Foto: NG/Grüne Fraktion Berlin
Ein erneuter Anschlag auf Berlins Stromversorgung hat wiederholt vor Augen geführt, wie verletzlich Berlin ist und wie gravierend die direkten Folgen für die Menschen in unserer Stadt sind. Die Grüne Fraktion Berlin hat in den vergangenen Monaten ein Positionspapier für eine krisenfeste Hauptstadt erarbeitet, das die Fraktionsvorsitzenden Bettina Jarasch und Werner Graf gemeinsam mit dem innenpolitischen Sprecher Vasili Franco vorgestellt haben.
Werner Graf, Fraktionsvorsitzender, erklärt:
„Nach zwei schweren Stromausfällen in wenigen Monaten ist klar: Der Berliner Senat hat den Bevölkerungsschutz jahrelang vernachlässigt. Wir haben kein Erkenntnisproblem, sondern ein Umsetzungsproblem. Wer Berlin wirklich sicher machen will, muss jetzt Strukturen, Zuständigkeiten und Vorsorge grundlegend neu ordnen.“Bettina Jarasch, Fraktionsvorsitzende, erklärt:
„Von terroristischen Anschlägen über Naturkatastrophen bis hin zu Sabotageakten ausländischer Akteure: Die Hauptstadt braucht besseren Schutz in Krisen, die uns jederzeit ereilen können. Berlin muss weg vom reinen Krisen-Reaktions-Modus und endlich systematisch vorsorgen. Das heißt klare Zuständigkeiten, verlässliche Notfallpläne und regelmäßige Übungen in allen Bereichen. Nur so bleibt die Stadt im Ernstfall handlungsfähig. Berlin funktioniert nur, wenn es auch in der Krise funktioniert. Kai Wegner muss endlich damit beginnen, dieses Wahlversprechen einzulösen!“Vasili Franco, Sprecher für Innenpolitik, erklärt:
„Berlin hat einen riesigen Hausaufgabenkatalog für den Bevölkerungsschutz vor sich. Je länger wir warten, desto härter können uns künftige Krisen treffen. Es geht um weit mehr als Strom und Notstrom. Gerade angesichts realer Gefahren und Risiken darf die Antwort weder Resignation noch Symbolpolitik sein. Es braucht eine schonungslose Analyse der Versäumnisse und Bedarfe. Was man jahrzehntelang verschlafen hat, das holt man nicht in einer Nacht wieder auf. Eine Krise kann jeden Teil dieser Stadt, jede Behörde, jeden in dieser Stadt treffen. Mit unserer Gesamtstrategie liefern wir einen Aufschlag, damit Berlin in Zukunft krisenfest regiert werden kann.“
Die Grüne Strategie für eine krisenfeste Hauptstadt umfasst sieben übergreifende Forderungen und 15 Handlungsfelder, darunter Energie- und Wasserversorgung, Gesundheitsschutz, Krisenkommunikation, soziale Infrastruktur, Schutz vulnerabler Gruppen, Wirtschaftsvorsorge und digitale Sicherheit. Der Bevölkerungsschutz soll dabei als dauerhafte Querschnittsaufgabe aller Ressorts verstanden und zentral koordiniert werden.
Das vollständige Positionspapier steht hier zum Download bereit.