Der Katastrophenschutz an Berliner Schulen soll gestärkt werden – so weit, so richtig. In meiner Rede zeige ich auf, dass der schwarz-rote Senat jedoch halbherzig agiert, keinen konkreten Plan hat und aus dem Blick verliert, Krisenkompetenzen bei Kindern und Familien zu stärken. Wir fordern stattdessen Schulen im Krisenfall auch als Anlaufstellen zu nutzen, klare Meldeketten, flächendeckende Ersthelfer*innenausbildung und nicht zuletzt den Zugang zu Bildung dann sicherzustellen, wenn der Ausfall droht. Denn beim Katastrophenschutz geht es um mehr als nur Notstromaggregate und Gebäudesicherheit, es geht um Menschen!
Plenarprotokoll 19/82
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren!
Es gibt bekanntlich mehr Baustellen beim Katastrophenschutz als Schlaglöcher in Berlin. Daher begrüße ich es ausdrücklich, dass sich die Koalition nach dem mehrtägigen Stromausfall am Anfang des Jahres damit auseinandersetzt.
Doch dieser Antrag gleicht einem Schweizer Käse: Er ist ganz schön löchrig. Der Katastrophenschutz an Berliner Schulen soll gestärkt werden – so weit, so richtig. Maß nahmen wie Notstromeinspeisung, Gebäudekennzeichnung und bauliche Schutzmaßnahmen – alles nicht falsch. Aber irgendwie haben Sie vergessen, dass es beim Katastrophenschutz um Menschen geht. Katastrophenschutzkompetenzen verordnet man nicht von oben herab. Katastrophenschutz funktioniert nur gemeinsam, indem wir Strukturen schaffen, in denen Menschen sich selbst und anderen helfen können. Es ist auch nicht so, dass wir die Menschen dazu zwingen müssen. Denn auch im Berliner Südwesten haben die Menschen einmal mehr bewiesen, dass sie in der Krise füreinander einstehen und anderen helfen.
Alles, was tatsächlich an Bildung in diesem Antrag steht, sind einige schwammige Sätze zur Erste-Hilfe Ausbildung. Wir finden: Erste-Hilfe-Unterricht sollte Standard an jeder Schule werden. Aber kommt das jetzt eigentlich? Denn in diesem Antrag finde ich nicht mehr als einen Prüfantrag. Sie schaffen es nicht einmal, die Stärkung der Schulsanitätsdienste zu erwähnen – wieder ein Loch mehr im Käse.
Zu anderen Bildungsmaßnahmen schweigt Ihr Antrag. Meinen Sie nicht auch, es wäre eigentlich angebracht, Kindern Kompetenzen zu vermitteln? Wie verhalte ich mich bei einem Stromausfall? Was mache ich, wenn ich eine Sirene höre? Wo finde ich eigentlich in der Krise vertrauenswürdige Informationen? Kinder stellen diese Fragen, und es wäre schön, wenn wir sie nicht erst beantworten, wenn alle im Dunkeln sitzen.
Wir müssen auch darüber sprechen, was Katastrophen und die ständigen Krisen mit uns als Gesellschaft machen. Kinder, Jugendliche und ihre Familien treffen Krisen besonders hart. Sie haben Ängste. Die psychische Belastung nimmt zu. Schule kann ein Ort sein, der moderiert, der Familien Mittel an die Hand gibt, damit umzugehen. Resilienz zeigt sich auch dadurch, dass man ein soziales Umfeld hat, in dem es dafür Räume gibt. Wissen und Auseinandersetzung mit Krisen öffnen Wege, besser mit ihnen umzugehen. Zur ganzen psychologischen und sozialen Dimension in Ihrem Antrag kein Wort.
Was Ihr Antrag allerdings ausspart, liefere ich Ihnen gern nach: Als grüne Fraktion haben wir eine Strategie für eine krisenfeste Hauptstadt vorgestellt, und auf drei Maß nahmen möchte ich Sie zumindest hinweisen. Anders als in der Schule gilt hier: Abschreiben ausdrücklich erlaubt!
Erstens: Über 700 Schulen im gesamten Stadtgebiet sind Liegenschaften in öffentlicher Hand. Diese könnte man als dezentrale Informations-, Anlauf- und Versorgungspunkte nutzen. Dieses Potenzial lassen wir bisher liegen.
Zweitens: Wie kommuniziert man eigentlich in der Krise zwischen Schulen und Eltern? Gibt es Meldewege, Planungssicherheit, Antworten auf dringende Fragen? Hier haben wir doch oft genug gesehen, dass Eltern schnell in die Überforderung laufen können, wenn sie nicht die Informationen bekommen, die sie im Ernstfall brauchen.
Drittens: Was ist eigentlich Ihr Plan für den Fall, dass die Schule in einer Krise länger ausfällt? Wie wird der Zugang zu Bildung organisiert? Was machen Sie mit Kindern mit besonderen Hilfsbedarfen? Wie versorgen Sie Kinder, deren Eltern auch in der Krise zur Arbeit müssen? Bevölkerungsschutz funktioniert nur miteinander und nicht per Dekret. Da liegt dann vielleicht auch der Unter schied zwischen uns und Ihnen als Koalition. Anstatt jungen Menschen zuzuhören, gibt es oftmals Zwang, Pflicht und Belehrung.
Ich habe mich an eine Diskussion vor zwei Wochen erinnert, als hier zur Frage der Bundeswehr an den Schulen bei jedem Mal, als das Wort Bundeswehr fiel, aus der CDU donnernder Applaus kam, und auf Sorge und Ängste aus Ihren Reihen nur mit Häme und Spott reagiert wurde. Dabei sollten wir doch froh sein, wenn Kinder und Jugendliche uns ihre Sicht der Dinge auf diese Welt voller Krisen anbringen.
Erst letzte Woche beim Schulstreik gegen die Wehrpflicht haben sie gezeigt, dass sie nicht herumgeschubst werden, sondern selbst mitbestimmen wollen, und wie groß auch die Sorge ist, dass sie eingezogen werden könnten, dass sie im schlimmsten Fall in einem Krieg sterben müssen, den sie nie gewollt haben.
Egal, ob in der Schule oder in der Politik: Mit Befehl werden wir nicht verteidigungsfähig und auch nicht resilient. Vielleicht sollte gerade der Generation an Politikern, die für die Krisen dieser Zeit verantwortlich sind, etwas mehr Vertrauen in unsere Jugend erwachsen, damit sie die Fehler unserer Generation nicht wiederholt. – Vielen Dank!