Der Anschlag auf den Berliner CSD war ein Anschlag auf das queere Leben und queere Sichtbarkeit. Der Tag, der für uns ein Feiertag der Freiheit und Vielfalt ist, sollte zerstört werden. Was mir Kraft gibt ist die Solidarität in der queeren Community ist. Was mich wütend macht, ist die Instrumentalisierung des Anschlags. In meiner Rede mache ich darauf aufmerksam, dass nicht alle begriffen haben, was der Schutz queeren Lebens wirklich bedeutet. Und nicht zuletzt brauchen wir keine Ratschläge von der AfD. Wer unsere Sichtbarkeit, Existenz und Menschenwürde infrage stellt, ist nicht Teil der Lösung – sondernTeil des Problems.
Plenarprotokoll 19/90
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren!
Ich liebe Berlin. Ich bin als junger schwuler Mann nach Berlin gekommen, weil ich nirgends so frei und sicher bin wie hier, weil es hier eine bunte, laute und lebendige queere Community gibt. Doch der islamistische Anschlag ließ auch mein Herz bluten. Er war weit mehr als ein Anschlag auf Berlin. Er war ein gezielter Anschlag auf den Berliner CSD und auf das queere Leben in dieser Stadt. Das macht etwas mit einem, gerade weil dieser Tag so bunt, so fröhlich und so vielfältig war.
Er war unser Feiertag, und Hass und Terror haben diesen Tag zerstört.
Erst eine Woche später, auf der Mahnwache, habe ich zum ersten Mal realisiert, was dieser Anschlag auch mit mir gemacht hat, die Trauer, aber auch die Angst um alles, was Lesben, Schwule, trans und inter Personen jahrzehntelang erkämpft haben und wofür wir immer noch kämpfen müssen. Die Mahnwache hat mir aber auch Kraft gegeben. Sie war kein Moment politischer Forderungen, sie war ein Moment der Anteilnahme und Solidarität.
Doch leider gibt es dann auch die anderen Momente. Frau Günther-Wünsch meinte im Innenausschuss, ein queeres Jugendzentrum hätte diesen Anschlag nicht verhindert. Das war für mich ein harter Moment. Natürlich hätte es das nicht, aber das ist doch gar nicht der Punkt. Leider hat die CDU deutlich gemacht: Sie haben nicht verstanden, was der Schutz queeren Lebens wirklich bedeutet.
Ich weiß nicht, ob Sie es nur nicht verstanden haben oder nicht verstehen wollen, aber in einer Zeit, in der queeres Leben und queere Sichtbarkeit von allen Seiten angegriffen werden, hat der Anschlag eine viel größere Dimension, denn das Ganze geschieht nicht im luftleeren Raum.
Die Räume werden kleiner für uns Queers, auch in Berlin. Straftaten gegen queere Menschen sind auf einem Allzeithoch, und die Republik führt Zirkuszelt-Debatten.
Der Fraktionsvorsitzende der CDU im Bundestag meint, das Grundgesetz werde überfrachtet, wenn Artikel 3 um die Wörter „sexuelle Identität“ erweitert würde. Was meinen Sie, welchen Schaden diese Worte, diese Debatten anrichten?
Sie machen Angst, weil wir uns eben nicht darauf verlassen können, dass sich alle vor uns stellen, wenn wir angegriffen werden.
Gerade deshalb ist es so perfide, wie die AfD diesen Anschlag missbraucht. Eine Mutter ist gestorben, eine Mutter aus Polen, die ihr queeres Kind auf den CSD begleitet hat; etwas, was vielen queeren Jugendlichen verwehrt wurde, weil die Eltern die Kinder häufig eben nicht so akzeptieren, wie sie sind.
Doch sie kam mit ihrer Tochter nach Berlin, damit sie leben kann, wie sie will, damit sie nicht allein ist. Doch selbst da hatte Herr Weiß im Innenausschuss keine Scham, diesen Mord zu instrumentalisieren. Ganz ehrlich, das ist abscheulich, und es ist genug.
Es sind Ihre Abgeordneten, die von einer „Queer-Industrie“ sprechen. Es sind Ihre Abgeordneten, die trans Personen die Identität absprechen. Es ist Ihre Partei, die Diversität und Gendergerechtigkeit „Instrumente der Zerstörung“ nennt. Sie sind es, die queeres Leben verachten, die unsere Sichtbarkeit hassen und uns die Existenz und die Menschenwürde absprechen. Sie sind nicht Teil der Lösung, sie sind Teil des Problems.
Klar ist für mich eines: Wir stehen am Anfang eines Aufarbeitungsprozesses. Viele Fragen sind nach wie vor offen, zum Radikalisierungsprozess des Täters, zum Umgang mit der Überwachung von Gefährdern, zum Sicherheitskonzept beim CSD.
Es ist die Aufgabe von Sicherheitsbehörden und von uns als Parlament, diese Fragen schonungslos aufzuarbeiten, aber nicht in einer Debatte von der AfD, sondern mit einem Untersuchungsausschuss in der nächsten Legislaturperiode.
– Vielen Dank!