Plenarprotokoll 19/40
- Dezember 2023
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Koalition macht ernst und steckt mehr Geld in die Sicherheitsbehörden. Ich würde mich ja als Fachpolitiker freuen, wenn es zumindest an der richtigen Stelle investiert würde. Doch Ihr Haushalt ist voller teurer Versprechungen und vor allem ein Haushalt der falschen Prioritäten. Die größte haushälterische Herausforderung ist der Sanierungsstau, der seit der Wiedervereinigung ins Uferlose aufgewachsen ist.
Die heutige Innensenatorin Spranger rühmt sich ja gerne damit, bereits Finanzstaatssekretärin gewesen zu sein.
Davon merkt man nicht ganz so viel; kein Wunder, wenn man das Handwerk in der Schule von Thilo Sarrazin
gelernt hat.
[Senatorin Iris Spranger: Ha, ha!]
Sie haben damals die Probleme von heute verursacht, und Sie sind heute nicht bereit, sie zu lösen.
Bei der Polizei haben wir einen Sanierungsstau von 2,1 Milliarden Euro. Dabei wären alleine 164 Millionen
Euro nötig, um den Dienstbetrieb sicherzustellen. Im letzten Haushalt gab es mit Rot-Rot-Grün zumindest
noch 130 Millionen Euro, und unter dem jetzigen Senat wissen wir als Haushaltsgesetzgeber bis heute nicht,
welche Sanierungsmaßnahmen in den kommenden zwei Jahren überhaupt kommen sollen. In dem Haushalt, den
Sie vorgelegt haben, steht zumindest kein müder Cent.
Stattdessen soll das Sondervermögen Klimaschutz herhalten. Erst Klimaautobahn, dann Klimawachen, morgen
kommen dann wahrscheinlich noch die Klimaschwimmbäder oder der Klimarettungsdienst.
Da sollten Sie langsam wissen, dass nicht jedes Dienstfahrrad oder Abgassauganlagen in den Feuerwachen ein Sondervermögen rechtfertigen. Das hat Ihnen auch das Bundesverfassungsgerichtsurteil klargemacht. In der Konsequenz aber ist, was wir machen, dass wir weiter zuschauen, während der Putz von der Decke fällt, und das geht so nicht.
Wir haben Ihnen übrigens Vorschläge gemacht, wie Sie auch Einnahmen erhöhen können und gleichzeitig die Sicherheit in der Stadt verbessern. Damit meine ich übrigens nicht Ihr Sicherheitsversprechen an die Verkehrssünder, die tagtäglich in Berlin mit ihren Rechtsbrüchen davonkommen. Nein, uns geht es um die Sicherheit der kleinsten und schwächsten Verkehrsteilnehmer. Dabei wären 100 neue Blitzer und eine digitale und zeitgemäß ausgestattete Bußgeldstelle nicht nur für die Sicherheit gut, sondern eine richtige Cashcow für Berlin. Dass Sie das bis heute aussitzen, zeugt von Ihren sicherheitspolitischen Doppelstandards. Dieser Haushalt ist alles, nur nicht seriös. Das Landesamt für Einwanderung – nicht das Landesamt für Flüchtlinge und Aufenthaltsbeendigung, wie Herr Dregger meinte – oder auch der Rettungsdienst sind völlig überlastet, doch
ausgerechnet hier bleiben die notwendigen Maßnahmen aus. Auch die Berliner Feuerwehr- und Rettungsdienstakademie kommt nicht wie versprochen bis 2027. Sie reden vom Sparen, aber haben einen Haushalt überbucht. Am Ende sparen Sie wahrscheinlich lieber an der sozialen Infrastruktur als bei Ihren Prestigeprojekten. Berlin investiert unter Schwarz-Rot wohl lieber in Brot und Spiele.
Was Ihnen hingegen wichtig ist – das haben Sie auch in Ihren Reden genannt – sind Autos. Nur bei der notwendigen Elektrifizierung des größten Fuhrpark des Landes, bei Polizei und Feuerwehr, wird gemütlich weitergeprüft, und 2030 stehen Sie wahrscheinlich da und stellen fest, dass bis auf schöne Pressefotos vor Elektrorädern oder Jetskis strukturell nichts passiert ist. Ich hoffe, dass zumindest diese neuen Autos einen guten Airbag haben, wenn die Koalition diesen Haushalt gegen die Wand fährt.
– Vielen Dank!