Plenarprotokoll 19/21
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Lassen Sie mich zunächst den Hinterbliebenen
der verstorbenen Radfahrerin mein aufrichtiges Beileid aussprechen. Sie haben in den letzten Wochen nicht nur
einen geliebten Menschen verloren. Sie mussten eine zutiefst belastende öffentliche Debatte erleben, in der
nicht wenige versuchten, eine Verkehrstote zu instrumentalisieren. Ich wünsche Ihnen von Herzen viel Kraft und
Ruhe, um zu trauern.
Die Emotionen kochen hoch, wenn es um die Blockaden der Letzten Generation geht. Aber gerade wenn Emotionen hochkochen, ist Sachlichkeit das Gebot der Stunde.
Man muss die Mittel der Letzten Generation nicht richtig finden. Auch ich kann bei einigen Aktionen nur den Kopf
schütteln. Ich kann jeden verstehen, der morgens genervt im Auto sitzt, wenn er aufgrund einer Protestblockade im Stau
steht.
Was mir nämlich auch Sorgen macht, ist, wenn ich sehe, wie gewaltaffin und rechtsstaatsverachtend die Blockierenden angegangen werden. Wer von „Klima-RAF“, „Terrorismus“ oder auch wer bei Gewalt gegen Blockierende von Notwehr schwafelt, verhöhnt die Opfer von Terror und physischer Gewalt. Das ist einfach unanständig.
Jede und jeder hat das Recht, politischen Protest kundzutun. Nicht umsonst genießt das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit einen hohen Stellenwert in unserer Demokratie. Wir sehen doch leider gerade weltweit, wie unliebsame Proteste mit Gewalt und Gefängnisstrafen unterdrückt werden. Ich bin, verdammt noch mal, froh, dass wir nicht in einem solchen Land leben.
Das Bundesverfassungsgericht hat auch den zivilen Ungehorsam zu Recht als legitimes Mittel des politischen Protests anerkannt, selbst wenn es dabei zu Nötigung kommt. Aber dann, wenn das passiert, dann gilt, die Polizei erfasst, die Staatsanwaltschaft ermittelt und die Gerichte entscheiden. So arbeitet ein funktionierender Rechtsstaat. Das ist auch gut so.
Wer glaubt, dass Strafverschärfungen die richtige Antwort auf politischen Protest sind, der hat das Problem
nicht verstanden. Wenn immer mehr Menschen so verzweifelt sind, dass sie bereit sind, Straftaten zu begehen,
um echten Klimaschutz einzufordern, kann Wegsperren doch keine Lösung sein. Auch der Vorschlag der FDP ist
an Absurdität kaum zu überbieten.
Es gab mal eine Zeit, da war die FDP eine Partei der Bürgerinnen und Bürger und der
Freiheitsrechte. Was Sie hier vorlegen, ist das Gegenteil von liberal. Sie wollen praktisch, dass der Staat in das
Privatrecht eingreift, also das Zivilrecht. Die Auseinandersetzung zwischen privatrechtlichen Konfliktparteien
wird durch die Einmischung des Staates durch die Parteinahme der Polizei komplett ad absurdum geführt. Ich
frage mich: Was ist das denn für ein autokratisches Rechtsstaatverständnis, liebe FDP? Es ist aber aktuell nicht nur die FDP, die rechtsstaatliche Prinzipien über Bord wirft. Die CDU, die übrigens jahrzehntelang die Klimakrise verschlafen hat, die die Verkehrswende blockiert und uns in die Abhängigkeit von fossilen Energien getrieben hat, fordert eine verfassungsunterminierende Strafrechtsverschärfung.
Da ist meine Frage: Soll das dann eigentlich nur für Klimaaktivistinnen und -aktivisten gelten, oder wandert dann der Bauernverband beim nächsten Treckerkonvoi auch ins Gefängnis und jeder Zweite-Reihe-Parker und Radwegeblockierer
gleich hinterher? Selbst bei allem Ärger über Verkehrssünder, soweit würde nicht einmal ich gehen wollen.
Umso dankbarer bin ich in dieser aufgeheizten Debatte, die geführt wird, für die Arbeit unserer Polizei und unserer Justiz. Sie machen seit Monaten ruhig und professionell ihren Job. Sie haben auch im Umgang mit den Klimablockaden alle Hände voll zu tun. Ich kann verstehen, dass sich durch die Arbeitsbelastung auch viel Frust aufgestaut hat. Wer daraus jetzt aber den Schluss zieht, es bräuchte eine Ausweitung des Präventivgewahrsams, der verlässt das Fundament unseres Rechtstaats und begibt sich auf populistische Pfade.
Nicht umsonst gibt es für den Freiheitsentzug in unserem Rechtsstaat hohe Hürden, erst recht, wenn Menschen,
ohne eine Straftat begangen zu haben, auf Verdacht verhaftet werden sollen. Wir brauchen und wir wollen keine
bayerischen Verhältnisse. Ich sage deshalb ganz klar: Eine Ausweitung des Präventivgewahrsams wird es mit uns nicht geben.
Ja, meine Damen und Herren, so laut und so vehement wie die Debatten, die wir hier zum Umgang mit den Blockaden führen, so laut würde ich sie doch einmal für echten Klimaschutz hören.
Liebe FDP! Wenn Sie hier wirklich einen Beitrag leisten wollen, dann rufen Sie jetzt mal Ihren Bundesverkehrsminister
an, überzeugen Sie ihn davon, endlich ein Tempolimit auf Autobahnen einzuführen, Geld für den ÖPNV in die
Hand zu nehmen, Abbiegeassistenten für Lkw verpflichtend zu machen und die Verkehrswende endlich in die Spur zu bringen, damit wir, verdammt noch mal, Tempo für den Klimaschutz machen. Damit wäre uns allen geholfen. – Vielen Dank!