Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss zur rechtsextremen Anschlagsserie in Berlin-Neukölln hat 2022 seine Arbeit aufgenommen. André Schulze, direkt gewählter Abgeordneter aus Neukölln und Vasili Franco, Innenpolitischer Sprecher der Grünen Fraktion, halten euch in diesem Podcast über die aktuellen Entwicklungen auf dem Laufenden und berichten von den Sitzungen. Es geht in diesem Ausschuss darum, das Behördehandeln und rechte Strukturen in Neukölln und ganz Berlin in den Blick zu nehmen. Damit kommen wir einer langjährigen Forderung der Zivilgesellschaft nach, die bisher unaufgeklärte Serie mit hunderten Straftaten politisch aufzuklären. Feedback oder Fragen gerne an: vasili.franco@gruene-fraktion.berlin
Twitter: @VasiFranco
Instagram: @vasi_f
In der vierten Befragung des Berliner Verfassungsschutzes bekamen wir zum ersten Mal etwas mehr präzise Antworten auf unsere Fragen. Was wusste der Verfassungsschutz über die rechtsextreme Szene in Berlin und in Neukölln? Wie war sie vernetzt? Und was wusste die rechtsextreme Szene über linke Aktivist*innen, die von den Rechtsextremen ins Fadenkreuz genommen wurden? Darum geht es in dieser Folge des Updates zum Untersuchungsausschuss. Allerdings auch hier nicht ohne weitere Fragezeichen. Warum der Verfassungsschutz konkrete Hinweise auf Gefahren nicht rechtzeitig erkannt, zusammengeführt und weitergegeben hat, wie vor dem Brandanschlag auf den Linkenpolitiker Ferat Koçak, bleibt für uns nicht erklärbar. Und so stellt sich im Umgang mit den gesammelten Informationen die berechtigte Frage: Inwiefern hat der Verfassungsschutz seine Erkenntnisse zur Verhinderung von Straftaten der rechtsextremen Szene und zum Schutz von Betroffenen aufbereitet oder sah man sich eher als Datenhalde voller geheimer Informationen?
Weiter geht es mit der Befragung des Berliner Verfassungsschutzes im Update zum Untersuchungsausschuss zur rechtsextremen Anschlagsserie in Neukölln. Wie schon bisher zogen sich die Befragungen sehr zäh und wortkarg, und selbst zu einfachsten Fragen mussten wir detailgenau nachbohren. Spannender wurde es zum Vorfall in der Kneipe „Ostburger Eck“ im März 2018. Das Lokal war an dem Tag nicht nur eine Fußballkneipe, sondern ein Treffpunkt von Rechtsextremen aus Neukölln und an diesem Tag fand eine Observation durch den Verfassungsschutz statt. Turbulent wurde es, als auch ein Bediensteter der Berliner Polizei dort einkehrte. Was ist im Ostburger Eck passiert? Warum widersprechen sich im Nachgang Polizei und Verfassungsschutz? Und was war eigentlich das Ergebnis nach der Überprüfung durch die Innenverwaltung? All das erfahrt Ihr in dieser Folge. Außerdem gibt es ein kurzes Update zum Gerichtsverfahren gegen die Haupttatverdächtigen der Anschlagsserie vor dem Landgericht Berlin.
„Was hat der Berliner Verfassungsschutz eigentlich zur Bekämpfung des Rechtsextremismus in Neukölln beigetragen?“ Diese Frage stellen wir in unserer ersten Sitzung nach der Sommerpause, die gleichzeitig die längste bisher war. Doch die Befragung von Beschäftigten des Berliner Verfassungsschutzes, auch bekannt als Abteilung II der Senatsinnenverwaltung, gestaltete sich schon aufgrund der Rahmenbedingungen schwierig. Wir haben eine Referatsleitung aus dem Bereich Rechtsextremismus und eine Referatsleitung aus dem Bereich Beschaffung als Zeuginnen und versucht qualitative Einordnungen der rechten Umtriebe in Neukölln zu bekommen und uns gefragt, was der Verfassungsschutz als “Erfolge” definiert. Trotz langen Befragungen, gab es wenig neue Erkenntnisse. Aber keine Aussagen, sagen ja manchmal auch eine ganze Menge. Außerdem geht es darum, welche strukturellen Änderungen innerhalb des Verfassungsschutzes im Rahmen der Aufarbeitung des NSU erfolgt sind.
In der letzten Sitzung vor der Sommerpause sind wir in die Befragung des Berliner Verfassungsschutzes, auch bekannt als Abteilung II der Senatsinnenverwaltung, eingestiegen. Befragt wurde ein ehemaliger Referatsleiter, der für den Bereich Rechtsextremismus zwischen 2013-2015 zuständig war. Wir haben versucht einen Einblick in die Arbeit der Behörde zu bekommen und wollten wissen, ob und inwiefern der Verfassungsschutz mit Erkenntnissen die Bekämpfung und strafrechtliche Verfolgung der rechtsextremen Szene in Neukölln unterstützt hat. Leider bleibt die Rolle des Verfassungsschutzes in den Ermittlungen weitgehend unbeleuchtet, denn die Informationen brachten nur wenig nicht bereits öffentlich Bekanntes hervor. Außerdem hat der Ausschuss eine Pressekonferenz gegeben und wir haben versucht, ein Zwischenfazit zu den Mordfällen Burak Bektas und Luke Holland zu ziehen, bei denen offene Ermittlungsstränge und die Bedeutung eines politischen Motivs im Fokus standen. Nun verabschieden wir uns erstmal in die Sommerpause und hören uns gut erholt im September an dieser Stelle wieder.
Im Update berichten wir aus der letzten Sitzung, in der es um den Einsatz von sogenannten Vertrauenspersonen bei der Berliner Polizei ging. Seit der Selbstenttarnung des NSU hat sich im Umgang mit V-Leuten einiges geändert und wir besprechen, warum der Einsatz nicht nur kompliziert, sondern auch fehleranfällig ist. Der Ausschuss beschäftigt sich mit der Frage, inwiefern V-Personen an den Ermittlungen zur Neuköllner Anschlagsserie beteiligt waren. Leider können wir diesmal nicht alle Erkenntnisse mit euch teilen, da viele Akten als geheim eingestuft sind und wir deshalb teilweise unter Ausschluss der Öffentlichkeit tagen mussten. Das wird auch in den nächsten Sitzungen so sein, da wir uns weiter mit den geheimdienstlichen Ermittlungen des Berliner Verfassungsschutzes beschäftigen werden. Trotzdem wollen wir euch im Update so gut wie möglich auf dem Laufenden halten.
Es erwartet euch eine vollgepackte Folge. In der 31. Sitzung beschäftigte sich der Untersuchungsausschuss mit dem Mordfall Luke Holland, der 2015 auf offener Straße in Neukölln erschossen wurde. Wir befragten auch hier wieder den zuständigen Mordermittler und Staatsanwalt und wieso trotz massenhafter Nazi-Devotionalien und illegalen Waffen der gefasste Mörder nicht aufgrund eines politischen Motivs angeklagt wurde. Darüber hinaus haben wir Parallelen und Zusammenhänge zum Mordfall Burak Bektaş in den Blick genommen. Der Anwalt der Nebenklage in beiden Fällen bemängelte mangelnde Sensibilität im Umgang mit Betroffenen und das Unterschätzen von möglichen rassistischen und rechtsextremen Motiven. Außerdem in dieser Folge: André und Vasili berichten von einer anstehenden Klage des Ausschusses auf Aktenfreigabe beim Berliner Landgericht und Probleme mit dem Bundesinnenministerium, bei dem ebenfalls Akten angefordert worden sind und was das für die Umsetzung des Untersuchungsauftrages bedeutet. Es bleibt weiter spannend.
Mit der Kriminalbeamtin Marianne E. haben wir im Auschuss die seit 2020 leitende Mordermittlerin im Fall Burak Bektaş befragt. Es war auffällig, dass erneut der Wissenstranfer und Austausch mit der alten Leitung nicht vorhanden war. Frau E. hatte daher umfangreiche Aktenaufarbeitungen vorzunehmen, um überhaubt einen Überblick über den Mordfall zu gewinnen. Daraufhin hat sie neue Ermittlungsstränge nachverfolgt und eingeleitet, wie unter anderem den Zusammenhang mit dem ebenfalls politisch motivierten Mord an Luke Holland. Doch warum wurden viele dieser Schritte nicht bereits in den acht Jahren davor eingeleitet? Dieser Frage gegen André Schulze und Vasili in dieser Folge nach, bevor wir in der nächsten Sitzung den Fokus auf den Mordfall Luke Holland werfen werden.
Nach einer weiteren Sitzung zum unaufgeklärten Mord an Burak Bektaş bringen wir uns und euch auf den aktuellen Stand. Wir haben mit Helga Seyb von ReachOut, einer Opferberatungsstelle gesprochen, welche auch die Familie Bektaş betreut und begleitet hat. Sie hat uns über Chaos am Tatort, fehlende Sensibilität im Umgang mit der Familie in der Mordnacht und ihre Kritik an den polizeilichen Ermittlungen berichtet. Vonseiten der Polizei haben wir einen Beamten befragt, der als Teil einer speziellen Einheit eine operative Fallanalyse durchgeführt hatte. Es bleiben für uns offene Fragen, inwiefern die Identität des Opfers und der Geschädigten und ein möglicherweise rassistisches Motiv den erforderlichen Stellenwert erhielt. Abgeschlossen wurde die Befragung mit dem zuständigen Staatsanwalt aus den Jahren 2020/21, die jedoch auch aufgrund wenig Detailtiefe des Zeugen wenig ergiebig war.
In der letzten Sitzung des Ausschusses haben wir uns erstmals ausführlich mit dem unaufgeklärten Mord an Burak Bektaş im April 2012 beschäftigt. Anhand ausführlicher Befragungen des Leiters der Mordkommission, des zuständigen Staatsanwalts und des Anwalts der Familie Bektaş haben wir die jahrelangen Ermittlungen und die Abläufe in den Blick genommen. Trotz großer Anstrengungen wurde der Täter bis heute nicht gefasst. Kaum Anhaltspunkte am Tatort haben die Ermittlungen erschwert, offen bleibt jedoch ob dem mutmaßlich politischen rassistischen Motiv ausreichend nachgegangen wurde und ob bestimmte Ermittlungsschritte nicht umfangreicher und früher hätten erfolgen müssen. Der Fall wird uns jedenfalls in den nächsten Sitzungen weiter beschäftigen.
In dieser Folge lassen wir die Befragungen der unterschiedlichen Akteure aus der Polizei im Untersuchungsauschuss revue passieren. Welche neuen Erkenntnisse konnten in den vergangenen Monaten aus den Befragungen der Zeug*innen aus den unterschiedlichen Polizeidienststellen gewonnen werden? Was hat Ermittlungen erschwert und welche Probleme gab es bei der Zusammenarbeit mit Verfassungsschutz und Staatsanwaltschaft? Wie bewerten auch die anderen Fraktionen die Arbeit des Ausschusses? Diese und weitere Fragen besprechen wir in dieser Sonderfolge für euch, bevor es nach Ostern mit der Aufarbeitung des Mordes an Burak Bektaş weitergeht.
Wie angekündigt haben wir in der letzten Sitzung mit Frau Slowik und Herrn Kandt die beiden höchsten Polizeibeamt*innen Berlins im Untersuchungszeitraum befragt. Mit letzterem haben wir über den personellen im Umbau im Staatsschutz im Zuge der NSU-Selbstenttarnung und damit verbundenen Probleme mit Verlust von Wissen und Szenekentnissen gesprochen. Im gleichen Zusammenhang war auch der Umgang mit V-Personen wieder Thema. Mit der aktuellen Polizeipräsidentin Barbara Slowik haben wir über die konkrete Ermittlungsarbeit, das Vorgehen der Polizei in ihrer Amtszeit und die Konsequenzen, die aus dieser Anschlagsserie im Hinblick auf Aufarbeitung, Prävention und Kommunikation gezogen wurden, gesprochen. In den nächsten Sitzungen werden wir uns ausführlich mit den Mordfällen Burak Bektas und Luke Holland befassen.
In der aktuellen Sitzung haben wir einen Kommissariatsleiter und einen Ermittler aus dem Landeskriminalamt zum Umgang mit rechtsextremen Straftaten befragt. Dabei ging es um abmontierte Überwachungskameras vor einem Anschlag, mutmaßliche Geständnisse von Tätern und die schleppende Zusammenarbeit mit der Staatsanwaltschaft. Wir haben uns wieder gefragt, weshalb es oftmals keine Anklage durch die Staatsanwaltschaft oder das Auseinanderzerren von Serientaten gab. Auch haben unsere Zeugen über die interne Umstrukturierung des LKA nach der Aufdeckung des NSU gesprochen und wie dadurch viel Fachwissen verloren ging. In der nächsten Sitzung schließen wir unsere Befragung der Berliner Polizei vorerst ab. Wir befragen mit Barbara Slowik und Klaus Kandt die beiden im Untersuchungszeitraum amtierenden Polizeipräsident*innen von Berlin.
Wir bringen euch auf den neuesten Stand im Neuköllner Untersuchungsausschuss. Dieses Mal waren unter anderem die polizieliche Aufhellung von rechtsextremen Strukturen im Bereich der Rudower Spinne Thema, wo es ein großes, gewaltbereites Spektrum von Neonazis gab, das in den Fokus der Polizei gerückt ist. Allerdings wissen wir auch aus den ersten Sitzungen mit den Sachverständigen, dass sich die offene Rechte Szene in Berlin keinesfalls auf Neukölln beschränkt, sondern auch unter anderem in Schöneweide und Adlershof stark vertreten war und ganze Straßenzüge geprägt hat. Wir haben den damaligen dortigen Abschnittsleiter befragt. Dabei zeigte sich, dass der Umgang mit Rechtsextremismus in den beiden Abschnitten unterschiedlich ausgeprägt war. Dabei stellt sich die Frage, inwiefern überhaupt die Relevanz der Treffpunkte der rechten Szene von der Polizei erkannt wurde.
In dieser Folge rekapitulieren wir die 24. Sitzung des Untersuchungsausschusses vom 02.02.2024. Weiter ging es mit hochrangigen Vertretern aus dem Berliner Landeskriminalamt, die für die Einsetzung und Begleitung der BAO Fokus zuständig waren. Es ging dieses Mal um Fehler im Umgang mit Informationen im Vorfeld des Brandanschlags auf den Linken-Politiker Ferat Koçak. Außerdem war erneut die mögliche Überlastung im LKA bei der Bearbeitung rechter Straftaten Thema. In der nächsten Folge holen wir dann die Besprechung der 25. Sitzung nach – stay tuned!
In der ersten Sitzung des neuen Jahres haben wir die Zeugenbefragungen fortgesetzt. Dieses Mal waren gleich zwei ehemalige Leiter*innen des Berliner Staatsschutzes geladen. Wir entdecken viele Widersprüche zwischen Theorie und Praxis. Ob im Umgang mit rechtsextremen Feindeslisten, der Kommunikation mit Betroffenen, den Ermittlungsabläufen zeigt sich immer wieder eine Kluft zwischen Anspruch und Realität. Außerdem ging es um Nachlässigkeiten in den Ermittlungen bei der Spurensicherung oder des Informationsflusses innerhalb der Behörde. Im Februar geht es dann mit weiteren Befragungen innerhalb des Staatsschutzes weiter.
In der letzten Sitzung des Untersuchungsausschuss in diesem Jahr wurden erneut wichtige Führungskräfte aus der Leitungsebene des LKA 53, dem für Rechtsextremismus zuständigen Staatsschutz-Bereichs des Landeskriminalamts befragt.
Wieder begleiten uns die Themen der Umstrukturierung infolge des NSU, Personalwechsel und Wissenstransfer. Wir schauen auch nochmal in die polizeilichen Ermittlungen der EG Südost zu nicht aufgeklärten Brandstiftungen, warum der Seriencharakter nicht erkannt wurde und es am Ende kaum zu Anklagen durch die Staatsanwaltschaft kam. Dazu kommt noch die Frage nach den über 300 rechtsextremen Straftaten, die in den Jahren 2020/21 schlicht nicht bearbeitet wurden. Weiterhin mangelt es an Transparenz und Klarheit gegenüber dem Parlament. Wir bleiben gespannt, was zu diesen Vorfällen noch zu Tage geführt wird und hören uns in der nächsten Sitzung im neuen Jahr wieder.
In unserer zweiten Dezembersitzung befassen wir uns mit den Ermittlungen des LKA. Dazu schauen wir zurück in den Zeitraum von 2009 bis 2013. In diese Zeit fielen bereits mehrere Brandstiftungen, die der Neuköllner Anschlagsserie zugeordnet werden können. In der Befragung von zwei ehemaligen Leitern des LKA 53 ging es erneut um die Zusammenarbeit mit der EG Rex, aber auch um dun Umgang in der Verfolgung von rechtsextremen Delikten und Probleme durch Umstrukturierungen in Folge des Aufdeckens des NSU-Terrors.
In den Befragungen wurde immer wieder deutlich, dass den damaligen Führungskräften im LKA der Umfang der rechtsextremen Straftatenserie in Neukölln in diesem Ausmaß nicht bewusst war.
Es kam alles anders als geplant. In einer verkürzten Sitzung fahren wir mit der Befragung von Polizeibeamtinnen fort, die im Untersuchungszeitraum im LKA zu rechten Straftaten ermitteln sollten.
André und Vasili besprechen unter anderem was das Erkennen rechter Straftaten mit dem „Ersten Angriff“ von Polizistinnen auf sich hat, den damaligen Umgang mit Feindeslisten und einen aktuellen Vorfall im Innenausschuss im Zusammenhang zum unaufgeklärten Mordfall Burak Bektaş. Auch in dieser Folge begleiten uns wiederholte Mängel: mangelnde Vorerfahrung im Bereich Rechtsextremismus, unterbliebener Wissenstransfer bei der Polizei sowie fehlende Auswertungsmöglichkeiten und erschwerte Zusammenarbeit des LKA mit der Staatsanwaltschaft. Auch dort sind wir mit unserer Recherche noch nicht am Ende. Aber erst einmal geht es in der nächsten Folge weiter mit neuen Zeugen aus dem LKA.
Es geht weiter im Untersuchungsausschuss mit den Befragungen von Zeug*innen der Polizeibehörden in Neukölln.
Bei der vergangenen Sitzung waren die Auflösung der EG Rex und interne Abläufe in der Direktion 5 Thema. Endlich konnte auch den zahlreichen offenen Fragen rund um die Personalie der Regionalen Ansprechperson Rechtsextremismus nachgegangen werden. Die Ergebnisse aus dieser Befragung waren bestätigten den Eindruck, dass nicht zuletzt mangels Wissenstransfer und fehlender Szenekunde die Stelle keinen wirksamen Beitrag zur Aufdeckung der Straftatenserie geleistet hat. Selbst die Beamtin M. sprach rückblickend von Versäumnissen. Als Fazit bleibt, dass die internen Abläufe und das angesammelte Wissen nicht strukturiert zu Ermittlungen im LKA überführt wurden.
Genau hier machen wir die nächsten Sitzungen weiter und werden die Leitungen aus LKA und Staatsschutz laden.
Viel los im Berliner Politikbetrieb in den letzten Wochen, trotzdem geht es weiter mit der nächsten Sitzung des Untersuchungsausschusses.
Es wurden weitere Zeugen aus den Polizeibehörden vernommen. Mögliche Verbindungen von Polizisten in die Rechtsextreme Szene wurden thematisiert, aber auch mangelnde Ermittlungstiefe und verloren gegangene Szenekunde.
Beim letzten Zeugen kam es dann zum vorzeitigen Abbruch der Sitzung. Mit Verweis auf seine Aussagegenehmigung, verweigerte er Auskünfte zu essentiellen Fragen. Das hat der Ausschuss so nicht hingenommen und die Befragung dieses Zeugen bis zur Klärung seiner Aussagefähigkeit unterbrochen. Es bleibt also auch weiter spannend im Untersuchungsauschuss Neukölln II.
Hausdurchsuchungen bei einem Zeugen und möglicher Geheimnisverrat – und das kurz vor der 17. Sitzung des Untersuchungsausschusses.
Der Polizist, der mit dem Vorwurf konfrontiert ist, Dienstgeheimnisse verraten zu haben, war ein Polizeibeamter der jahrelang in der EG Rex eingesetzt war, die der Neuköllner Polizeiabschnitt zur Verfolgung der Anschlagsserie eingesetzt hatte. Obwohl er keine Fragen zu den laufenden Ermittlungen beantwortete, ergab die fünfstündige Befragung dennoch einige neue Anhaltspunkte. So wurde erneut von mangelhaftem Wissenstransfer zwischen EG und LKA berichtet. Es wurde viel Szenekunde aufgebaut, trotzdem gab es kaum Ermittlungserfolge. Auch wurde die Relevanz von antifaschistischer Arbeit vor Ort für die Ermittlungen deutlich. Ein weiterer, interessanter Zeuge, der Beamte Stefan K., hatte sich zuvor krankgemeldet und wird nun zu einer späteren Sitzung erwartet.
In der ersten Sitzung nach der Sommerpause geht es mit der Befragung von Verantwortlichen in den Sicherheitsbehörden weiter. Der frühere Leiter der Ermittlungsgruppe Resin, Michael E, ein jahrelanger Experte auf dem Gebiet der rechtsextremistischen politisch motivierten Kriminalität stand uns Rede und Antwort. Er hat seinen Verdacht geäußert, dass während der Ermittlungen gegen die Hauptverdächtigen der Brandanschläge Informationen über Einsätze durchgestochen worden sein könnten. Genau wie E. hat dann auch der zweite Zeuge, Christian Steiof, seit 2011 Leiter des LKA, zuvor auch im Staatsschutz tätig, die Zusammenarbeit mit der Staatsanwaltschaft, insbesondere mit dem damaligen leitenden Oberstaatsanwalt F. kritisiert. Dieser wurde später wegen unterstellter Sympathien zur AfD von den Ermittlungen abgezogen. Bevor die Sitzung startete, hat die AfD den Untersuchungsausschuss noch mit einem Paukenschlag überrascht. Hört rein, André Schulze und Vasili Franco berichten euch ab jetzt wieder regelmäßig von den Sitzungen des Untersuchungsausschusses im Berliner Abgeordnetenhaus zur rechtsextremen Straftatenserie in Neukölln.
Zum ersten Mal haben wir direkt Vertreter aus den Sicherheitsbehörden im Untersuchungsausschuss befragt. Herr Majewski, der ehemalige Leiter der Sonderermittlungsgruppe “BAO Fokus”, die seit 2019 die rechtsextreme Straftatenserie verfolgt hat, hat einen Einblick in die Untersuchungen gegeben. Er hat berichtet, welche Probleme und insbesondere Informationsdefizite der Polizei, eine konsequente Verfolgung erschwert haben.
Davor hat Herr Grüning von seiner Arbeit als Büroleiter in der 2020 eingesetzten “Sonderkommission”, zur Klärung offener Fragen im Ermittlungskomplex, berichtet. Neu herauskam, dass Grüning trotz seiner Rolle in der eigentlich unabhängigen “Sonderkommission” parallel eine leitende Funktion in der Berliner Innenverwaltung innehatte. Auch stellen wir fest, dass die “Sonderkommission” offenbar schneller und weniger geschwärzte Akten bekam, als der Parlamentarische Untersuchungsausschuss.
Es bleibt also weiter spannend im Untersuchungsausschuss “Neukölln II”, denn in der nächsten Sitzung geht es weiter mit Befragungen von Zeug*innen aus den Sicherheitsbehörden. Bis dahin verabschieden wir uns in eine Akten-Intensive Sommerpause.
Versprochen, gehalten! Endlich geht es weiter mit dem Untersuchungsausschuss! Nach der langen Pause, aufgrund der Wiederholungswahl, musste sich der Ausschuss erneut konstituieren. Wie das abgelaufen ist, wer dabei ist, wer nicht und wer zum neuen Ausschussvorsitzenden gewählt wurde, erfahrt ihr in dieser Folge. Außerdem geben Vasili und André einen Ausblick auf die nächsten Sitzungen und auch bei den Akten gibt es einige Neuigkeiten.
Wie geht es weiter mit dem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss nach der Wiederholungswahl? Das beschäftigt uns in dieser Folge des Updates zum “Neukölln Komplex”. Spoiler vorab: Ja, es geht weiter! Dieses Mal werfen wir auch einen Blick voraus, was sich für den Untersuchungsausschuss durch die neue Regierung ändern könnte und was das für die Ausschussarbeit bedeutet. Auch wenn im Parlamentsbetrieb in den letzten Wochen aufgrund der Wahlen wenig passiert ist, gibt es in der Zwischenzeit neue Entwicklungen durch Staatsanwaltschaft und Gerichte, die sich ebenfalls mit rechtsextremen Straftaten mit Bezügen zum Neukölln-Komplex beschäftigen.
In der letzten Sitzung vor der Wiederholungswahl in Berlin haben wir Berlins Landesopferbeauftragten Roland Weber befragt. Wie schon vorher die Betroffenen, so ist auch Weber der Meinung, dass bei den Strukturen der Opferhilfe in Berlin noch Luft nach Oben ist. Auch schilderte er die Folgen eines unzureichend empfundenen Umgangs der Behörden mit politisch motivierten Straftaten. Neue Entwicklungen gibt es zudem aus dem parallel laufenden Gerichtsverfahren gegen mehrere Hauptverdächtige. Dort wurde am Dienstag der letzte Angeklagte verurteilt, allerdings ist das Urteil aus Sicht der Staatsanwaltschaft nicht zufriedenstellend, weshalb bereits Berufung angekündigt worden ist. Und wir geben noch einen Ausblick auf die Neu-Konstituierung des Untersuchungsausschusses nach der Wiederholungswahl am Sonntag. Nicht vergessen: Wählen gehen! Der PUA wird auf jeden Fall weitergehen.
Bei der letzten Sitzung haben wir unsere Befragungen mit Vertreterinnen der Sicherheitsbehörden begonnen. Diesmal waren die vom damaligen Innensenator Geisel eingesetzten Sonderermittlerinnen Uta Leichsenring und Dr. Herbert Diemer geladen. Sie haben im Prinzip einen ähnlichen Auftrag gehabt, wie wir im Untersuchungsausschuss, nämlich die polizeilichen Ermittlungen zu überprüfen. Mit ihren Aussagen konnten wir den Ablauf der Ermittlungen etwas besser nachvollziehen. Die beiden haben von mehreren kuriosen und mindestens fragwürdigen Situationen berichtet. Außerdem gibt es einen offenen Brief der Betroffenen und Opfer der Serie an den Ausschuss. Sie fordern konsequentere Aufklärung und die Freigabe weiterer wichtiger Akten. Dem schließen wir uns selbstverständlich an. Es braucht weiter den Druck aus der kritischen Zivilgesellschaft. Am Schluss geben wir noch einen kurzen Ausblick auf die nächste Sitzung und die Auswirkungen der Wiederholungswahl auf unsere Ausschussarbeit.
Nachdem der Podcast letztes Mal krankheitsbedingt ausfallen musste, gibt es heute gleich doppelt auf die Ohren. Wir besprechen die letzten beiden Sitzungen des Untersuchungsausschusses, in denen erstmals Sachverständige der Zivilgesellschaft zu Wort kamen, die sich mit der Rechten Szene in Berlin beschäftigen. Durch die Aussagen von den Expert*innen der Mobilen Beratung gegen Rechts, ReachOut und den Registerstellen ergeben sich wichtige neue Erkenntnisse. So geht die MBR von deutlich mehr Straftaten innerhalb der rechtsextremen Serie aus, als bisher angenommen. Bereits vor Jahren wurden Feindeslisten mit späteren Opfern der Anschläge geführt, von den gleichen Personen, die diese Straftaten später begangen haben sollen. Auch ging es um die Verbindungen der Rechten Szene in Neukölln nach Treptow-Köpenick und in andere Bezirke. Hier wurde wieder einmal vom Wegschauen der Polizei berichtet. Zu lange hätten die Behörden nicht erkannt, dass es sich bei diesen Straftaten um eine Serie, begangen von den immer gleichen Personen in einem weitläufigen Netzwerk, handelt. Abschließend gibt es noch ein Update zu den Akten, auf die wir nach wie vor warten und einen Ausblick auf die nächste Sitzung nach der Winterpause. Bis dahin wünschen wir euch eine schöne Zeit, kommt gut ins neue Jahr!
André und Vasili berichten von der letzten Sitzung mit der Zeugin Christiane Schott und werfen einen Rückblick, was die Befragung der Betroffenen der letzten Sitzungen ergeben hat und welche Schlussfolgerungen sich für die weiteren Sitzungen ergeben. In vielen Fällen rechtsextremistischer Bedrohungen und Straftaten tritt erneut die unzureichend wahrgenommene Polizeiarbeit zutage. Außerdem sprechen wir über das Problem, dass dem Ausschuss nach wie vor wichtige Akten nicht zur Verfügung gestellt werden. Diese sind nicht nur überfällig, sondern auch essenziell für die Arbeitsfähigkeit im Parlamentarischen Untersuchungsausschusses.
Nach einer kurzen nicht-öffentlichen Sitzung des Untersuchungsausschusses bringen wir euch auf den neuesten Stand. André und Vasili nutzen diese Folge für einen Blick hinter die Kulissen. Wie arbeitet der Untersuchungsausschuss, welche Probleme ergeben sich bei Aktenlieferungen und warum wir manchmal unter Ausschluss der Öffentlichkeit tagen und wer uns eigentlich im Hintergrund unterstützt, erfahrt ihr in dieser Folge.
Nach einer langen Sitzung besprechen André und ich die wichtigsten Erkenntnisse. Weitere Zeug*innen und Betroffene haben im Ausschuss ausgesagt. Pfarrerin Beate Dirschauer, Karin Wüst (Basta)und Jürgen Schulte (Hufeisern gegen Rechts) sind allesamt Vertreter*innen der demokratischen Zivilgesellschaft, die über lange Zeiträume von Rechtsextremisten bedroht wurden. Es wird klar, dass es sich hier nicht um Einzeltäter handelt, sondern das rechtsextreme Netzwerke dahinterstehen. Erneut wird grobes Fehlverhalten der Polizei thematisiert. Unklare Zuständigkeiten, Ermittlungspannen, kaum Informationen für Betroffene und es kam sogar zu Belästigungen und Entgleisungen seitens Polizeibeamter.
In der vierten Sitzung am 16. Oktober ging es weiter mit der Befragung von Betroffenen der Anschlagsserie. Der Aktivist Ferat Kocak, der mittlerweile für die Linke im Abgeordnetenhaus sitzt und der Gewerkschaftler Detlef Fendt haben als Zeugen im Ausschuss ausgesagt. Und wieder blieben viele Fragen im Umgang der Polizei mit den Ermittlungen offen. Es ging um den Umgang der unterschiedlichen Stellen bei der Befragung der Betroffenen, Ansprechbarkeit und Informationspolitik. Die Betroffenen schilderten auch hier, dass sie über den Fortgang der Ermittlungen im Dunkeln gehalten und der Eindruck entstand, dass Hinweise nicht ernstgenommen wurden. Man fühle sich von den Behörden alleingelassen. „Der Staat hat mich nicht vor Terror geschützt.“ sagte Fendt, auch deshalb bleibt der Auftrag des Untersuchungsausschusses wichtig und auch wir machen hier weiter und bringen das Update selbstverständlich auch nach der nächsten Sitzung wieder.
Wir melden uns zurück aus der Sommerpause mit der ersten richtig inhaltlichen Sitzung des Untersuchungsausschusses – und mit einer weiteren Gästin: Susanna Kahlefeld als Abgeordnete aus Neukölln hat dieses Mal an der Sitzung zur rechten Anschlagsserie in Neukölln teilgenommen. In dieser Folge bringt sie Vasili zusammen mit André auf den neuesten Stand. Es wurde erstmals die Seite der Betroffenen gehört, die von ihren Erfahrungen berichten konnten.
Außerdem wurden neue Fehler bei den Ermittlungen bekannt und es gibt Neuigkeiten aus dem parallel laufenden Gerichtsprozess gegen mehrere Hauptverdächtige.
Zu André: https://twitter.com/andreschulze_nk
Zu Susanna: https://twitter.com/s_kahlefeld
Ein kurzer Bericht von der 2. Sitzung am 01. Juli 2022 und gleichzeitig schon der letzten vor der Sommerpause. Danach geht es weiter mit den ersten Zeug*innenbefragungen, welche öffentlich im Abgeordnetenhaus stattfinden. Hier könnt ihr euch als Besucher für die nächsten Ausschusssitzungen anmelden.
Bis dahin verabschieden wir uns in einen aktenreichen Urlaub.
Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss zur rechtsextremen Anschlagsserie in Neukölln hat diese Woche seine Arbeit aufgenommen. André Schulze und ich halten euch in dieser neuen Reihe über die aktuellen Entwicklungen auf dem Laufenden und berichten von den Sitzungen. Es geht in diesem Ausschuss auch darum, das Behördehandeln in den Blick zu nehmen und rechte Strukturen aufzudecken. Damit kommen wir einer langjährigen Forderung der Zivilgesellschaft nach, die bisher unaufgeklärte Serie mit über 70 Straftaten politisch aufzuklären.