Wahlrechtsreform: Klarheit, statt Chaos
Am 10. April 2025 habe ich im Abgeordnetenhaus zum Gesetzentwurf zur Wahlrechtsreform gesprochen – ein Thema, das weit mehr ist als bloße Formalie. Denn das Vertrauen in demokratische Wahlen steht …
Ich bin Vasili Franco, seit November 2021 Mitglied des Berliner Abgeordnetenhauses, für das ich im Wahlkreis 5 – Friedrichshain-Kreuzberg mit 34,7 Prozent der Stimmen direkt gewählt wurde. Für die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen bin ich Sprecher für Innenpolitik und Sprecher für Drogenpolitik. Ich bin 1992 in St. Petersburg in Russland geboren. Mit drei Jahren bin ich nach Deutschland gezogen, habe Verwaltungswissenschaften studiert, fand im Friedrichshainer Nordkiez meinen Lebensmittelpunkt und bei den Grünen Friedrichshain-Kreuzberg mein politisches Zuhause. Ich setzte mich ein für eine offene und freie Stadtgesellschaft, für Bürger*innen- und Freiheitsrechte und für eine lebendige Demokratie. Aktivismus und Inhalte gehen bei mir Hand in Hand. Ich möchte für die Menschen in Friedrichshain eine starke, grün-linke Stimme als Vertretung im Berliner Abgeordnetenhaus sein.
Am 10. April 2025 habe ich im Abgeordnetenhaus zum Gesetzentwurf zur Wahlrechtsreform gesprochen – ein Thema, das weit mehr ist als bloße Formalie. Denn das Vertrauen in demokratische Wahlen steht …
In meiner Rede zur aktuellen Stunde am 27. März 2025 habe ich deutlich gemacht, worum es bei Verkehrspolitik in Berlin eigentlich gehen sollte: um Sicherheit, Lebensqualität und funktionierende Infrastruktur – …
Ein grüner 10-Punkte-Plan zu den aktuellen Herausforderungen in der Innenpolitik Der Wunsch nach Sicherheit in einer von Unsicherheit geprägten innen- und außenpolitischen Weltlage war eines der wahlentscheidenden Themen der vorgezogenen …
Die vielfältige, offene und freiheitliche Gesellschaft steht zunehmend unter Druck. Es braucht den Mut, den Angriffen auf unsere Demokratie eine andere Innenpolitik entgegenzusetzen. Es braucht eine ursachenorientierte und faktenbasierte Innenpolitik. Statt Populismus und Parolen muss es heißen: Listen to the science!
Demokratie bedeutet mitgestalten und mitbestimmen. Berlin lebt durch die laute, lebendige, kreative und engagierte Zivilgesellschaft. Sie ist nicht zuletzt in Fragen der Verkehrs-, Klima- oder Mietenpolitik eine wichtige Antreiberin – auch für uns Grüne. Mein Anspruch ist Politik auf Augenhöhe mit den Menschen zu gestalten.
Ich setze mich für eine vernunft- und faktenbasierte Drogenpolitik ein. Der Fokus auf ein Null-Toleranz-Dogma lenkt ab von echten Lösungen. All die bestehenden Probleme sind die Konsequenz einer fehlgeleiteten, verbotsfixierten Drogenpolitik. Die entscheidende Frage ist: Wollen wir Menschen helfen oder wegschauen?
Bye Elon. Im März 2013 bin ich Twitter beigetreten, mit X mache ich jetzt Schluss. Dieser Ort voller Desinformation, Hetze & Verschwörungsideologien ist keine hilfreiche Informationsquelle für meine parlamentarische Arbeit. 1/3
Eine Frage Herr @_FriedrichMerz: Wo waren Sie nach Lübcke, nach Halle, nach Hanau? Wo waren Sie nach Russlands Angriffskrieg auf die Ukraine, nach dem 7. Oktober. Ich habe Sie auf KEINER Demo gesehen. Und jetzt beleidigen ausgerechnet Sie Millionen von Deutschen. Shame on you!
Hier wurde offenkundig rechtswidrig gehandelt. Dass dabei nichts weniger als die Meinungs- und #Kunstfreiheit verletzt wurde, macht den Vorgang noch besorgniserregender. Das darf nicht folgenlos bleiben.