Wahlrechtsreform: Klarheit, statt Chaos
Am 10. April 2025 habe ich im Abgeordnetenhaus zum Gesetzentwurf zur Wahlrechtsreform gesprochen – ein Thema, das weit mehr ist als bloße Formalie. Denn das Vertrauen in demokratische Wahlen steht …
AfD und CDU: Gemeinsam im Poller-Wahn
In meiner Rede zur aktuellen Stunde am 27. März 2025 habe ich deutlich gemacht, worum es bei Verkehrspolitik in Berlin eigentlich gehen sollte: um Sicherheit, Lebensqualität und funktionierende Infrastruktur – …
Sicherheit statt Populismus
Ein grüner 10-Punkte-Plan zu den aktuellen Herausforderungen in der Innenpolitik Der Wunsch nach Sicherheit in einer von Unsicherheit geprägten innen- und außenpolitischen Weltlage war eines der wahlentscheidenden Themen der vorgezogenen …
AfD-Antrag: Durchgefallen auf ganzer Linie
Die AfD versuchte im Plenum am 30. Januar 2025 mit ihrem Antrag „Keine Drogen-Hot-Spots und keine Straßenprostitution in der Nähe von Kindern“ erneut, Ängste zu schüren, statt sinnvolle Lösungen für …
Schwarz-Rot stimmt gegen Böllerverbot
In der ersten Plenarsitzung des Jahres im Abgeordnetenhaus stand die Aktuelle Stunde im Zeichen der Konsequenzen aus der Silvesternacht. Gemeinsam mit meiner Fraktion habe ich einen Antrag für ein Böllerverbot …
Rede zur Pandemieleugnung der AfD
Plenarprotokoll 19/54 Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ihr Vortrag war mindestens genauso katastrophal wie der vorliegende Antrag. Mal abgesehen von der hier festgestellten nicht vorhandenen Qualität: …