1. Mai in Berlin – Aktuelle Stunde im Plenum
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ein Wunder ist geschehen! Kaum drei Tage istSchwarz-Rot im Amt, da wird der diesjährige 1. Mai so ruhig wie noch nie. …
Rede zur Rettungsdienst-Reform
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Heute ist die letzte Stunde vor der Wahlwiederholung, und Sie von der CDU sind wie der eine Schüler der sich eine …
“Neukölln-Komplex” Update #10
Bei der letzten Sitzung haben wir unsere Befragungen mit Vertreterinnen der Sicherheitsbehörden begonnen. Diesmal waren die vom damaligen Innensenator Geisel eingesetzten Sonderermittlerinnen Uta Leichsenring und Dr. Herbert Diemer geladen. Sie …
Rede zu Versammlungsfreiheit auf Autobahnen
Plenarprotokoll 19/24 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Würde des Autos ist unantastbar – scheint das Motto der CDU zu sein. Nun sollen Demonstrationen auf Autobahnen …
Rede zu Folgen aus der Silvesternacht
Plenarprotokoll 19/24 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Bereits seit dem ersten Tag nach der diesjährigenSilvesternacht wussten es alle besser: “Die Migranten waren es.” – Der Start …
Rede zum Rettungsdienstgesetz
Plenarprotokoll 19/23 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Situation im Berliner Rettungsdienst ist indiesem Jahr so angespannt wie noch nie. Seit 2004 ist vor allem die …
“Neukölln Komplex” Update #8 & #9
Nachdem der Podcast letztes Mal krankheitsbedingt ausfallen musste, gibt es heute gleich doppelt auf die Ohren. Wir besprechen die letzten beiden Sitzungen des Untersuchungsausschusses, in denen erstmals Sachverständige der Zivilgesellschaft …
Bund-Länder-Warnpakt
Der Schutz der Bevölkerung gehört zu den Kernaufgaben des Staates und muss daher im Mittelpunkt jeder sicherheitspolitischen Debatte stehen.
Rede gegen CDU-Antrag zu Präventivhaft von Klima-Aktivist*innen
Plenarprotokoll 19/22 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Und täglich grüßt das Murmeltier: Nachdem dieCDU in jahrzehntelanger Verantwortung die Klimakrise ignoriert, den Ausbau der Erneuerbaren blockiert, dieVerkehrswende …