Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren!
30 Tage eingesperrt, und das, ohne eine Straftat begangen zu haben! – Das
klingt mehr nach einem autokratischen System als nach einem Rechtsstaat. Kein Wunder also, dass die AfD eine
solche Regelung in das Berliner Polizeigesetz schreiben will.
Spätestens jetzt sollte vielleicht die Einsicht bei den Kolleginnen von CDU und SPD reifen, dass sie sich von
ihrer Idee der Ausweitung der Präventivhaft verabschieden sollten, und zwar aus einem ganz einfachen Grund:
Die Präventivhaft ist kein Allheilmittel für die Proteste der Letzten Generation – außer, man nimmt dafür ein
verfassungswidriges Gesetz in Kauf, so, wie es die AfD hier möchte.
Dass die Kollegen von rechts es nicht so mit der Verfassungstreue haben, ist ja bekannt, aber liebe Kolleginnen
der Koalition, liebe Senatorin Spranger! Rennen Sie nicht den Rechten hinterher! Verbreiten Sie nicht den gleichen
Populismus! Stoppen Sie die Ausweitung der Präventivhaft!
Der Freiheitsentzug ist einer der größten Grundrechtseingriffe, die das deutsche Recht vorsieht. Nicht zuletzt sind
deshalb die Grenzen in Artikel 104 des Grundgesetzes eng normiert. Wir reden hier nicht einmal über Strafe, wir
reden hier über Gefahrenabwehr im Polizeirecht. Die Hürden dafür dürfen nicht willkürlich sein. Ich zitiere mit
Erlaubnis des Präsidenten den zweiten Ansatz des Artikels 104:
… Die Polizei darf aus eigener Machtvollkom-
menheit niemanden länger als bis zum Ende des Tages nach dem Ergreifen in eigenem Gewahrsam
halten. …
Dabei haben sich die Mütter und Väter des Grundgesetzes schon etwas gedacht. Die Ausweitung der Präventivhaft ist de facto nichts anderes als eine Aushöhlung des Rechtsstaats. Ich würde mir wünschen, dass wir hier in diesem Hohen Hause mit Gesetzen nicht gegen, sondern für den Rechtsstaat arbeiten.
Die Regelung zur Präventivhaft ist in den Polizeigesetzen mit der berechtigten Begründung der Terrorismusbekämpfung geschaffen worden. – Liebe Sozialdemokraten! Sind Sie nun wirklich bereit, diese Rechtsnorm auf Klimaaktivisten auszuweiten? Denn sowohl die AfD als auch die CDU wollen in diesem Hause nicht nur die Vermutung von schweren Straftaten als Schwelle zur
Anordnung von Präventivhaft heranziehen, sondern eben auch Ordnungswidrigkeiten.
Ich weiß ja nicht, wie Sie Terrorismus definieren, aber wenn ich in das Ordnungswidrigkeitengesetz schaue, dann sehe ich da keinen einzigen Paragrafen, der auch nur im Entferntesten an Terrorismus herankommt.
– Das war Ihr Gesetzentwurf! Den haben Sie erst vor einem Jahr eingebracht, liebe CDU! – Nun können Sie von der AfD natürlich behaupten, dass alle, die sich für Klimaschutz einsetzen, Terroristen sind. Wie scheinheilig das ist, haben Sie in diesem Hause heute selbst unter Beweis gestellt. Sie haben sich hier vorhin im Rahmen der Aktuellen Stunden groß aufgespielt und von dem Mut zur Freiheit und Demokratie gesprochen. Gerade die Versammlungsfreiheit ist doch genau der Inbegriff dessen, was die Vorkämpferinnen für die Demokratie in Deutschland geleistet haben, ja, eben auch gegen Regeln und Gesetze. Ein Glück, dass sie damals so mutig waren. Damals wurden die Panzer gerufen. Heute haben wir sie hier zu Recht gefeiert.
Ich möchte keinen Menschen ins Gefängnis stecken, erst recht nicht präventiv, wenn sie uns auf die größte Aufgabe der Menschheitsgeschichte aufmerksam machen, wenn sie ihr Freiheitsgrundrecht, das das Bundesverfassungsgericht ihnen 2021 klar und deutlich zugesprochen hat, einfordern. Hören wir auf, ihnen heute die Freiheit zu nehmen, weder heute mit der Präventivhaft noch morgen durch das Unterlassen von Klimaschutz!
Wenn Ihre Antwort hier im Parlament auf die Klimakrise die Präventivhaft ist, dann streuen Sie den Menschen
einfach Sand in die Augen. Hören Sie auf, damit die Wut der Bürgerinnen und Bürger auf die Letzte Generation weiter zu schüren und anzuheizen! – Frau Senatorin Badenberg! Ich hoffe, Sie haben es gerade in den letzten Wochen gemerkt, auf welch dünnes
Eis Sie sich bereits begeben haben. Maß und Mitte ist das Gebot der Stunde. Das lässt die AfD natürlich vermissen; das wundert mich nicht. Aber ich hoffe, die Koalition macht es besser und beendet endlich diese unsägliche Debatte zur Ausweitung der Präventivhaft. – Vielen Dank!