Plenarkrotokoll 19/16 22.09.2022
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren!
„Sparen, bis es quietscht“, das war das Motto Anfang der 2000er-Jahre. Doch wer auf Teufel komm
raus spart, hinterlässt den nachkommenden Generationen, liebe FDP, keine Handlungsspielräume, sondern bringt
sie unter Zugzwang. Diesen Zugzwang spüren wir jetzt.
Ich bin hier der vierte Redner, und irgendwie waren noch keine Zahlen im Raum, zumindest keine, die richtig waren.
Ich nenne sie einmal, 1,8 Milliarden Euro bei der Polizei, 330 Millionen Euro bei der Feuerwehr und ja,
das kann uns nicht zufriedenstellen. Diese geerbten Probleme, die spüren wir natürlich nicht
nur bei Polizei und Feuerwehr. Dass wir nun bei den Schulen daher auch die Priorität setzen, ist sehr gut verständlich.
Die Erwartungen, dass auch bei Feuerwehr und Polizei investiert wird, sind natürlich berechtigt. Ich versichere Ihnen, liebe Opposition, Polizei, Feuerwehr, Rettungsdienst und deren Verwaltung sind unter Rot-Grün-Rot weit oben auf der Prioritätenliste.
Der Grund dafür ist auch ganz einfach. Wenn wir wollen, dass das Land Berlin ein attraktiver Arbeitgeber bleibt,
geht es auch gar nicht anders, denn unsere Dienstgebäude sind wesentlicher Bestandteil guter Arbeitsbedingungen.
Aber zur Wahrheit gehört eben auch, dass wir ein Jahrzehnt des Kaputtsparens nicht im Handumdrehen korrigieren
können. Es wird uns mindestens genauso viel Zeit kosten, das wieder ins Lot zu bringen. Dazu kommen
dann auch noch Großprojekte, die übrigens auch im Haushalt verankert sind, im dreistelligen Millionenbereich
Die Berliner Feuerwehr- und Rettungsdienstakademie, die Leitstelle und auch das KTI brauchen einen
Neubau, eher früher als später. Hinzu kommt die dringende Notwendigkeit, jetzt klimagerecht zu bauen und zu
sanieren, was gerade angesichts der aktuellen Lage kein Nice-to-have, sondern absolut eine Notwendigkeit ist.
Die Koalition ist auch bereit, das anzugehen. Ich bin Finanzsenator Wesener sehr dankbar, dass allein in die-
sem Doppelhaushalt über 130 Millionen Euro für die Sanierung zur Verfügung stehen. Wir werden alle Spielräume
bei den SIWA-Mitteln nutzen, um schneller voranzukommen. Mein Dank gilt hier auch der BIM, die
diese Zahlen in Projekte umsetzt. Es ist auch Ihr gutes Recht, liebe Opposition, hier ein Wünsch-dir-was zu
fordern oder Haushaltsanträge zu stellen, wo es keine Gegenfinanzierung gibt. Aber allein Ihr Antrag und die
Debatte zeigen, dass das, was Sie machen, Symbolpolitik ist, denn faktisch ziehen Sie hier damit den Sanierungsstau
nur auf die längere Bank. Sie wollen eine Infrastrukturgesellschaft, die aus dem Nichts erschaffen werden müsste.
Neue Strukturen bedeuten mehr Bürokratie, Verschiebung von Projekten und
einen enormer Verlust an Wissen. Ihr nicht durchdachter Plan fällt allein deshalb schon zusammen, liebe FDP, da
bin ich mir sicher. Wir sollten Ihnen unsere Gebäude zumindest nicht anvertrauen. – Vielen Dank!