Plenarprotokoll 19/38
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Lieber Kollege Schlüsselburg! Sie haben Herrn Lenz von der CDU gehört. Transparenz ist mit dieser Koalition wohl nicht zu machen. Ich finde es dennoch richtig und gut, die Frage der Parteienfinanzierung hier aufzugreifen, denn sie ist essenziell, wenn wir über das Vertrauen in die Politik reden. Berlin hat in dieser Hinsicht eine Geschichte voller Erfahrungen, und die waren bekanntlich nicht besonders positiv. Berlins Landespolitik war lange Zeit geprägt von fragwürdigen Machenschaften, Hinterzimmerdeals, Bankenskandalen und dem Ausverkauf der Stadt an die Immobilienlobby. Wenn Parteien den Anschein erwecken, dass man sich Gesetze und Entscheidungen erkaufen kann, beschädigt das das Vertrauen.
Viele Berlinerinnen und Berliner haben nicht vergessen, was an Schaden für die Stadt entsteht, wenn Politik nicht
sauber arbeitet. Die Frage der Parteienfinanzierung ist dabei ein Aspekt. Ich begrüße daher ausdrücklich, dass auf Bundesebene,
gerade von allen demokratischen Fraktionen, also von Linke bis CDU, erweiterte Regeln für Transparenz und gegen das sogenannte Sponsoring auf den Weg gebracht werden. Lieber Kollege Schlüsselburg! An dieser Stelle könnte auch ich mir persönlich deutlich mehr vorstellen. Es ist dennoch ein Zeichen, dass hier ein gemeinsames Ziel der demokratischen Fraktionen über die Grenzen von Regierung und Opposition hinweg möglich ist. Transparenz muss nämlich der zentrale Baustein im Umgang mit Parteispenden sein, dass konkret wird, wer da im Einzelnen gespendet hat, und das auf Euro und Cent genau, damit
nachvollziehbar wird, wer aus welchen Gründen Parteien unterstützt. – Noch immer geschieht zu vieles unter dem Radar, teils legal, teils illegal, teils im Graubereich.
Warum sich gerade die Berliner CDU bei Transparenz so sträubt, ist wenig verwunderlich. Da braucht es nicht die 9 999-Euro-Dinner mit Jens Spahn, auch unser Regierender hat gute Freunde oder Bekannte oder was jetzt eigentlich genau. Zumindest hat er einen Immobilienunternehmer an seiner Seite, dessen Lebensmotto lautet – ich zitiere mit Erlaubnis der Präsidentin Multimillionär Christoph Gröner: “Wenn Sie 215 Millionen haben und schmeißen das Geld zum Fenster raus, dann kommt‘s zur Tür wieder herein.”
– Das Motto verfolgt die CDU auch in den aktuellen Haushaltsverhandlungen, ich glaube, an der Stelle mit wenig Erfolg.
Viel fragwürdiger ist doch: Warum überweist Herr Gröner privat und über sein Unternehmen der Berliner CDU 820 000 Euro? Was bekommt er denn dafür, außer Rabatte auf dem Hoffest des Regierenden? Und vor allem: Warum sieht die CDU darin kein Problem?
Das sieht die CDU übrigens auch nicht in Lichtenberg. Warum spendete dort vor einigen Jahren ein niederländischer Immobilienunternehmer, der einige Bauvorhaben in jenem Bezirk verfolgt, ausgerechnet der Bezirks-CDU von verschiedenen Firmen Spenden in Höhe von 60 000 Euro? Legal, vielleicht, klingt für mich aber nicht besonders vertrauenswürdig. Strengere Regeln sind hier daher sichtlich geboten, aber nicht nur das. Dem Anschein von Käuflichkeit entgegenzutreten, ist vor allem
eine Frage der gelebten Praxis. Ich kann nur appellieren: Wenn dieser Antrag von der Koalition abgelehnt wird, dann hoffe ich, dass diese Debatte zumindest dazu beiträgt, sich über den eigenen Anspruch an sauberer Politik
Gedanken zu machen. – Vielen Dank!