Meine Legislaturperiode im Abgeordnetenhaus – eine kurze Arbeitsbilanz

Mein Wahlkreis im Friedrichshainer Norden ist seit über einem Jahrzehnt mein Zuhause. Jeden Tag kann ich vor meiner eigenen Haustür beobachten, dass unsere Politik einen Unterschied macht. Ich streite an der Seite der Initiativen im Kiez für jede Veränderung im Kleinen, versuche zu vermitteln und zu beschleunigen, wo es zu langsam geht. Dank der mittlerweile verstetigten Pop-Up-Radwege auf der Frankfurter Allee sind die Unfälle dort merklich zurückgegangen. Auch die Verkehrsberuhigung ist aus dem Samariterkiez nicht mehr wegzudenken. In der Niederbarnimstraße können die Anwohner*innen seit der Beruhigung durch Poller wieder mit offenem Fenster schlafen und Kinder auf dem Weg zur Schule sicher die Straße überqueren. Doch wir sind noch lange nicht fertig. Wir wollen lebenswerte Kieze und so kämpfe ich weiter an der Seite der Anwohnenden für Tempo 30 an der Frankfurter Allee, das bisher von der CDU geführeten Senatsverkehrsverwaltung Rot blockiert wird.

Durch die dichte Bebauung gibt es in unserem Kiez nur wenige öffentliche Grünflächen für alle, darum müssen mehr Flächen entsiegelt werden. Im Richard-Sorge-Kiez und an der Waldeyerstraße konnten wir erste Flächen entsiegeln, die von der Nachbarschaft begrünt und genutzt werden. Mit Anwohner*innen habe ich Park-Clean-Ups durchgeführt, Baumscheiben begrünt und die neu geschaffene Schulzone in der Scharnweberstraße mit Blumen bepflanzt Ich unterstütze Initiativen wie Green Kiez, die sich mit viel ehrenamtlichem Engagement um die Pflege wertvoller grüner Oasen im Herzen von Friedrichshains kümmern.

Wir haben zusammen nicht nur Winterwahlkämpfe an den Ständen durchgestanden, sondern waren auch außerhalb von Wahlkampfzeiten unterwegs: bei Haustürgesprächen, Initiativen und sozialen Trägern von der Kältehilfe bis zur Migrationsberatung. Ob beim jährlichen Gedenken an Silvio Meier, Stolpersteinputzaktionen am 09. November oder beim Protest gegen jede Nazidemo, Friedrichshain bleibt antifaschistisch. Mein Anspruch bleibt: Kein Kiez für Nazis.

Und auch sonst kümmern wir uns im gemeinsamen Wahlkreisbüro, das Julian Schwarze und ich zu Beginn der Legislaturperiode in der Kreutzigerstraße eröffnet haben um alle Anliegen, die von den Friedrichshainer*innen an uns herangetragen werden. In mehreren Fällen konnte ich vermitteln, dass Menschen den dringend benötigten Termin im Landesamt für Einwanderung oder die Zustimmung zum Jobwechsel bekamen. Ich stelle mich auch den kritischen Stimmen der Verkehrswende, aber mit klarer Haltung und fester Überzeugung, dass wir den Kiez menschengerecht statt autogerecht gestalten.

Es ist und bleibt mein Kernanliegen für die Menschen in Friedrichshain ansprechbar zu sein. Neben meiner Wahlkreisarbeit habe ich mich von Tag eins in die fachpolitische Arbeit im Abgeordnetenhaus gestürzt. Als innenpolitischer Sprecher der grünen Abgeordnetenhausfraktion ist mein Anspruch eine evidenzbasierte Innenpolitik, die sich auf wissenschaftliche Erkenntnisse stützt, statt auf gefühlte Wahrheiten, die nicht nur Symptome, sondern Ursachen bekämpft, die Grund- und Freiheitsreche schützt, den Rechtsstaat verteidigt und unsere Demokratie vor ihren Feinden schützt.

Meine allererste Rede im Berliner Abgeordnetenhaus habe ich zu den Protesten der Letzten Generation gehalten. Von Anfang war es mir wichtig, zwischen der Legalität und der Legitimität der Proteste zu unterscheiden. Bei aller zulässigen Kritik wurde es zur Farce, dass friedliche Klimaaktivist*innen mit Terrorist*innen„“ gleichgesetzt wurden, von kriminellen Vereinigungen fabuliert wurde und Gewalt von Autofahrenden als Notwehr verharmlost wurde, während die Klimakrise unaufhaltsam voranschreitet. Dabei ist friedlicher ziviler Ungehorsam ein legitimes Mittel des Protests, solange er friedlich ist. Ich kann verstehen, dass die nächste Generation keine Zeit mehr hat auf dem Weg zur Klimaneutralität weiterhin im Stau zu stehen. Dass Hitzesommer und Naturkatastrophen schon heute Menschenleben kosten, wurde gerade von den Kritikern der Letzten Generation weitgehend ausgeblendet. Im Parlament und auf der LDK habe ich mich gegen die Kriminalisierung von Klimaaktivismus und für den Turbo beim Klimaschutz gestellt. Denn nicht wir Grünen sind Schuld an den Protesten, sondern die verfehlte Klimaschutzpolitik der fossilen Parteien.

Der Kampf gegen häusliche Gewalt war von Beginn an eine innenpolitische Priorität. Gemeinsam mit Bahar Haghanipour, der frauen- und gleichstellungspolitischen Sprecherin unserer AGH-Fraktion, habe ich einen 5-Punkte-Plan „für einen besseren Schutz von Frauen vor Gewalt und zur Verhinderung von Femiziden“ vorgestellt. Darauf basierend haben wir einen Gesetzesentwurf ins Abgeordnetenhaus eingebracht, der nun von CDU und SPD teilweise übernommen wird. Doch von der Erfüllung der Istanbul-Konvention zum Schutz von Frauen und Mädchen vor Gewalt sind wir noch weit entfernt. Und das obwohl die Gewalt an Frauen, online wie offline immer weiter zunimmt. Ob Frauen sich aus Gewalt befreien können, liegt am Ende vor allem daran, ob Hilfe verfügbar und niedrigschwellig erreichbar ist. Der Ausbau des Hilfesystems mit Beratungsstellen und Frauenhäusern muss deshalb höchste Priorität haben. Solange Feminismus als politischer Kampfbegriff abgetan wird, bleibt noch viel zu tun um patriarchale Machtstrukturen zu durchbrechen. Wir wollen zudem mit einem Opferschutzgesetz eine proaktive Ansprache und einen rechtlichen Anspruch auf Beratung für alle, die Betroffene einer Straftat wurden.

Auch um die klassischen Polizei- und Feuerwehrthemen habe ich mich intensiv gekümmert. Dabei wird immer wieder aufs Neue deutlich, dass die Innenpolitik der CDU und SPD-Innensenator*innen der vergangenen Jahrzehnte durchweg auf Aktionismus und Symbolpolitik basiert – und damit dem Anspruch an moderne und rechtsstaatlich agierende Sicherheitsbehörden diametral entgegensteht. Meine Priorität liegt vor allem auf dem Abbau des Sanierungsstaus von mittlerweile fast 3 Milliarden Euro bei Polizei und Feuerwehr, einer guten Ausbildung, einer echten Fehlerkultur und Transparenz und Nachvollziehbarkeit polizeilichen Handelns. Denn nur wer sich ernsthaft mit Fehlern auseinandersetzt, kann die Arbeit der Sicherheitsbehörden nachhaltig verbessern. Es ist uns noch unter RGR gelungen, das Amt des unabhängigen Bürger- und Polizeibeauftragten zu besetzen. Die Jahresberichte machen deutlich, wie absurd und fehlgeleitet die Vorwürfe eines Generalverdachts gegenüber den Sicherheitsbehörden waren und wie wichtig es ist, dass jeder Beschwerde ernsthaft nachgegangen wird. Nur so kann nach Konflikten zwischen Bürger*innen und Behörden wieder Vertrauen in staatliches Handeln erwachsen .

Während die politischen Debatten sich in abstrakten Bedrohungslagen, Empörungsspiralen und einem Überbietungswettbewerb in repressiven Forderungen im Kreis drehen, habe ich mit meinen Besuchen und Mitfahrten im Rahmen meiner „Blaulichttour“ die Alltagsherausforderungen für Polizei, Feuerwehr und Rettungsdienst in den Blick genommen. Es gibt genug Aufgaben, um tatsächlich die Sicherheit in der Stadt voranzubringen: Gute Arbeitsbedingungen beim Objektschutz, mehr Verkehrssicherheit, Kontrollen und Ansprechbarkeit durch Fahrradstaffeln und Fahrradstreifen oder auch die Bekämpfung von Fahrraddiebstahl, bürger*innennahe Ansätze des Community Policing, Kontaktbereichsbeamt*innen und Kriseninterventionsteams für schwierige Einsatzlagen mit Menschen in psychischen Ausnahmezuständen und die effektive Verfolgung von Straftaten mit kriminologischen Kompetenzen und einem handlungsfähigen Kriminaltechnischen Institut.

Zu einem Herzensthema wurde für mich der Rettungsdienst. Seitdem der Rettungsdienst im Jahr 2022 fast durchgängig im Ausnahmezustand gearbeitet hat und teilweise keine Rettungswagen mehr alarmierbar waren, kämpfe ich für eine gut aufgestellte Notfallversorgung in Berlin. Damit sich die Berliner*innen darauf verlassen können, dass der Rettungswagen auch kommt, wenn sie ihn wirklich brauchen. Deshalb habe ich bereits 2022 ein umfangreiches Positionspapier und einen eigenen Gesetzentwurf für eine grundlegende Reform des Rettungsdienstes erarbeitet und werde seitdem nicht müde, weiter Druck zu machen. Und der zahlt sich aus: Im September 2025 hat der Senat endlich eine Reform des Rettungsdienstgesetzes vorgeschlagen, die viele unserer Forderungen beinhaltet. Jetzt gilt es, diese Reform nicht nur auf dem Papier zu beschließen, sondern sie auch auf die Straße zu bringen. Trotzdem braucht es eine Personaloffensive im Rettungsdienst und eine eigene Laufbahn innerhalb der Feuerwehr. Schließlich sind über 90 Prozent der Einsätze der Berliner Feuerwehr Einsätze des Rettungsdienstes und selbst der Rechnungshof, der sonst zum Sparen mahnt, konstatierte 1.000 fehlende Notfalsanitäter*innen für eine bedarfsgerechte Versorgung in Berlin.

Unter Rot-Rot-Grün haben wir das Berliner Polizeigesetz (ASOG) in der letzten Legislaturperiode modernisiert und dabei die Grundrechte gewahrt. Uns war dabei wichtig, dass neue Maßnahmen auf ihre Wirksamkeit evaluiert werden. Doch wissenschaftliche Erkenntnisse sieht die schwarz-rote Koalition eher als Hindernis, seien es die Ergebnisse aus der Berliner Polizeistudie oder die Evaluation zum Bodycam-Einsatz. Stattdessen lebt der Wegner-Senat seine Überwachungsphantasien aus. Im Innenausschuss, im Plenum und zusammen mit der bürger*innenrechtlichen Zivilgesellschaft kämpfe ich dafür, dass Quellen-Telekommunikationsüberwachung (TKÜ), Staatstrojaner und KI-Videoüberwachung kein Einfallstor für einen Überwachungsstaat werden. Statt Sicherheit zu schaffen, werden solche Instrumente schnell zum Sicherheitsrisiko. Wer gerade angesichts der aktuellen Bedrohungen Sicherheitslücken in technischen System offen hält, anstatt sie zu schließen, liefert sich selbst Kriminellen aus – und kriminellen Staaten. Ich bin überzeugt: Ohne Freiheit gibt es keine Sicherheit. Und wer die Freiheit im Namen der Sicherheit riskiert, wird am Ende beides verlieren. Natürlich wird Künstliche Intelligenz auch im Polizeialltag mehr Bedeutung erlangen. Beim Dolmetschen, bei Lagebildern, bei Auswertungen von rechtmäßig beschlagnahmten Datenträgern oder bei der Unterstützung von Schreibarbeit gibt es viele sinnvolle Einsatzbereiche. Was es hingegen nicht braucht, sind Superdatenbanken von gefährlichen Anbietern wie Palantir, durch die jede und jeder zur Bedrohung erklärt werden kann. Anstatt von neuen überzogenen Befugnissen zu träumen, sollte man erstmal die Basics auf die Straße bringen.

Der Berliner Verfassungsschutz ist seinen Aufgaben über viele Jahre hinweg nicht gerecht geworden, so auch bei der rechtsextremen Neuköllner Anschlagsserie, die wir im Abgeordnetenhaus endlich mit einem Untersuchungsausschuss aufarbeiten. Wenn Informationen nicht rechtzeitig zusammengeführt werden und Taten über Jahre nicht aufgeklärt werden, dann schadet das nachhaltig dem Vertrauen der Betroffenen in einen funktionierenden Rechtsstaat. Als Vorsitzender des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zum Neukölln-Komplex habe ich in hunderten Stunden die Arbeit von Polizei, Staatsanwaltschaften und Verfassungsschutz bei der Aufklärung der rechten Anschlagserie hinterfragt (dokumentiert mit meinem Kollegen André Schulze im Podcast „Neukölln-Komplex“). Unser Abschlussbericht wird nächstes Jahr vorliegen.

Im Verfassungsschutzausschuss und auch als Mitglied der G-10-Kommission habe ich mich wiederholt für eine grundlegende Reform des Verfassungsschutzes stark gemacht. Ein erster wichtiger Schritt wäre die Evaluation der Arbeitsweise des Verfassungsschutzes und eine Stärkung der parlamentarischen Kontrollrechte, wie wir es auf der LDK beschlossen haben. Es braucht eine Neuordnung der verkrusteten Strukturen, damit eine wirksame Früherkennung von Gefahren für unsere freiheitliche Demokratie erfolgt und den tatsächlichen Gefahren adäquat begegnet werden kann. Trotz meiner Kritik bin ich vor allem darüber erstaunt, dass die CDU Erkenntnisse nur dann zur Kenntnis nimmt, wenn sie in die eigene politische Agenda passen. Trotz einer eindeutigen Bewertung der AfD als gesichert rechtsextremistische Bestrebung, verweigert sich die Berliner Koalition der Einleitung eines Verbotsverfahrens. Dabei ist spätestens die Erkenntnis der Verfassungsschutzbehörden das allerletzte Warnsignal: Ein AfD-Verbot muss endlich vor das Bundesverfassungsgericht gebracht werden, bevor es zu spät ist.

Die letzten Jahre waren geprägt von multiplen Krisen. Die nächste kommt mit Sicherheit und damit diese uns nicht unvorbereitet trifft, habe ich in den letzten Jahren verstärkt den Katastrophenschutz in den Blick genommen. Von der klassischen Krisenbewältigung werden Vorsorge und Anpassungsstrategien an Bedeutung gewinnen. Umso mehr, dürfen diese Fragen nicht länger hinten runterfallen. Meine Anfragen (2024, 2025) hingegen decken eklatante Lücken auf, im Bereich der Krisenfestigkeit der Hauptstadt: Gerade wenn es darum geht, in Prävention und Vorsorge zu investieren, fehlt es bereits an flächendeckender Szenarienplanung für mögliche Schadenslagen und adäquaten Notfallplänen. Dabei ist gut gedachter Katastrophenschutz auch ein Gewinn für den Alltag: Resiliente Strukturen helfen nicht nur im konkreten Katastrophenfall. Sie sorgen dafür, dass unsere Stadt funktioniert.

Mit Prävention sind keine Wahlen zu gewinnen, aber Prävention ist, was nachhaltig Sicherheit schafft. So führen wir zwar ständig Debatten über Jugendgewalt, Migration und Messerangriffe, debattieren Scheinlösungen und verlieren damit die tatsächlichen Ursachen von Kriminalität aus dem Blick. Dabei sind vor allem die sozialen Rahmenbedingungen entscheidend für ein sicheres Berlin. In der Realität zeigt sich: Nicht Vornamen, sondern Armut, Perspektivlosigkeit und fehlende Teilhabe sind Kriminalitätstreiber. Natürlich muss man aktuelle Kriminalitätsentwicklungen ernsthaft im Blick behalten, sie nicht nur anhand den statistischen Erfassungen polizeilicher Arbeit in der Kriminalstatistik, sondern durch genaue Analysen und einen periodischen Sicherheitsbericht verstehen und seine Strategien anpassen. Aber vor allem gilt es, nicht nur von Prävention zu sprechen oder gar – wie der schwarz-rote Senate – gerade in diesem Bereich zu kürzen. Soziale Bedarfe müssen adressiert und die Regelstrukturen vor Ort gestärkt werden.

Ein weiteres Beispiel für unterbliebenes Handeln: Trotz eindeutiger Faktenlage bleibt die überholte Tradition durch die Silvesterböllerei, ein Tabuthema für die Konferenz der Innenminister*innen. Dabei ist ein bundesweites Verkaufsverbot längst überfällig. Es ist bei all dem Schaden für Mensch, Tier und Umwelt nicht nachvollziehbar, warum an einem Tag im Jahr erlaubt sein soll, was an allen anderen Tagen im Jahr zurecht verboten ist. Seit Beginn der Legislaturperiode kämpfe ich für ein Böllerverbot in ganz Berlin. Die Pandemie hat alle Gründe für diesen Schritt mit Zahlen hinterlegt: Ein Jahreswechsel ohne privates Feuerwerk bedeutet, weniger Verletzte und Tote, schützt die Einsatzkräfte, hinterlässt weniger Müll und Luftverschmutzung und bereitet Tieren und traumatisierten Menschen weniger Stress. Auf der BDK im Januar 2025 konnte ich diese Position auch auf der BDK in das Wahlprogramm verankern. (dazu Zeit-Artikel vom 26.1.25) Auch im Abgeordnetenhaus haben wir einen entsprechenden Antrag eingebracht. Ich werde nicht locker lassen, damit wir in Zukunft statt mit Böllern mit umweltfreundlichen Laser- und Drohenshows ein friedliches und ruhiges Silvester feiern dürfen.

Auch in der Innenpolitik hatte ich immer wieder mit meinem Heimatbezirk zu tun. Dabei haben wir gezeigt, dass das Ergebnis einer jahrelangen Deeskalationsstrategie selbst den 1. Mai befrieden kann, den ich als parlamentarischer Beobachter begleite. Weiterhin nimmt der Wegner-Senat unseren Innenstadtbezirk ins Visier. Vier von sieben sogenannten kriminalitätsbelasteten Orten (kbOs) liegen in Friedrichshain-Kreuzberg und während die Bekämpfung organisierter Kriminalitätsstrukturen durch Innensenator*innen von CDU und SPD auf sich warten lässt, müssen die Menschen in unserem Bezirk unter den Auswirkungen leiden. Denn statt ernsthafte Strategien zu entwickeln, verschwendet der Regierende viel Energie und Ressourcen für sein aktionistisches Kernvorhaben,,sich zum Zaunkönig krönen zu lassen. Der Zaun um den Görlitzer Park wurde zum symbolpolitischen Kernvorhaben des Wegner-Senats, gegen den Willen der Menschen in Kreuzberg. Mit vielen schriftlichen Anfragen (u.a. aus 2023, aus 2024 und aus 2025) konnten wir wiederholt Falschbehauptungen entlarven und aufdecken, dass Kai Wegners Traum vom Zaun zwar viel kostet, aber nichts bringt. Die tatsächlichen Probleme liegen darin, dass die Straftaten in den umliegenden Kiezen schon heute deutlich höher sind als im Park selbst (s. auch taz vom 04.09.25). Der Zaun reiht sich dabei in einen schwarz-roten Maßnahmenkatalog von Body-Cams, über Messerverbotszonen, bis zu Videoüberwachung ein, der nicht mehr Sicherheit bringt, aber die Persönlichkeitsrechte von Bürger*innen angreift. Dabei wird vergessen, dass auch Gewalt- und Beschaffungskriminalität durch Verelendung und Nutzungskonflikte entsteht, die nicht adressiert werden. An vielen Orten in der ganzen Stadt sehen wir, dass diese Probleme in der Masse zunehmen. Umso wichtiger wäre es, Sicherheit und Soziales zusammenzudenken.

Eins ist klar: Es muss sich was ändern im und am Görli. Statt einem Zaun haben wir aus dem Bezirk stark dafür gekämpft, soziale Maßnahmen auf den Weg zu bringen. Und wir haben geliefert, doch nur zwei Jahre nach dem Sicherheitsgipfel, der 30 Millionen Euro für soziale Maßnahmen in allen Bezirken vorsah, drohen alle Maßnahmen wieder gestrichen zu werden. Es kann nicht sein, dass vom Sicherheitsversprechen von Kai Wegner nicht mehr bleibt als ein Zaun. Ich werde weiterhin dafür kämpfen, dass es für soziale Probleme soziale Lösungen gibt. Damit wir Probleme nicht einfach nur vom einen Ort zum anderen verdrängen, sondern Menschen Hilfe zukommen lassen. Nachdem der Wegner-Senat zunächst die Parkbetreuung und die Fortführung des Sicherheitsgipfels für die Jahre 2026/27 komplett gestrichen hat (s. TSP vom 05.09.25), konnte ich Kai Wegner ein erstes Zugeständnis abringen, dass das Geld für die sozialen Maßnahmen nicht komplett wegfällt (s. TSP Checkpoint vom 07.10.25). Diesem Versprechen müssen Taten folgen. Außerdem werde ich nicht locker lassen, bis der Senat endlich eine echte gesamtstädtische Strategie im Umgang mit Drogen, Verelendung und Obdachlosigkeit im öffentlichen Raum vorlegt.

Neben der Stärkung der Hilfelandschaft im Umgang mit Drogen und Sucht habe ich mich als drogenpolitischer Sprecher für die Entkriminalisierung für Konsumierende und die Cannabislegalisierung stark gemacht. Der Umgang mit Cannabis hat gezeigt, dass Verbote und Repression mehr Schaden als Nutzen verrichten. Es braucht eine an wissenschaftlichen Erkenntnissen orientierte Drogenpolitik statt ideologischer Kriminalisierung und Stigmatisierung. Dazu gehört eine akzeptierende Drogenpolitik, die Probleme ernsthaft angeht und Hilfestrukturen schafft. Die Teillegalisierung wurde auch in Berlin zunächst torpediert, Anbauvereinigungen behindert und auch der Status Quo kann nur ein erster Schritt sein. Im Juni 2024 habe ich zur Fortführung der Legalisierung einen Fachtag organisiert. In Friedrichshain-Kreuzberg wollen wir den nächsten Schritt gehen und Modellregion werden, wofür ich mich mit der BVV-Fraktion und unserer Bezirksbürgermeisterin Clara Herrmann einsetze. Gerade in Friedrichshain-Kreuzberg brauchen wir diese zweite Säule der Legalisierung, um dem illegalen Handel die Grundlage zu entziehen. (hier mein Statement zu Ein Jahr Cannabisgesetz). Unter Rot-Grün-Rot wurde außerdem das Drugchecking-Modellprojekt ins Leben gerufen, welches ich weiter ausbauen möchte.

Politik funktioniert nur mit klaren Werten und Prinzipien: Humanität und Menschenrechte. Ich mache Politik aus der Überzeugung heraus, dass die Menschenwürde unverletzlich ist – unabhängig von Herkunft, Geschlecht und Nationalität. Die Debatten in der Migrationspolitik sind hingegen vollkommen verrutscht, entrechten Schutzsuchende und schüren Rassismus. Es ist unehrlich, von Ordnung zu reden, wenn täglich Menschen im Mittelmeer ertrinken. Auch als Partei müssen wir uns zu einer Politik bekennen, die sich wieder an diesen grünen Grundwerten orientiert und nicht rechten Narrativen und Positionen hinterherläuft. Ich halte es für einen schweren Fehler, wenn bis in die Parlamente Migration mit Kriminalität gleichgesetzt wird, Landesaufnahmeprogramme beendet werden, populistische Debatten über die Ausweitung der Abschiebehaft geführt werden und Berlin proaktiv Abschiebungen nach Afghanistan unterstützt. Daher war und ist mein Einsatz für eine antirassistische und diskriminierungsfreie Politik in Parlament und Partei weiterhin eine Leitschnur meines politischen Handelns.