Entzug der Staatsbürgerschaft als Strafe?! – Nein, danke.
Nach einem schrecklichen Vorfall in Spandau tritt die AfD mit ihrer rassistischen Agenda auf den Plan – ohne gesicherte Fakten, aber mit dem Ziel zu spalten. Ich habe im Parlament …
Bericht des unabhängigen Bürger- und Polizeibeauftragten
Am 12. Juni 2025 habe ich zum dritten Bericht des unabhängigen Bürger- und Polizeibeauftragten gesprochen. Dabei habe ich noch einmal herausgestellt: Der Polizeibeauftragte ist ein Erfolgsprojekt von Rot-Rot-Grün, welches durch …
Rechtsextreme AfD entschieden bekämpfen
Forderungen zum Schutz der Demokratie an die Innenministerkonferenz 11.-13.06.2025 Mit der Hochstufung der Alternative für Deutschland (AfD) als gesichert rechtsextremistisch, liegt eine neue sicherheitspolitische Lage vor. Die AfD ist eine …
Wahlrechtsreform: Klarheit, statt Chaos
Am 10. April 2025 habe ich im Abgeordnetenhaus zum Gesetzentwurf zur Wahlrechtsreform gesprochen – ein Thema, das weit mehr ist als bloße Formalie. Denn das Vertrauen in demokratische Wahlen steht …
Sicherheit statt Populismus
Ein grüner 10-Punkte-Plan zu den aktuellen Herausforderungen in der Innenpolitik Der Wunsch nach Sicherheit in einer von Unsicherheit geprägten innen- und außenpolitischen Weltlage war eines der wahlentscheidenden Themen der vorgezogenen …
AfD-Antrag: Durchgefallen auf ganzer Linie
Die AfD versuchte im Plenum am 30. Januar 2025 mit ihrem Antrag „Keine Drogen-Hot-Spots und keine Straßenprostitution in der Nähe von Kindern“ erneut, Ängste zu schüren, statt sinnvolle Lösungen für …
Schwarz-Rot stimmt gegen Böllerverbot
In der ersten Plenarsitzung des Jahres im Abgeordnetenhaus stand die Aktuelle Stunde im Zeichen der Konsequenzen aus der Silvesternacht. Gemeinsam mit meiner Fraktion habe ich einen Antrag für ein Böllerverbot …
Rede zur geplanten Einzäunung des Görlitzer Parks durch Ersatzpolizeirecht
Plenarprotokoll 19/51 Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Erinnern Sie sich an Horst Seehofer? Der sagte einst, man muss Gesetze kompliziert machen, dann fällt es nicht so …
Rede zum Umgang mit antisemitischen Drohungen und roten Dreiecken
Plenarprotokoll 19/51 Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! In den vergangenen Wochen haben wir immer wieder gesehen, dass rote Dreiecke an verschiedenen Orten in der Stadt angebracht …