AfD-Antrag: Durchgefallen auf ganzer Linie
Die AfD versuchte im Plenum am 30. Januar 2025 mit ihrem Antrag „Keine Drogen-Hot-Spots und keine Straßenprostitution in der Nähe von Kindern“ erneut, Ängste zu schüren, statt sinnvolle Lösungen für …
Rede zur Pandemieleugnung der AfD
Plenarprotokoll 19/54 Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ihr Vortrag war mindestens genauso katastrophal wie der vorliegende Antrag. Mal abgesehen von der hier festgestellten nicht vorhandenen Qualität: …
Rede zur flüchtlingsfeindlichen Politik der AfD
Plenarprotokoll 19/52 Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Demokratinnen und Demokraten! Nennen Sie mir nur eine konkrete Maßnahme als Antwort auf die Deportationsfantasien der AfD, auf die …
Rede zur geplanten Einzäunung des Görlitzer Parks durch Ersatzpolizeirecht
Plenarprotokoll 19/51 Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Erinnern Sie sich an Horst Seehofer? Der sagte einst, man muss Gesetze kompliziert machen, dann fällt es nicht so …
Rede zum Umgang mit antisemitischen Drohungen und roten Dreiecken
Plenarprotokoll 19/51 Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! In den vergangenen Wochen haben wir immer wieder gesehen, dass rote Dreiecke an verschiedenen Orten in der Stadt angebracht …
Rede zur Rettungsdienstlaufbahn und zum Rettungsdienstgesetz
Plenarprotokoll 19/46 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Herrmann! Wir sind uns im Grunde einig,der Unterschied ist, machen ist wie wollen, nur krasser, deshalb kommen Sie …
Rede zum Bericht des Bürger- und Polizeibeauftragten
Plenarprotokoll 19/46 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Beauftragter Dr. Oerke! Amt aber glücklich! Immer wieder lesen wir in der berüchtigten „Tagesspiegel“-Checkpoint-Rubrik von positiven …
Rede gegen AfD-Antrag zur Schleierfahndung
Plenarprotokoll 19/45 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Woldeit! Wieder einmal spielen Sie innenpolitisches Bullshit-Bingo, denn die AfD hat den nächsten Law-and-Order-Klassiker aus der Mottenkiste geholt …
Rede zum Rettungsdienstgesetz
Plenarprotokoll 19/44 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wer die 112 ruft, muss sich darauf verlassen können, dass Hilfe kommt, doch die traurige Realität ist: Die Aufrechterhaltung …
Rede zur Änderung des Park- und Grünflächengesetzes
Plenarprotokoll 19/43 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Berlins Grünflächen sind die grüne Infrastruktur der Stadt. Spätestens seit Corona sollte uns doch allen ihre Bedeutung klar sein. …