Plenarprotokoll 19/14 23. Juni 2022
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Lieber Herr Balzer! Die Frage ist ja: Wer macht hier wem was vor? – Wenn man Ihnen und der CDU hier so zuhört, dann könnte man ja meinen, Sie sind der
Freund und Helfer der Sicherheitsbehörden. Nur, die Realität sieht ganz anders aus. Sie haben es im Innenausschuss nicht einmal geschafft, einen einzigen Änderungsantrag zu stellen. Im Hauptausschuss stellen Sie sich hin und verlangen 100 Millionen Euro für Infrastruktur – ohne Gegenfinanzierung. Das ist nicht nur ideenlos, das ist einfach peinlich. Ganz Berlin kann froh sein, dass die CDU nicht den Innensenator stellt.
Nun aber zum heutigen Haushalt. Mit Rot-Grün-Rot bewegt sich in der Berliner Innenpolitik richtig etwas.
Von wegen Kaputtsparen, wir investieren in Freiheit und Sicherheit.
Sicherheit hat viele Facetten. Die Waldbrände in Brandenburg vom Wochenende machen die Folgen der Klimakrise vor unserer Haustür sichtbar.
Wir müssen endlich erkennen: Wer heute das Klima nicht schützt, muss morgen für Klimaanpassungen noch mehr ausgeben.
Der öffentliche Sektor muss deshalb bis 2030 klimaneutral werden. Unsere Strukturen müssen resilienter werden,
und wir fangen deshalb auch bei uns selbst an. Mit knapp 4 000 Fahrzeugen sind Polizei und Feuerwehr bisher ein
Klimakiller.
Deshalb haben wir als Koalition dem Senat zusätzlich 7,4 Millionen Euro für die Umrüstung auf elektrische
Polizei- und Feuerwehrfahrzeuge zur Verfügung gestellt.
Wir wollen mit diesem Haushalt aber auch den Dank an die Polizistinnen und Polizisten, an die Feuerwehrkräfte
und an die Rettungssanitäterinnen und -sanitäter aussprechen, die Tag für Tag unter hohen Belastungen mit 16-
Stunden-Schichten und ruhelosen Wochenenden im Einsatz sind.
Wir schaffen mit diesem Haushalt aber auch Entlastung durch mehr Stellen. Und klar, das ist kein Grund, die
Hände in den Schoß zu legen. Diese Planstellen müssen nicht nur auf dem Papier existieren, wir müssen diese
besetzen. Und das wird eine echte Mammutaufgabe. Aber nicht nur das Personal ist eine Großbaustelle.
Ob Feuerwehr- und Rettungsdienstakademie oder kooperative Leitstelle, wir müssen jetzt Tempo machen, denn die
nächste Großbaustelle steht mit dem erforderlichen Neubau des Kriminaltechnischen Instituts schon ins Haus.
Aber wir zeigen auch, es geht voran. Und wir nehmen für die Sanierung von Polizei- und Feuerwehrliegenschaften
fast 100 Millionen Euro in die Hand. Ja, wir haben einen Riesensanierungsstau, aber dank Finanzsenator Wesener
gehen wir diesen richtig an.
Ich könnte noch lange ausführen, was in diesem Haushalt drinsteckt: neue Feuerwehrwachen, die Fortführung der
Polizeistudie, Ausbau der Supervision, mehr Blitzer, mehr Personal für die Bußgeldstelle und die Bearbeitung
von EncroChat-Verfahren. Aber ich muss auch gar nicht verschweigen, dass wir natürlich auch vor vielen Herausforderungen stehen. Das ist ja auch bekannt. Mit dem Koalitionsvertrag haben wir uns aber auch einiges vorgenommen. Mit dem neuen Bürger- und Polizeibeauftragten und der Einsetzung des Untersuchungsausschusses zum
Neukölln-Komplex haben wir schon die ersten Versprechen aus dem Koalitionsvertrag erfüllt, und mit diesem
Haushalt machen wir weiter und legen die Grundlage für die weiteren Vorhaben. Ich finde das gut und richtig. –
Vielen Dank!