Die Verkehrswende in Friedrichshain hat in den letzten Jahren Fahrt aufgenommen. Die Pop-Up-Radwege, die entlang der Frankfurter Allee und der Petersburger Straße mehr Platz für Radfahrende geschaffen haben, wurden zum internationalen Bild einer Verkehrspolitik, die umdenkt und anpackt. Doch das ist kein Grund, sich auszuruhen. Als erster Bezirk hat das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg im Juni ein Konzept zur flächendeckenden Verkehrsberuhigung für den kompletten Bezirk vorgelegt. Darin sind mehr als 270 Maßnahmen enthalten, darunter 27 neue Fußgänger*innenzonen, 53 Einbahnstraßen und 145 Querungshilfen. Für die Umsetzung der Maßnahmen wurde der Bezirk in 15 Planungsgebiete unterteilt, die jetzt nach und nach abgearbeitet werden. Gestartet wird dieses Jahr schon im Ostkreuzkiez, vor allem rund um den Boxhagener Platz. Für meinen Wahlkreis bedeutet das ganz konkret: Die Niederbarnimstraße wird zur Einbahnstraße, die Jane-Goodall-Grundschule bekommt eine Schulzone und sichere Querungsmöglichkeiten und auf der Scharnweberstraße wird der Durchgangsverkehrs mit Hilfe von Modalfiltern (= mit baulichen Maßnahmen wird die Durchfahrt für bestimmte Verkehrsteilnehmende unmöglich gemacht) komplett aus dem Kiez herausgehalten. All dies sind nicht nur verkehrsberuhigende Maßnahmen, sondern genauso ein Beitrag für mehr Verkehrssicherheit für Groß und Klein. Denn die Frage, wie unser öffentlicher Raum gestaltet wird, ist zugleich die Frage danach, wem die Straßen gehören. Sind Straßen nur für Autos da oder eben auch für Kinder, Ältere und mobilitätseingeschränkte Menschen? Ist es eigentlich hinnehmbar, dass wir Tag und Nacht Lärm und Schadstoffe ertragen müssen und sich unsere Kieze im Sommer aus 35 Grad aufwärts aufheizen, während unsere verbleibenden Grünflächen austrocknen? Nüchtern betrachtet ist die Konsequenz eigentlich offensichtlich: Die Verkehrswende und der damit einhergehende Umbau unserer Stadt geht nicht zu schnell voran, sondern viel zu langsam. Jeder Schritt voran erzeugt gleichzeitig Widerstände. Doch umso wichtiger sind die vielen kleinen Veränderungen, die nach und nach sichtbar werden, und eine ernsthafte Bürger*innenbeteiligung.
Nach der Verstetigung der Pop-Up-Radwege auf der Frankfurter Allee und der Umwandlung der Rigaer Straße zur Fahrradstraße im letzten Jahr starten 2024 gleich zwei Großprojekte: der komplette Umbau der Petersburger Straße inklusive Errichtung baulich getrennter Radwege sowie der Umbau der Gärtnerstraße/Mainzerstraße zur Fahrradstraße. Beide Projekte haben sich mehrfach verzögert, obwohl der Wunsch und Wille auch im Bezirk vorhanden sind.
Doch wir lassen uns nicht beirren, sondern wollen die Verkehrswende greifbar machen. Auch unsere grüne Stadträtin für Verkehr, Annika Gerold, bleibt am Ball und kämpft für jede kleine Maßnahme, die unsere Straßen sicherer, grüner und lebenswerter macht. Ein großes Fragezeichen bleibt aber die Mobilitätspolitik der neuen Landesregierung. CDU und SPD haben die Gelder für die Mobilitätswende, sei es Fußverkehr, Radverkehr oder die Elektrifizierung des ÖPNV, für 2024/25 massiv eingekürzt. Die Verkehrswende wird nicht durch Phrasen gelingen. Es braucht eine verlässliche Finanzierung. Was wir jedoch sehen, ist keine Politik – auch für das Auto – sondern vor allem eine Politik gegen die Schwächsten im Straßenverkehr, Kinder, Fußgänger*innen und Radfahrer*innen. Nicht zuletzt wird eine wachsende Stadt sich nicht mit noch mehr Autos verstopfen lassen, die zudem immer größer werden und nicht mal mehr auf einen regulären Parkplatz passen. Ein Parkplatz hat schon heute mit 12 Quadratmeter so viel Platz im öffentlichen Raum wie ein durchschnittliches Berliner Kinderzimmer. Hier müssen wir alle, ob Politik, Zivilgesellschaft oder Anwohnende, laut bleiben und eine ernsthafte Mobilitätswende einfordern, welche die Klimaziele anerkennt und alle Verkehrsteilnehmenden gleichermaßen im Blick hat! Die Vision Zero (= Reduktion der Verkehrstoten auf Null) soll keine Vision bleiben, sondern Realität werden. Jede Maßnahme hilft. Daher werden wir weiter dafür kämpfen müssen, dass der schwarz-rote Senat nicht dazu kommt, jeden Beitrag zur Verkehrswende auszubremsen. Mit dem Xhainer Konzept zeigt das Bezirksamt erstmalig auf, wie wir mit vielen kleinen Schritten einen echten Mehrwert für Klimaschutz, Mobilitätswende und Verkehrssicherheit leisten können.
Mehr Infos zum Konzept der flächendeckenden Verkehrsberuhigung findet Ihr und Sie auf: xhain-beruhigt.berlin.
Übersicht der Maßnahmen im Wahlkreis 5
| Planungsgebiet | Straße | Maßnahme |
| Karl-Marx-Allee Nord (Richard-Sorge-Kiez) | Kochhannstraße | Sichere Querungen: Pintschstraße Wilhelm-Stolze Straße Richard-Sorge Straße |
| Mühsamstraße | Sichere Querungen: Richard-Sorge Straße Eckertstraße Petersburger Platz | |
| Petersburger Platz | Sichere Querungen: Straßmannstraße Mühsamstraße Petersburger Platz 5, vor Schule Schulzone vor Evangelischer Schule Fhain | |
| Richard-Sorge-Straße | Sichere Querungen: Kochhannstraße Straßmannstraße Mühsamstraße Temporeduktion (Schwellen/Fahrbahnverengung) | |
| Straßmannstraße | Sichere Querungen: Kreuzung Pintschstraße Kreuzung Wilhelm-Stolze Straße Kreuzung Petersburger Platz | |
| Frankfurter Allee Nord (Samariterkiez) | Bänschstraße | Modalfilter auf der Bänschpromenade: Ecke Liebigstraße (keine Durchfahrt mehr von Weidenweg in Bänschstraße) Östlich der Samariterkirche (keine Durchfahrt mehr zwischen Nord- und Südseite Bänschpromenade) Ecke Voigtstraße (keine Durchfahrt mehr Nord-Süd) |
| Dolzigerstraße | Sichere Querungen: Voigtstraße Pettenkofer Straße | |
| Liebigstraße | Modalfilter Ecke Bänschstraße Schulzone vor Liebig-Schule | |
| Pettenkofferstraße | Sichere Querung: Dolzigerstraße Schulzone vor Pettenkofer-Schule | |
| Rigaerstraße | Sichere Querung: Zellestraße Gegenläufige Einbahnstraße: Von West nach Ost zwischen Zellestraße und Proskauer und zwischen Samariter und Voigtstraße Von Ost-West zwischen Silvio-Meier-Straße und Proskauer und zwischen Waldeyer und Voigtstraße | |
| Schreinerstraße | Einbahnstraße Von West nach Ost zwischen Voigtstraße und Pettenkofer Straße Von Ost nach West zwischen Samariterstraße und Voigtstraße (vor Drachenspielplatz) | |
| Waldeyerstraße | Fußgängerzone im südlichen Teil der Waldeyerstraße | |
| Weidenweg | Sichere Querung: Hübnerstraße Modalfilter Ecke Bänschstaße | |
| Frankfurter Allee Nord (Hausburgkiez) | Hausburgstraße | Sichere Querungen: Straßmannstraße Kochhannstraße Gegenläufige Einbahnstraße: Von Nord nach Süd zwischen Landsberger Allee und Hermann-Blankenstein-Park Von Süd nach Nord zwischen Hermann-Blankenstein-Park und Straßmannstraße Von Nord nach Süd zwischen Straßmannstraße und Thaerstraße Fußgängerzone vor der Schule |
| Kochhannstraße | Einbahnstraße von Ost nach West zwischen Hausburgstraße und Ebertystraße | |
| Ostkreuzkiez | Finowstraße | Einbahnstraße von Süd nach Nord zwischen Scharnweberstraße und Frankfurter Allee |
| Mainzer Straße | Sichere Querung: Scharnweberstraße Einbahnstraße von Süd nach Nord (inkl. Gärtnerstraße ab Grünberger) | |
| Niederbarnimstraße | Einbahnstraße von Süd nach Nord Temporeduktion (Schwellen/Fahrbahnverengung) | |
| Scharnweberstraße | Modalfilter (jeweils so, dass die Durchfahrt von Norden kommend nur nach Westen möglich ist): Kinzigstraße Jungstraße Weichselstraße Sichere Querungen: Mainzer Straße Colbestraße Kinzigstraße Jungstraße Finowstraße Weichselstraße Einbahnstraßen von Ost nach West zwischen Weichselstraße und Finowstraße Schulzone vor Jane-Goodall-Grundschule | |
| Weichselstraße | Einbahnstraße von Nord nach Süd zwischen Frankfurter Allee- und Scharnweberstraße |