Plenarprotokoll 19/51
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! – Ich fasse für Sie den vorliegenden Antrag ger ne kurz zusammen. Die AfD hasst Deutschland. Ich kann nicht nachvollziehen, wieso Sie es als Gefahr darstellen, wenn Menschen nach Deutschland kommen, hier ein Zuhause finden und dann Deutsche werden möchten. Es ist doch das Ziel, dass sie nicht Fremde bleiben, sondern dass sie Teil dieses Landes werden. Das ist der Inbegriff von Integration.
Menschen können einen neue Heimat finden. Millionen von Menschen, von der Gastarbeitergeneration bis zu denjenigen, die bei uns Schutz vor Krieg und Folter gefunden haben, haben eine neue Heimat gefunden. Auch hier in Berlin. Auch hier in diesem Parlament.
Darüber sollten wir uns gerade angesichts unserer deutschen Geschichte freuen, die einst ein weißes und arisches Deutschland wollte. Ich sage Ihnen ganz klar: Dahin möchten wir nicht zurück. Daher freue ich mich, das das neue Staatsbürgerschaftsrecht am vergangenen Donnerstag in Kraft getreten ist. Das ist eine gute Nachricht.
Einbürgerungen bereichern unser Einwanderungsland und stärken Deutschland im internationalen Wettbewerb um Fachkräfte. Wieso sollte man Menschen, die sich integrieren und Teil unserer Gesellschaft werden wollen, den Weg erschweren oder verbauen wollen? Die Staatsbürgerschaftsreform ist doch eigentlich eine Selbstverständlichkeit. Warum sollten Menschen länger als fünf Jahre warten müssen, warum bei besonderer Integrationsleistung länger als drei Jahre? Bei unseren europäischen
Nachbarn ist es doch nicht anders. In unserem Nachbarland Polen beispielsweise können Menschen nach drei Jahren eingebürgert werden, in Schweden ebenfalls nach fünf Jahren.
Auch die doppelte Staatsbürgerschaft ist keine Zumutung, sondern ein Gewinn. Sie ist übrigens auch schon in großen Teilen Realität. Bislang durften die europäischen Staatsbürgerinnen und Staatsbürger, die etwa 60 Prozent aller Eingebürgerten ausmachen, ihre ursprüngliche Staatsbürgerschaft beibehalten, während Drittstaatlerinnen und Drittstaatler das nicht durften. Das versteht kein Mensch.
Dieser Schritt also ist keine Frage vermeintlicher Loyalitätskonflikte, sondern eine Frage der Gerechtigkeit.
Nicht zuletzt würdigt die Reform die Leistungen der sogenannten Gastarbeiterinnen und Gastarbeiter, die unser Land mit aufgebaut haben, nicht eingebürgert wurden, aber bis heute hier geblieben sind. Es ist eine reichlich späte Anerkennung, doch sie gebietet sich aus Respekt vor diesen Menschen und ihrer Leistung für Deutschland.
Ihr Problem rechtsaußen ist: Sie sehen Migration rein als Gefahr und Problem. Sie stellen Millionen von Menschen in diesem Land tagtäglich unter Generalverdacht.
Ja, es ist eine reale Angst von vielen Menschen in diesem Land, von Ihnen deportiert zu werden, weil sie die falsche Herkunft, Hautfarbe, Religion, Sexualität oder einfach nur den falschen Vornamen haben, was sich übrigens auch nicht ändern wird. Weder Terroristen noch Antisemiten haben ein Recht auf Einbürgerung. Es wird selbstverständlich ein Bekenntnis zur freiheitlich demokratischen Grundordnung benötigt, ein Bekenntnis übrigens, das gerade die Partei der Volksverhetzer oft genug vermissen lässt. Was bleibt also? Es ist weiterer Antrag voller Hass und Hetze, voller Respektlosigkeit gegenüber all jenen, die Teil dieses Landes, Teil dieser vielfältigen Stadt sind. Ich weiß, Sie hassen Vielfalt. Sie hassen sogar die Vielfalt der deutschen Nationalmannschaft. Schauen Sie unsere Jungs an, ob sie hier geboren oder eingewandert sind; das ist Deutschland. Die AfD hasst dieses Deutschland. Vielleicht versuchen Sie es mal mit einer Einbürgerung in Russland oder China. – Viel Erfolg dabei!