In meiner Rede kritisiere ich den alljährlichen Umgang mit Silvester. Jahr für Jahr wiederholt sich immer die gleiche Debatte, ohne echte Konsequenzen zu ziehen. Silvester ist und bleibt die gefährlichste Nacht des Jahres.
Mein Dank gilt den Rettungskräften, die jedes Jahr ihr Bestes geben, dass Berlin diese Nacht möglichst gut übersteht.
Gleichzeitig kritisiere ich, dass die AfD auch dieses Thema für ihre rassistische Stimmungsmache nutzt. Rassismus schafft keine Sicherheit, sondern ist ein Sicherheitsrisiko.
Ich spreche mich dafür aus, dass ein friedliches und sicheres Silverster möglich ist, aber nur wenn der Senat handelt und endlich ein Böllerverbot umsetzt.
Plenarprotokoll 19/78
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren!
Willkommen im Jahr 2026! Willkommen zur alljährlichen Silvesterdebatte! Auch ich bin froh, dass wir dieses Jahr keine Bilder von schwer verletzten Polizisten oder Feuerwehrleuten hatten. Das ist aber kein Grund, einfach weiterzumachen, als wäre nichts passiert, denn Silvester ist und bleibt die gefährlichste Nacht des Jahres.
Der alljährliche Böllerwahnsinn ist weder ruhig noch friedlich noch sicher, er ist das Problem. Wir stellen auch dieses Jahr die Frage: Wann hat das endlich ein Ende?
Mein Dank und der Dank meiner Fraktion geht an alle Einsatzkräfte von Polizei, Feuerwehr, Freiwilliger Feuerwehr, dem THW, an die Ärztinnen und Ärzte und Pflegekräfte, die über das neue Jahr repariert haben, was noch zu reparieren war, und an die BSR, die Berlins Straßen danach Tonne um Tonne von den Müllbergen befreit hat.
Ein ganz besonderer Dank gilt den Kräften des Landeskriminalamtes und der Ordnungsämter, die Schlimmeres verhindert haben und schon vor Silvester tonnenweise Sprengstoff aus dem Verkehr gezogen haben. Wie absurd ist es eigentlich, dass wir das im Jahr 2026 als Normalität empfinden?
Ein sicheres Silvester ist möglich, aber dafür dürfen wir es nicht nur bei Dank belassen, wir müssen handeln. Viele Menschen trauen sich nicht aus ihren Wohnungen oder flüchten aufs Land, Haus- und Wildtiere drehen durch, Vögel verlieren in voller Panik die Orientierung, die Notaufnahmen laufen voll. Ein ruhiges, friedliches, sicheres Silvester gibt es nur für Menschen, die aus Berlin flüchten oder eben mit einem echten Böllerverbot!
Doch stattdessen hat die AfD andere Schuldige gefunden. Wer war es? Mal wieder sind die Ausländer schuld, aber nicht Ronny oder Torsten, die sich auch mit Sprengstoff für 4 000 Euro eindecken. Egal was das Problem ist, wir hören es immer wieder: Die AfD weiß einfach schon im Vorhinein, wer Schuld hat. Doch Rassismus schafft keine Sicherheit. Ihr Rassismus ist ein Sicherheitsrisiko für dieses Land, für unsere Stadt und vor allem für die Menschen in Berlin.
Eines ist daran besonders bemerkenswert: Ausgerechnet die AfD, die sonst immer meint, für das Volk zu sprechen, schafft es nicht zu fordern, was 75 Prozent der Berlinerinnen und Berliner wollen, nämlich ein Böllerverbot.
Sie sind nicht die Stimme des Volkes, Sie sind die Stimme des Faschismus. Sie lösen keine Probleme, Sie sind das Problem. Wenn ich mir für 2026 etwas wünsche, dann ist das, dass ein AfD-Verbotsverfahren eingeleitet wird. Vielen Dank! Faschisten gehören nicht in die Parlamente, sondern vor Gericht.
Vor der Silvesternacht wurde dieses Jahr viel über die Bilder gesprochen, die wir in die Welt senden. Nach etwas Hin und Her gab es dann zumindest eine kleine Party vor dem Brandenburger Tor. Geblieben sind trotzdem die Bilder von Straßenschlachten, Wohnungsbränden und einem brennenden S-Bahnhof. Sind das die Bilder, die Sie mit einem friedlichen Silvester verbinden? Ich zumindest nicht.
Wir alle wissen, dass es nur ein wirksames Mittel gibt. Es ist auch gut und richtig, dass sich Senatorin Spranger auf der Innenministerkonferenz für die Ausweitung von Verbotszonen einsetzt. Dagegen gibt es überhaupt nichts einzuwenden.
Doch alle hier wissen doch genauso gut wie ich, dass Verbotszonen bestenfalls Symptombekämpfung sind. Das einzig effektive Mittel bleibt ein Feuerwerksverkaufsverbot für Privatpersonen.
Wird sich dieser Senat nun dafür einsetzen? Ach, so weit geht es dann doch nicht. So bleibt auch dieses Jahr nicht mehr als der Appell des Feuerwehrchefs, den ich Ihnen jedes Jahr aufs Neue zitieren werde, bis auch diese Koalition es verstanden hat oder bis eben eine neue kommt: „Feuerwerk gehört in die Hände von Profis“. Wo er recht hat, hat er recht. Vielen Dank!