Plenarprotokoll 19/12 19. Mai 2022
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Bei der Debatte um die Frage des Katastrophenschutzes ist doch eine Sache sehr interessant: Immer, wenn es akut wird, kann man sich vor Forderungen kaum
retten, und egal, ob Hitzesommer, Sturmfluten oder Coronapandemie, kaum gehen ein paar Wochen ins Land,
schon kümmern sich alle um andere, vermeintlich wichtigere Probleme. Das ist übrigens das klassische Prinzip
der Aufmerksamkeitsökonomie. Diese Bühne nutzt jetzt auch die FDP mit ihrem Antrag. Aber ich will Ihre Arbeit
gar nicht schmälern, Herr Jotzo; Sie machen hier Ihren Job als Opposition, und das Ansinnen des Antrags ist im
Grunde solide.
Mit einem periodischen Bevölkerungsschutzbericht fordern Sie hier ein Arbeitszeugnis darüber,
was jedes Jahr für den Katastrophenschutz getan wird.
Nun bin ich ja bekanntermaßen ein Freund von guter Evaluation, und es lohnt sich da sicherlich, an der einen
oder anderen Stelle ins Detail zu gehen.
Was ich Ihrem Antrag aber auch entnehme, bei der ganzen Debatte um Schutzräume beispielsweise, ist, dass
doch eine gewisse Art von Kriegsrhetorik mitschwingt.
Worauf wollen Sie denn eigentlich hinaus? Wollen Sie Berlin mit Bunkern zupflastern? – Das wird definitiv
keine Lösung sein.
Das soll aber auch nicht Ihr berechtigtes Interesse an Information und die Diskussion über Ziele und Maßnahmen bei Katastrophenschutzfragen infrage stellen. Dafür sollten und dafür werden wir uns im Innenausschuss auch
die Zeit nehmen. Aber bei aller Liebe für Berichte: Was Sie hier vortragen, ist im Endeffekt nichts anderes als ein
weiterer Papiertiger.
Übrigens ist Berlin, anders als man vielleicht nach Ihrer Rede annehmen könnte, doch viel besser im Katastrophenschutz aufgestellt, als Sie es hier darstellen. Erst in der letzten Legislaturperiode – mein Kollege Herr Lux
kann Ihnen das, Herr Jotzo, ausführlichst berichten – hat Rot-Rot-Grün das Katastrophenschutzgesetz angefasst
und reformiert. Wir haben Strukturen verbessert, Hilfsorganisationen gestärkt, bis hin zum Umwelt- und Tierschutz. Auch vom Bund kommt zusätzliche Unterstützung: 400 neue Sirenen für Berlin hat Frau Spranger angekündigt. Das ist kein Pappenstiel, und wir brauchen uns in dem Bereich auch nicht wegzuducken.
Aber natürlich besteht immer noch Luft nach oben, und
auch meine Fraktion und ich sehen, dass der Katastrophen- und Bevölkerungsschutz zunimmt. Wichtiger ist:
Wir sehen es nicht nur, wir fordern das bereits seit Jahren, denn schließlich ist die beste Krise die, die gar nicht erst eintritt. Deshalb gilt es auch für uns, Schritt für Schritt resilientere Strukturen zu schaffen. Wir verstärken
den Austausch zwischen Bund und Ländern; gemeinsame Lagebilder, mehr öffentliche Information und die Verbesserung im Alltagsbewusstsein der Berliner und Berlinerinnen sind gut und richtig. Wir werden uns da auch
nicht ausruhen und werden in dieser Legislaturperiode die Einrichtung von Katastrophenschutzzentren vorantreiben.
In diesem Sinne: Ich freue mich über die Aufmerksamkeit, die das Thema des Katastrophenschutzes hier gewonnen hat, und freue mich auf die Beratungen im Ausschuss. – Vielen Dank