Rede zur Begrenzung von Parteispenden
Plenarprotokoll 19/38 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Lieber Kollege Schlüsselburg! Sie haben Herrn Lenz von der CDU gehört. Transparenz ist mit dieser Koalition wohl nicht zu …
Aktuelles
Rede gegen Verschärfung des Polizeigesetzes (ASOG)
Plenarprotokoll 19/37 Sehr geehrter Herr Präsident! Entschuldigung! – Sehr geehrte Damen und Herren! Gut gemeint ist bekanntlich nicht gleich gut gemacht. Das Problem, lieber Herr Dregger, ist: Ihr Antrag ist …
Verkehrswende in Friedrichshain – Wie geht‘s weiter trotz schwarz-roter Vollbremsung?
Die Verkehrswende hat in Friedrichshain in den letzten Jahren Fahrt aufgenommen. Schwarz-Rot droht sie nun auszubremsen. Hier ein kleiner Einblick, was der Bezirk dennoch in den nächsten Jahren umsetzen will.
“Neukölln-Komplex” Update #15
Zum ersten Mal haben wir direkt Vertreter aus den Sicherheitsbehörden im Untersuchungsausschuss befragt. Herr Majewski, der ehemalige Leiter der Sonderermittlungsgruppe “BAO Fokus”, die seit 2019 die rechtsextreme Straftatenserie verfolgt hat, …
Rede gegen AfD-Antrag zu Tasern
Im Anschluss an meine Rede hat sich Christopher Förster (CDU) zu einer Zwischenintervention zu Wort gemeldet. Diese und meine Antwort darauf sieht man im Video unten. Plenarprotokoll Rede: Sehr geehrte …
Rede: Stoppt die Ausweitung der Präventivhaft!
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! 30 Tage eingesperrt, und das, ohne eine Straftat begangen zu haben! – Dasklingt mehr nach einem autokratischen System als nach einem …
“Neukölln-Komplex” Update #14
Versprochen, gehalten! Endlich geht es weiter mit dem Untersuchungsausschuss! Nach der langen Pause, aufgrund der Wiederholungswahl, musste sich der Ausschuss erneut konstituieren. Wie das abgelaufen ist, wer dabei ist, wer …
Bericht des Bürger- und Polizeibeauftragten
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Der 9. Juni 2022 war ein guter Tag: Gemeinsamhaben wir vor einem Jahr an dieser Stelle Herrn Dr. Alexander Oerke zum …
1. Mai in Berlin – Aktuelle Stunde im Plenum
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ein Wunder ist geschehen! Kaum drei Tage istSchwarz-Rot im Amt, da wird der diesjährige 1. Mai so ruhig wie noch nie. …