Entzug der Staatsbürgerschaft als Strafe?! – Nein, danke.
Nach einem schrecklichen Vorfall in Spandau tritt die AfD mit ihrer rassistischen Agenda auf den Plan – ohne gesicherte Fakten, aber mit dem Ziel zu spalten. Ich habe im Parlament …
Rechtsextreme AfD entschieden bekämpfen
Forderungen zum Schutz der Demokratie an die Innenministerkonferenz 11.-13.06.2025 Mit der Hochstufung der Alternative für Deutschland (AfD) als gesichert rechtsextremistisch, liegt eine neue sicherheitspolitische Lage vor. Die AfD ist eine …
Rede gegen die Hetze der AfD zur Staatsbürgerschaftsreform
Plenarprotokoll 19/51 Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! – Ich fasse für Sie den vorliegenden Antrag ger ne kurz zusammen. Die AfD hasst Deutschland. Ich kann nicht …
Rede zum Umgang mit antisemitischen Drohungen und roten Dreiecken
Plenarprotokoll 19/51 Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! In den vergangenen Wochen haben wir immer wieder gesehen, dass rote Dreiecke an verschiedenen Orten in der Stadt angebracht …
„Eine deutsche Partei“ – Filmvorführung & Diskussion mit Regisseur Simon Brückner, Vasili Franco & Julian Schwarze
Die beiden Abgeordneten Vasili Franco und Julian Schwarze laden zum kostenlosen Kinoabend ins Friedrichshainer B-Ware-Ladenkino. Sie zeigen den Film „Eine deutsche Partei“, in dem es um die AfD geht und …
“Neukölln-Komplex” Update #15
Zum ersten Mal haben wir direkt Vertreter aus den Sicherheitsbehörden im Untersuchungsausschuss befragt. Herr Majewski, der ehemalige Leiter der Sonderermittlungsgruppe “BAO Fokus”, die seit 2019 die rechtsextreme Straftatenserie verfolgt hat, …
“Neukölln-Komplex” Update #14
Versprochen, gehalten! Endlich geht es weiter mit dem Untersuchungsausschuss! Nach der langen Pause, aufgrund der Wiederholungswahl, musste sich der Ausschuss erneut konstituieren. Wie das abgelaufen ist, wer dabei ist, wer …
“Neukölln-Komplex” Update #13
Wie geht es weiter mit dem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss nach der Wiederholungswahl? Das beschäftigt uns in dieser Folge des Updates zum “Neukölln Komplex”. Spoiler vorab: Ja, es geht weiter!Dieses Mal werfen …