Rede: Stoppt die Ausweitung der Präventivhaft!
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! 30 Tage eingesperrt, und das, ohne eine Straftat begangen zu haben! – Dasklingt mehr nach einem autokratischen System als nach einem …
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! 30 Tage eingesperrt, und das, ohne eine Straftat begangen zu haben! – Dasklingt mehr nach einem autokratischen System als nach einem …
Versprochen, gehalten! Endlich geht es weiter mit dem Untersuchungsausschuss! Nach der langen Pause, aufgrund der Wiederholungswahl, musste sich der Ausschuss erneut konstituieren. Wie das abgelaufen ist, wer dabei ist, wer …
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Der 9. Juni 2022 war ein guter Tag: Gemeinsamhaben wir vor einem Jahr an dieser Stelle Herrn Dr. Alexander Oerke zum …
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ein Wunder ist geschehen! Kaum drei Tage istSchwarz-Rot im Amt, da wird der diesjährige 1. Mai so ruhig wie noch nie. …
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Heute ist die letzte Stunde vor der Wahlwiederholung, und Sie von der CDU sind wie der eine Schüler der sich eine …
Bei der letzten Sitzung haben wir unsere Befragungen mit Vertreterinnen der Sicherheitsbehörden begonnen. Diesmal waren die vom damaligen Innensenator Geisel eingesetzten Sonderermittlerinnen Uta Leichsenring und Dr. Herbert Diemer geladen. Sie …
Plenarprotokoll 19/24 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Würde des Autos ist unantastbar – scheint das Motto der CDU zu sein. Nun sollen Demonstrationen auf Autobahnen …
Plenarprotokoll 19/24 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Bereits seit dem ersten Tag nach der diesjährigenSilvesternacht wussten es alle besser: “Die Migranten waren es.” – Der Start …
Plenarprotokoll 19/23 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Situation im Berliner Rettungsdienst ist indiesem Jahr so angespannt wie noch nie. Seit 2004 ist vor allem die …