Rede zur flüchtlingsfeindlichen Politik der AfD
Plenarprotokoll 19/52 Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Demokratinnen und Demokraten! Nennen Sie mir nur eine konkrete Maßnahme als Antwort auf die Deportationsfantasien der AfD, auf die …
Rede zur geplanten Einzäunung des Görlitzer Parks durch Ersatzpolizeirecht
Plenarprotokoll 19/51 Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Erinnern Sie sich an Horst Seehofer? Der sagte einst, man muss Gesetze kompliziert machen, dann fällt es nicht so …
Rede gegen die Hetze der AfD zur Staatsbürgerschaftsreform
Plenarprotokoll 19/51 Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! – Ich fasse für Sie den vorliegenden Antrag ger ne kurz zusammen. Die AfD hasst Deutschland. Ich kann nicht …
Rede zum Umgang mit antisemitischen Drohungen und roten Dreiecken
Plenarprotokoll 19/51 Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! In den vergangenen Wochen haben wir immer wieder gesehen, dass rote Dreiecke an verschiedenen Orten in der Stadt angebracht …
„Eine deutsche Partei“ – Filmvorführung & Diskussion mit Regisseur Simon Brückner, Vasili Franco & Julian Schwarze
Die beiden Abgeordneten Vasili Franco und Julian Schwarze laden zum kostenlosen Kinoabend ins Friedrichshainer B-Ware-Ladenkino. Sie zeigen den Film „Eine deutsche Partei“, in dem es um die AfD geht und …
Europa und die Menschenrechte – Wie der Rechtsruck die Werte der EU an den Außengrenzen versenkt
Veranstaltung mit Erik Marquardt, MdEP Was wird sich mit dem neuen Gemeinsamen Europäischen Asylsystem (GEAS) ändern? Was bedeutet der Rechtsruck für die europäische Migrations- und Asylpolitik? Wie können gesellschaftliche Diskurse …
Rede zur Rettungsdienstlaufbahn und zum Rettungsdienstgesetz
Plenarprotokoll 19/46 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Herrmann! Wir sind uns im Grunde einig,der Unterschied ist, machen ist wie wollen, nur krasser, deshalb kommen Sie …
Rede zum Bericht des Bürger- und Polizeibeauftragten
Plenarprotokoll 19/46 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Beauftragter Dr. Oerke! Amt aber glücklich! Immer wieder lesen wir in der berüchtigten „Tagesspiegel“-Checkpoint-Rubrik von positiven …
Rede gegen AfD-Antrag zur Schleierfahndung
Plenarprotokoll 19/45 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Woldeit! Wieder einmal spielen Sie innenpolitisches Bullshit-Bingo, denn die AfD hat den nächsten Law-and-Order-Klassiker aus der Mottenkiste geholt …