Berlin in der Krise?!
In meiner Rede im Plenum kritisiere ich, dass der Gesetzesentwurf des Senats für eine krisenfeste Hauptstadt nicht hält, was er verspricht.Die rot-schwarze Regierung muss Lehren aus den Berliner Blackouts ziehen …
Entkriminalisierung Sofort – Schluss mit der Verfolgung von Cannabiskonsument*innen!
Heute findet in Berlin die Hanfparade statt. Die Demonstration zur Legalisierung von Cannabis zieht seit 1997 jährlich durch die Hauptstadt. Werner Graf, Fraktionsvorsitzender: „Die unsägliche Verfolgung von Cannabiskonsum muss endlich straffrei …
Untersuchungsausschuss “Neukölln Komplex” Update #1
Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss zur rechtsextremen Anschlagsserie in Neukölln hat diese Woche seine Arbeit aufgenommen. André Schulze und ich halten euch in dieser neuen Reihe über die aktuellen Entwicklungen auf dem …
Gegen Gewalt an Frauen! Mit Bahar Haghanipour
Mit der Vizepräsidentin des Parlaments und Gleichstellungspolitischen Sprecherin Bahar Haghanipour spreche ich über ihre Arbeit im Abgeordnetenhaus, warum sie sich in der Frauenpolitik engagiert und was in Berlin getan wird, …
Rede zum Katastrophenschutz
Plenarprotokoll 19/12 19. Mai 2022 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Bei der Debatte um die Frage des Katastrophenschutzes ist doch eine Sache sehr interessant: Immer, wenn …
Rede zum Versammlungsfreiheitsgesetz – Gegen jeden Antisemitismus!
Plenarprotokoll 19/11 5. Mai 2022 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Rot-Rot-Grün hatin der letzten Legislaturperiode das liberalste Versammlungsgesetz der Bundesrepublik beschlossen, und das istauch gut so.Mit …
Berlins Straßen sicher machen!
Mit Blitzern, Kontrollen und Knöllchen mehr Verkehrssicherheit schaffen Es holpert auf Berlins Straßen – und das nicht nur politisch. Verkehrsunfälle und unzählige Verstöße gegen die Straßenverkehrsordnung sind Alltag im Berliner …
Flucht aus der Ukraine nach Berlin – Aktuelle Eindrücke
Heute gibt’s eine außergewöhnliche Folge von “Berlin von Innen”. Ich war am Berliner Hauptbahnhof und hab mir ein Bild von der Lage gemacht. Tausende Menschen fliehen täglich vor Russlands Krieg …
Rede zur Rechtsgrundlage zum Einsatz von Tasern
Plenarprotokoll 19/7 24. Februar 2022 Vasili Franco (GÜNE):Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Nach den bisherigen Reden könnte man ja fastden Eindruck bekommen, dass Distanzelektroimpulsgeräte – auch …
Rot-Grün-Rote Projekte in der Innenpolitik
Was hat der neue Berliner Koalitionsvertrag in der Innenpolitik zu bieten? Welche Projekte haben für uns Grüne und mich persönlich Priorität und was hat das mit digitaler Parkraumüberwachung zu tun?Das …