Plenarprotokoll 19/45
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Woldeit! Wieder einmal spielen Sie innenpolitisches Bullshit-Bingo, denn die AfD hat den nächsten Law-and-Order-Klassiker aus der Mottenkiste geholt und fordert jetzt die Einführung der Schleierfahndung in Berlin.
Da werden Sie mir jetzt entgegnen: Das hält ja selbst das Bundesverfassungsgericht für zulässig. – Was Sie aber verschweigen, ist, welche Voraussetzungen das Bundesverfassungsgericht vorgibt. Es muss einen expliziten Grenze zu geben. Ich übersetze das mal für Sie, da Sie es anscheinend nicht verstanden haben: Zulässig ist die Schleierfahndung innerhalb von 30 Kilometern zu einer internationalen Grenze.
Jetzt weiß ich nicht, welche Karten die AfD benutzt. Auf der Deutschlandkarte, die ich kenne, habe ich keine solche gefunden.
Die Zeit, in der es in Berlin Grenzen und Mauern gab, ist zum Glück vorbei.
Präsidentin Cornelia Seibeld:
Herr Kollege! Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Woldeit?
Vasili Franco (GRÜNE):
Nein, das brauchen wir hier nicht im Plenum.
– ZweiteAusnahme: auf internationalen Verkehrswegen. Das ist aber in dem Gesetzantrag, den Sie vorgelegt haben, natürlich nicht formuliert. Das, was Sie wollen, sind willkürliche und anlasslose Kontrollen im gesamten öffentlichen Verkehrsraum ohne den erforderlichen Grenzbezug. Und auch, wenn die alten weißen Männer von rechts außen das nie verstehen und erst recht nicht selbst nachvollziehen werden, ist genau das ein Einfallstor für RacialProfiling. Sich in seiner Begründung des Antrags mit
Verfassungskonformität zu rühmen, aber Bundesverfassungsgerichtsrechtsprechung zu ignorieren, das nennt die AfD in diesem Haus parlamentarische Arbeit, und damit ist eigentlich auch alles gesagt.
Es ist auch kein Geheimnis, dass es Ihnen auch nicht um die Gefahrenabwehr geht. Sie wollen Menschen, die nicht in Ihr Weltbild passen, in diesem Land kontrollieren, kriminalisieren und am Schluss deportieren. Wir brauchen keine verfassungswidrige Grenzpolizei, nur weil Sie und Ihre rechten Freunde in ganz Europa die Grenzzäune wieder hochziehen wollen. Dazu werden Sie zumindest in Berlin keine Chance bekommen. Wir werden mit Sicherheit dafür einstehen, dass es Ihnen auch weiterhin nicht
gelingt. – Vielen Dank!