Sicherheit statt Populismus

Ein grüner 10-Punkte-Plan zu den aktuellen Herausforderungen in der Innenpolitik Der Wunsch nach Sicherheit in einer von Unsicherheit geprägten innen- und außenpolitischen Weltlage war eines der wahlentscheidenden Themen der vorgezogenen …

Rede zur Rechtsgrundlage zum Einsatz von Tasern

Plenarprotokoll 19/7 24. Februar 2022 Vasili Franco (GÜNE):Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Nach den bisherigen Reden könnte man ja fastden Eindruck bekommen, dass Distanzelektroimpulsgeräte – auch …