Wer medizinische Hilfe braucht, muss sich auf den Rettungsdienst verlassen können. Doch seit Jahren steckt der Berliner Rettungsdienst im Ausnahmezustand. In meiner Rede zur längst überfälligen Reform des Rettungsdienstes kritisiere …
Alarmismus schafft noch lange keine Sicherheit. Der Umgang mit Drohnen stellt die Sicherheitsbehörden vor neue Herausforderungen, dabei gilt es besonnen zu bleiben. Erkennen, Bewerten, Handeln lautet der richtige Dreiklang. Denn …
In meiner Rede zum Polizeigesetz decke ich die Symbolpolitik des Senats auf: marode Polizeiwachen, Millionen an Überstunden und leere Versprechen – das alles statt echter Sicherheit. Während die Regierung auf …
Nach einem schrecklichen Vorfall in Spandau tritt die AfD mit ihrer rassistischen Agenda auf den Plan – ohne gesicherte Fakten, aber mit dem Ziel zu spalten. Ich habe im Parlament …
Am 12. Juni 2025 habe ich zum dritten Bericht des unabhängigen Bürger- und Polizeibeauftragten gesprochen. Dabei habe ich noch einmal herausgestellt: Der Polizeibeauftragte ist ein Erfolgsprojekt von Rot-Rot-Grün, welches durch …
Forderungen zum Schutz der Demokratie an die Innenministerkonferenz 11.-13.06.2025 Mit der Hochstufung der Alternative für Deutschland (AfD) als gesichert rechtsextremistisch, liegt eine neue sicherheitspolitische Lage vor. Die AfD ist eine …
Am 10. April 2025 habe ich im Abgeordnetenhaus zum Gesetzentwurf zur Wahlrechtsreform gesprochen – ein Thema, das weit mehr ist als bloße Formalie. Denn das Vertrauen in demokratische Wahlen steht …
Ein grüner 10-Punkte-Plan zu den aktuellen Herausforderungen in der Innenpolitik Der Wunsch nach Sicherheit in einer von Unsicherheit geprägten innen- und außenpolitischen Weltlage war eines der wahlentscheidenden Themen der vorgezogenen …
Die AfD versuchte im Plenum am 30. Januar 2025 mit ihrem Antrag „Keine Drogen-Hot-Spots und keine Straßenprostitution in der Nähe von Kindern“ erneut, Ängste zu schüren, statt sinnvolle Lösungen für …
In der ersten Plenarsitzung des Jahres im Abgeordnetenhaus stand die Aktuelle Stunde im Zeichen der Konsequenzen aus der Silvesternacht. Gemeinsam mit meiner Fraktion habe ich einen Antrag für ein Böllerverbot …
