In meiner Rede zur aktuellen Stunde am 27. März 2025 habe ich deutlich gemacht, worum es bei Verkehrspolitik in Berlin eigentlich gehen sollte: um Sicherheit, Lebensqualität und funktionierende Infrastruktur – nicht um symbolische Scheindebatten. Während CDU und AfD gegen Poller Stimmung machen, ignorieren sie die echten Herausforderungen: zu viele Verkehrstote, eine überlastete Infrastruktur und fehlende Investitionen in Sicherheit und digitale Ausstattung. Ich finde: Wer Straßen sicherer machen will, muss auf Fakten schauen – nicht auf Nebelkerzen.
Plenarprotokoll 19/64
Sehr geehrte Frau Präsidentin! – Sehr geehrte Damen und Herren! Radwegestopp, Tramstopp, BVG- und S-Bahn- Krise, und selbst mit dem Auto kommt man in Berlin nicht mehr voran – genug Probleme, um die wir uns hier kümmern könnten, doch stattdessen überbieten sich AfD und CDU in wohlfeiler Anti-Poller-Propaganda.
Wollen Sie wissen, was auf Berlins Straßen Menschenleben gefährdet? – Ich empfehle Ihnen einfach einen Blick in die Verkehrsunfallbilanz 2024: 55 Tote, 16 000 Verletzte. Wo bleibt da Ihr Aufschrei? Wo sind da Ihre Forderungen nach sicheren Straßen, Polizeikontrollen oder Strafverschärfung? Sie sind doch sonst nicht so zurückhaltend an dieser Stelle. Aber stattdessen hat sich allen voran die CDU den Kampf gegen jeden einzelnen Poller in dieser Stadt zur Herzenssache erklärt.
Wenn Sie wollen, können wir auch gerne über Poller reden. Die Wahrheit ist nämlich: Poller schützen Leben. In den Bezirken stellen selbst CDU-Stadträte still und heimlich Poller auf. Warum? – Poller machen Städte lebenswerter. Deshalb befinden die sich nicht nur in Berlin, sondern auch in Barcelona, Paris oder Kopenhagen. Sie reduzieren den Durchgangsverkehr, erschweren Raserei und sorgen für weniger Lärm, bessere Luft und ruhigere Kieze. Die Verkehrsberuhigung ist schließlich kein Selbstzweck. Es geht um die Sicherheit von Seniorinnen, Senioren und Kindern, mehr Sicherheit auf öffentlichen Plätzen oder auf dem Schulweg, mehr Sicherheit, weniger Verletzte: Das ist der Grund, warum es Poller gibt!
Ich sehe schon, die Abgeordneten von der CDU kriegt man hier nicht überzeugt, zumindest solange die Poller nicht von der Firma Bögl aufgestellt werden. Es wäre übrigens auch ein Einfaches, die Pollerfrage zu lösen. Ein Poller fällt schließlich nicht einfach so vom Himmel, und Beteiligung ist übrigens heute schon die Regel und nicht die Ausnahme. Aber ich frage mich doch viel mehr: Warum gibt es in Berlin kein zentrales System, wo alle Straßen mit all ihren verkehrsrelevanten Merkmalen – Pollern, vielleicht sogar Baustellen – erfasst sind? Warum fahren auch die meisten Fahrzeuge von Feuerwehr und Rettungsdienst bis heute ohne aktuelle Navigationssysteme? Und warum gibt es unter diesem Senat eigentlich keine Investition für ferngesteuerte und absenkbare Poller? Warum will denn diese Koalition nichts von alldem?
Es ist ganz einfach: Poller schützen Leben, genauso wie die Einsatzkräfte von Feuerwehr, Rettungsdienst und Polizei. Und selbst die sagen Ihnen, wenn Sie mal zuhören würden: Das Problem sind vor allem Autos, die in zweiter Reihe oder in der Feuerwehreinfahrt parken, schmale Straßen blockieren oder eben keine Rettungsgasse bilden.
Ich frage Sie, liebe Koalition: Wann fordern Sie statt weniger Poller weniger Autoverkehr auf Berlins überfüllten Straßen? Wenn Sie überfüllte Straßen wollen, dann tun Sie auf jeden Fall dem Rettungsdienst und der Polizei damit keinen Gefallen. Es wäre ein einfaches und notwendiges Bekenntnis, und selbst das kriegen Sie nicht über die Lippen.
Also wenn hier jemand Berlin ausbremst, dann sind das nicht die rot-weißen Poller, dann ist es die schwarz-rote Koalition. – Vielen Dank!