Die AfD versuchte im Plenum am 30. Januar 2025 mit ihrem Antrag „Keine Drogen-Hot-Spots und keine Straßenprostitution in der Nähe von Kindern“ erneut, Ängste zu schüren, statt sinnvolle Lösungen für den Kinderschutz anzubieten. Dabei dramatisiert sie die Lage, konstruiert Bedrohungsszenarien und ignoriert die Realität. In meiner Rede machte ich klar, warum dieser Antrag rechtlich haltlos und politisch heuchlerisch ist – und wieso die AfD sich mal wieder völlig unglaubwürdig macht.
Plenarprotokoll 19/60
Sehr geehrte Frau Präsidentin! – Sehr geehrte Damen und Herren! Dieser Antrag ist ein sinnbildliches Beispiel für die parlamentarische Arbeit der AfD. Sie beschreiben ein Problem, Sie dramatisieren, Sie polemisieren, Sie zeichnen das komplette Chaos, aber eine Lösung liefern Sie mal wieder nicht. Ich weiß ja nicht, wer Ihnen diesen Gesetzentwurf geschrieben hat, aber damit wären Sie durch jede juristische Erstsemesterprüfung gefallen.
Nun ist es ja kein Geheimnis: Berlin hat ein Problem mit Drogenkonsum, Verwahrlosung und Verelendung im öffentlichen Raum, aber jetzt tun Sie doch nicht so, als würden Abhängige und Prostituierte in dieser Stadt Schulen und Kitas belagern. Wer seine Realität nur noch von Desinformationsplattformen und aus Telegram-Chats bezieht, sollte nichts von Jugendschutz erzählen.
Inhaltlich, wollen Sie hier gesetzlich festschreiben, soll das Land mit Polizei und Ordnungsämtern kooperieren. Das ist eine gesetzliche Regelung, die ungefähr so sinnvoll ist, wie ein Gesetz, das festschreibt, dass die Erde um die Sonne kreisen soll. Was wollen Sie denn eigentlich konkret? – Dass bald vor jeder Kita und jeder Schule Polizei und Ordnungsamt stehen?
Meine Güte, die Probleme im öffentlichen Raum sind komplexer, als es Ihr Weltbild zulässt.
Wenn wir schon bei Ihrem Weltbild sind: Am Montag war der Holocaust-Gedenktag. Da hat ein Abgeordneter Ihrer Fraktion im Innenausschuss noch die Kriegsverbrechen der Nazis relativiert, und heute zitieren Sie in Ihrem Antrag Janusz Korczak,einen jüdischen Arzt, der von Nazis im Vernichtungslager Treblinka ermordet wurde. Wie bodenlos und widerlich, dass Sie sich dafür nicht schämen. – Vielen Dank!