Der Böllerwahnsinn muss ein Ende haben
In meiner Rede kritisiere ich den alljährlichen Umgang mit Silvester. Jahr für Jahr wiederholt sich immer die gleiche Debatte, ohne echte Konsequenzen zu ziehen. Silvester ist und bleibt die gefährlichste …
Schwarz-Rotes Polizeigesetz: Ein Klick vom Überwachungsstaat entfernt
In meiner Rede zum Polizeigesetz warne ich davor, dass CDU und SPD mit Videoüberwachung, Luftaufnahmen, Staatstrojaner, Onlinedurchsuchungen und biometrische Internetscans Tür und Tor für einen Überwachungsstaat öffnen. Bereits in den …
Rettet den Rettungsdienst!
Wer medizinische Hilfe braucht, muss sich auf den Rettungsdienst verlassen können. Doch seit Jahren steckt der Berliner Rettungsdienst im Ausnahmezustand. In meiner Rede zur längst überfälligen Reform des Rettungsdienstes kritisiere …
Drohnenabwehr: Besonnenheit statt Panikmache
Alarmismus schafft noch lange keine Sicherheit. Der Umgang mit Drohnen stellt die Sicherheitsbehörden vor neue Herausforderungen, dabei gilt es besonnen zu bleiben. Erkennen, Bewerten, Handeln lautet der richtige Dreiklang. Denn …
Polizeigesetz wird zum Wunschzettel für Überwachung
In meiner Rede zum Polizeigesetz decke ich die Symbolpolitik des Senats auf: marode Polizeiwachen, Millionen an Überstunden und leere Versprechen – das alles statt echter Sicherheit. Während die Regierung auf …
Meine Legislaturperiode im Abgeordnetenhaus – eine kurze Arbeitsbilanz
Als ihr mich vor fünf Jahren zu eurem Direktkandidaten für den Wahlkreis 5 in Friedrichshain gewählt habt, bin ich angetreten für ein grünes und gerechtes Friedrichshain, eine lebendige Demokratie und …
Entzug der Staatsbürgerschaft als Strafe?! – Nein, danke.
Nach einem schrecklichen Vorfall in Spandau tritt die AfD mit ihrer rassistischen Agenda auf den Plan – ohne gesicherte Fakten, aber mit dem Ziel zu spalten. Ich habe im Parlament …
Bericht des unabhängigen Bürger- und Polizeibeauftragten
Am 12. Juni 2025 habe ich zum dritten Bericht des unabhängigen Bürger- und Polizeibeauftragten gesprochen. Dabei habe ich noch einmal herausgestellt: Der Polizeibeauftragte ist ein Erfolgsprojekt von Rot-Rot-Grün, welches durch …
Rechtsextreme AfD entschieden bekämpfen
Forderungen zum Schutz der Demokratie an die Innenministerkonferenz 11.-13.06.2025 Mit der Hochstufung der Alternative für Deutschland (AfD) als gesichert rechtsextremistisch, liegt eine neue sicherheitspolitische Lage vor. Die AfD ist eine …
Wahlrechtsreform: Klarheit, statt Chaos
Am 10. April 2025 habe ich im Abgeordnetenhaus zum Gesetzentwurf zur Wahlrechtsreform gesprochen – ein Thema, das weit mehr ist als bloße Formalie. Denn das Vertrauen in demokratische Wahlen steht …