kann das klappen? Wann handelt es sich um Racial Profiling und wieso kommt es nur sehr selten zu Gerichtsverfahren?

Mit meinem Gast Tareq Alaows spreche über seine persönlichen Erfahrungen, darüber wie Betroffene konkret gegen institutionellen Rassismus vorgehen können und warum es nicht nur rechtliche, sondern politische Lösungen braucht.


Die Situation in der Ukraine, die Flucht der Menschen vor dem Krieg ist weiterhin die politische Priorität – auch für uns in Berlin. Immer mehr Menschen fliehen und kommen über die Grenzen in die Europäische Union. Berlin ist zum Drehkreuz geworden. Ich habe mit Svenja Borgschulte (Aktivistin und Sprecherin der Bundesarbeitsgemeinschaft Migration & Flucht von Bündnis 90/Die Grünen) über die aktuelle Lage an der Ukrainisch-Polnischen Grenze gesprochen. Sie war selbst vor Ort und konnte mit Geflüchteten und Helfer*innen sprechen.
Neben ihren Eindrücken geht es um die Herausforderungen bei der Ankunft, Rassismus und Diskriminierungserfahrungen von People of Color, die Auswirkungen des Krieges auf die Menschen und was das für uns in Berlin bedeutet.

Aktuelle Informationen für Geflüchtete und Ehrenamtliche gibt es übrigens hier: berlin.de/ukraine


Heute gibt’s eine außergewöhnliche Folge von “Berlin von Innen”. Ich war am Berliner Hauptbahnhof und hab mir ein Bild von der Lage gemacht. Tausende Menschen fliehen täglich vor Russlands Krieg in der Ukraine. In Berlin werden sie von Freiwilligen Helfer*innen empfangen und versorgt. Auch das Land und die Bezirke arbeiten unter Hochdruck, um die ankommenden Geflüchteten in den nächsten Tagen gut zu versorgen. Einen aktuellen Überblick, meine Eindrücke und was auf uns zu kommt, gibt es in dieser Folge “Berlin von Innnen”


Kurz nach den ersten Infektionsschutzmaßnahmen vor zwei Jahren kamen die ersten Proteste auf. Wie sich die Bewegung in Berlin entwickelt und radikalisiert hat, hab ich mir genauer angeschaut. Was bleibt am Ende von Großdemos und dem Sturm auf den Reichstag? Wie umgehen mit den sogenannten “Montagsspaziergängen” und wer läuft da überhaupt mit?
Das und vieles mehr in der neuen Folge “Berlin von Innen”


In der dritten Folge bin ich zu Gast im Bundestag und spreche mit Linda Heitmann MdB.
Linda sitzt mit den Schwerpunktthemen Drogenpolitik und Suchthilfe für die grüne Bundestagsfraktion im Gesundheitsausschuss.

Was ist der aktuelle Stand bei der Cannabislegalisierung? Was bedeutet progressive Drogenpolitik und was werden wir konkret für den Schutz von Konsument*innen tun?
Das und vieles Mehr gibt’s in dieser neuen Episode von “Berlin von Innen”

Linda findet ihr auf Twitter https://twitter.com/linda_lobster und Instagram https://www.instagram.com/linda.altona/?hl=de


Was hat der neue Berliner Koalitionsvertrag in der Innenpolitik zu bieten? Welche Projekte haben für uns Grüne und mich persönlich Priorität und was hat das mit digitaler Parkraumüberwachung zu tun?
Das und vieles mehr erfahrt ihr in dieser Episode von “Berlin von Innen”

Eingespielte O-Töne:

Franziska Giffey
https://www.youtube.com/watch?v=NAVGMADSwxY&t=335s

Bettina Jarasch
https://www.youtube.com/watch?v=jTM6S5LDLdY
https://www.youtube.com/watch?v=mDL3yWoXCzE&t=2908s

Iris Spranger
https://www.youtube.com/watch?v=k-R9DrLJIUM


In der ersten Folge von meinem Podcast aus dem Berliner Abgeordnetenhaus geht es gleich um ein innenpolitisches Evergreen: Das Böllerverbot.
Doch wegen Corona scheint hier Schwung in die Debatte zu kommen. Warum ein böllerfreies Silvester dieses Mal unbedingt notwendig ist aber auch generell vieles für den Verzicht auf das alljährliches Silvesterfeuerwerk spricht erfahrt ihr in dieser Episode.

Disclaimer: am 23.12. hat der Berliner Senat doch noch insgesamt 53 Böllerverbotszonen in ganz Berlin beschlossen!
Ob ihr in einer davon wohnt könnt ihr hier überprüfen: https://www.berlin.de/kultur-und-tickets/6373105-59546-silvester-corona-feuerwerk-feiern-berlin.html#hverbot